Die in eine Finanzkrise geratene Stadt Olten schnürt ein drittes Sparpaket. Damit soll das Budget 2016 um weitere 3,3 Millionen Franken entlastet werden. Allein die Eingliederung der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei Solothurn enthält ein Sparpotenzial von 2,6 Millionen Franken. Die Auflösung der Stadtpolizei war vom Solothurner Kantonsrat Anfang Mai trotz Mehrkosten für den Kanton grossmehrheitlich genehmigt worden. Bei der Debatte waren aber angesichts der Kosten auch kritische Stimmen laut geworden. So befürchteten mehrere Kantonsräte und Kantonsrätinnen, dass bald auch die Städte Solothurn und Grenchen ihre polizeilichen Aufgaben dem Kanton abtreten werden.

Weitere Sparmassnahmen entlasten das Budget der Stadt Olten mit kleineren Beträgen. So soll das Engagement beim regionalen Wohnmarketing reduziert und die Badisaison um eine Woche gekürzt werden. Kosteneinsparungen ergeben sich auch aus Neuorganisationen und aus Pensenkürzungen in den Bereichen Stadtplanung, Stadtkanzlei und

Steuerverwaltung/Stadtkasse sowie aus den vom Kanton

verordneten Lektionenkürzungen auf Stufe Primarschule und Sek 1. Für Mehreinnahmen sorgen die bereits beschlossenen Tariferhöhungen bei Musikschule und freiwilligem Schulsport.
In einigen Fällen seien die Überprüfungen noch nicht abgeschlossen, teilte die Stadtkanzlei Olten am Mittwoch mit.

Weitere Sparmassnahmen könnten sich ebenfalls noch auf das Budget 2016 auswirken. Dazu gehören kostendeckende Rechnungen für Friedhof/Bestattungswesen und für die Feuerwehr, Benutzungsgebühren für Schul- und Sportanlagen, Werbeeinnahmen in der Badi, Neukonzeptionen von schulergänzender Betreuung und von Jugendarbeit und die Überprüfung von auslaufenden Leistungsvereinbarungen. Noch nicht bekannt sind zudem die finanziellen Auswirkungen einer allfälligen Totalrevision der Gemeindeordnung.

Personal leistet Beitrag

Einen wesentlichen Bestandteil des dritten Sparpakets bildet zudem eine generelle Reduktion der Personalkosten. Das nun vorgeschlagene Massnahmenpaket beinhaltet im Wesentlichen die Reduktion des individuellen Lohnanteils, um den der Grundlohn innerhalb des Erwerbslebens ansteigen kann, von heute 50% auf neu 40%, die Reduktion der Leistungslohnkomponenten, die hälftige Verteilung der Krankentaggeldprämien, die heute der Arbeitgeber trägt, auf Arbeitgeber und Arbeitnehmende sowie die Verkürzung von Fristen bei Lohnfortzahlung.

Das maximale Sparpotenzial beträgt rund 1,5 Mio. Franken, hängt aber stark vom Mix älterer und jüngerer Mitarbeitender ab. Im Gegenzug soll der Mindestferienanspruch von 20 Tagen analog kantonalem Gesamtarbeitsvertrag auf deren 23 angehoben werden. (sda/uby)