Olten
Winkelunterführung: Jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen

Mit einem überparteilichen Vorstoss will den Oltner Stadtrat beauftragen, die Winkelunterführung zu kaufen oder aber deren Enteignung einzuleiten.

Urs Huber
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Die Winkelunterführung ist seit Jahren auf der politischen Agenda der Stadt. Jetzt soll sie gekauft oder enteignet werden.

Die Winkelunterführung ist seit Jahren auf der politischen Agenda der Stadt. Jetzt soll sie gekauft oder enteignet werden.

Bruno Kissling

Der überparteiliche Vorstoss hat es in sich: Er will den Stadtrat beauftragen, dem Eigentümer ein faires Kaufangebot für die Winkelunterführung in Olten zu unterbreiten. So viel zu Punkt eins. Punkt zwei: Sollte dieser das faire Kaufangebot ausschlagen, sei ein Enteignungsverfahren einzuleiten. Voilà.

Das Tragen des Glacéhandschuhs ist passé

Grobes Geschütz also im Zeichen einer ordentlichen und sauberen, sicheren Stadtquerung für Fussgängerinnen und Fussgänger. «Und auf diese kommt’s mir in erster Linie auch an», so die Grüne Myriam Frey Schär, Erstunterzeichnerin des Auftrags. Wenn man dann den Langsamverkehr, und damit meint die Initiantin des Vorstosses neben dem Fuss- auch den unmotorisierten Zweiradverkehr, grundsätzlich gefahrlos aneinander vorbeibringe, umso besser. Die Winkelunterführung geriet nämlich nicht bloss wegen ihres schmuddeligen und wenig Vertrauen erweckenden Ambiente in die Schlagzeilen. Die Zweiradfahrenden ihrerseits monierten das Fahrverbot, von welchem die Besitzerin nicht abrücken will. Insofern bleibt Myriam Frey Schär konsequent: «Der sichere Fussverkehr hat für mich persönlich absolute Priorität.»

Denn wie der Vorstosstext verrät, ist die Unterführung die einzig namhafte Verbindung für den Fussverkehr zwischen den beiden Stadtseiten. Zudem gehört diese Verbindung als solche nach Einschätzung der Initianten «grundsätzlich nicht in private Hände».

Die Besitzverhältnisse rund um die Unterführung haben es in sich: «Auf dem Abschnitt, welcher sich im Eigentum der SMP Invest AG befindet, handelt es sich um ein Öffentliches Fusswegrecht», sagt Baudirektor Thomas Marbet. Das schliesst Zweiradverkehr aus. Hinzu kommt, dass weitere Abschnitte der Baute sich in den Händen von SBB oder Kanton befinden.

Was aber ist ein faires Angebot?

«Wir sollten in dieser Frage wirklich einen Schritt weiterkommen», so selbst Stimmen aus dem Stadthaus. Es sei eben eine vermurkste Situation. Man habe wohl zu lange an der Idee festgehalten, in der Unterführungsstrasse eine Option zur Winkelunterführung zu sehen. Nun stellt sich allenfalls die Frage, wie denn ein faires Kaufangebot aussehen mag. Die Besitzerin, die SMP Invest AG, will sich nicht zu den Fragen rund um Verkauf beziehungsweise Enteignung der Winkelunterführung äussern. Man wolle keine öffentlichen Verhandlungen führen, so Vertreter Erik Rischmann auf Anfrage.

Nun: Bereits im Mai 2017 hatte sich die Stadt bemüht, mögliche Kaufpreise zu eruieren. Die SMP war damals bereit, den gesamten Gebäudekomplex für rund 34 Mio. Franken abzutreten. Die Unterführung allein hätte für 5,5 Mio. Franken die Hand gewechselt. Hinzugekommen wären jährlich noch 300'000 Franken Pacht für die angrenzenden Geschäftsflächen zuzüglich Nebenkosten. «Die Mindestpacht ­hätte 10 Jahre betragen, die Kündigungsfrist 2 Jahre», reicht Marbet hinterher. Das seien die aktuellsten Zahlen. Es gebe keine neueren Verhandlungen. Der Stadtrat hatte damals die Offerten dankend abgelehnt.

«Grundsätzlich kann das Parlament den Stadtrat beauftragen, ihm eine Vorlage für einen Erwerb zu unterbreiten, der sicher in die Finanzkompetenz des Parlamentes beziehungsweise der des Volkes liegt», so Marbet. Primär allerdings steht in dieser Angelegenheit die Zustimmung des aktuellen Inhabers zum Verkauf im Vordergrund. Ob nämlich trotz Dienstbarkeit ein Grund für eine Enteignung festgemacht werden kann, ist fraglich. Ein weiterer Aspekt beim Kauf der Unterführung ist für Marbet zu berücksichtigen:

«Bei einem Teilkauf der Liegenschaft im Stockwerkeigentum wäre für alle Entscheide die Zustimmung der Mehrheitseigentümerschaft der Überbauung erforderlich.»

Und die würde auch den Unterhaltsaufwand bestimmen.

Die Stadt wäre nicht frei

Ganz unabhängig wäre die Stadt demzufolge nicht. Zudem gibt der Stadtrat zu bedenken, dass zum Kaufpreis noch Kosten eines gewissen Erneuerungsbedarfs dazukommen. Und für getrennte Wege im Langsamverkehr wäre ein Rückbau der Ladengeschäfte vorzusehen. Auch müssten die Rampen, weil zu steil, ebenfalls neu gestaltet werden. Gemäss Marbet wird der Stadtrat den Vorstoss wohl Ende Mai im Parlament beantworten. Tendenz aktuell: unklar.

Das offizielle Olten ist in Sachen Enteignung zurückhaltend. «In der Vergangenheit hat man sich in der Regel mit der Grundeigentümerschaft ohne Enteignungsverfahren geeinigt», sagt Marbet. Ein solches allerdings ist derzeit am Laufen. Wobei ein genehmigter Erschliessungsplan vorliegt und es sich beim fraglichen Vorhaben um eine Erschliessungsstrasse mit klarer Rechtsgrundlage handelt. «Daher ist hier mit einem erfolgreichen Ausgang zu rechnen», so Marbet.

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