Die Stadt Olten fährt im Kampf um bessere Finanzen schweres Geschütz auf. Gar ein Bundesgerichtsurteil aus den späten Zwanzigerjahren des verflossenen Jahrhunderts wird bemüht, um sich jährlich rund 2000 Franken nach Möglichkeit sichern zu können.

Eine Summe, die natürlich in Finanzfragen nicht wirklich matchentscheidend ist, wie auch Finanzverwalter Urs Tanner findet. Aber er sagt: «Es gehört zu meinem Auftrag, dass die Stadt zu ihrem Recht kommt und die fälligen Gebühren auch beglichen werden.»

Stadt will beglichene Gebühren

Worum also gehts in der Frage? In jüngerer Zeit hatte das Bestattungs- und Inventuramt vermehrt feststellen müssen, dass Angehörige Verstorbener einen Bestattungs- oder Kremationsauftrag erteilten und die entsprechende Kostenfolge auch unterzeichneten.

Allerdings schlugen diese dann das Erbe aus und gaben die Rechnung in die konkursamtliche Liquidation. Die Finanzabteilung der Stadt musste so die Forderungen aus dem Konkurs abschreiben. Diese Praxis entsprach zwischen 2012 und der Gegenwart auch der städtischen Maxime.

Der damalige Finanzverwalter hatte im August 2012 bestimmt, dass offene Forderungen aus Kremationen bei Vermögenslosigkeit und Konkurs abzuschreiben sind. «Das geschah damals auch aus Pietätsgründen», so Tanner heute. Bis 2012 nämlich hatte in Olten die Regelung bestanden, dass eine Kremation zu bezahlen ist, auch wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird.

Rückbesinnung angesagt

In Zeiten knapper Finanzen tut also Rückbesinnung not. Neu wird die Bestattungsanzeige mit folgender Bemerkung ergänzt: «Der Auftraggeber haftet für die Bestattungskosten solidarisch mit der Erbmasse.» Um diese Rückbesinnung rechtlich zu untermauern, wird bereits erwähntes Bundesgerichtsurteil bemüht.

Dieses besagt: «Wer eine Person, für die er unterstützungspflichtig war, bestatten lässt, handelt als Vertreter der Erbschaft und kann sich aus der Erbschaft bezahlt machen; nur wenn dies nicht möglich ist, hat er die Auslagen an sich selbst zu tragen.»

Und weiter: «Da es sich bei Begräbniskosten um unvermeidliche Ausgaben handelt, hat jeder Erbe, insbesondere der, der nach den gegebenen Verhältnissen zur Sorge um die Beerdigung des Erblassers berufen ist, die Befugnis, das Erforderliche auch ohne Mitwirkung der andern Erben anzuordnen, ohne dass diese sich der Bezahlung der Begräbniskosten aus dem Nachlass widersetzen können.»

Pietätvoll, aber bestimmt

Nun also ändert die Praxis. Künftig gilt: mit alten Regelungen in die Zukunft. «Besteht keine Erbschaft oder wird das Erbe ausgeschlagen, werden die solidarisch haftenden Personen kontaktiert, welche den Bestattungs- oder Kremationsauftrag unterschrieben haben. Die offene Forderung wird dort geltend gemacht. Dabei ist auf eine faire, pietätvolle, aber bestimmte Kommunikation zu achten.» So wird die künftige Vorgehensweise in dieser Frage umschrieben.

Keine Regel ohne Ausnahme aber: Wird nämlich der Leichnam einer in Olten wohnhaften Person gefunden und sind keine direkten oder gesetzlichen Erben auszumachen, so werden die Forderungen der Stadt abgeschrieben. Stammt der Leichnam aus einer auswärtigen Gemeinde, so werden die Forderungen der entsprechenden Einwohnergemeinde mit Hinweis auf das Sozialgesetz in Rechnung gestellt.

Die Zuständigkeit des Bestattungswesens liegt bei den Einwohnergemeinden. Sie stehen in der Pflicht, für eine schickliche Beerdigung zu sorgen. Bei vermögenslosen Personen geht damit die Verpflichtung einher, nötigenfalls die Beerdigungskosten zu übernehmen. Diese Kosten sind aus allgemeinen Mitteln zu tragen.