Olten
Taxis stehen vor dem Durchfahrtsrecht im Säliquartier

Zwei dringliche Aufträge im Gemeindeparlament drehten sich um den freien Verkehr im Oltner Säliquartier; nur einer drang durch.

Urs Huber
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Jetzt prüft der Stadtrat, ob auch Taxis möglichst schnell mit Funkfernbedienungen für Barrieren ausgestattet werden.

Jetzt prüft der Stadtrat, ob auch Taxis möglichst schnell mit Funkfernbedienungen für Barrieren ausgestattet werden.

Patrick Luethy

Sie hätten in ihrer Breitenwirkung unterschiedlicher nicht sein können, die beiden dringlichen Aufträge, welche im Oltner Gemeindeparlament behandelt wurden. Der eine wollte bezüglich Durchfahrtsrechte die Taxis quasi dem Busbetrieb gleichstellen und diesen ein Öffnen der Schranken per Funkfernbedienung ermöglichen.

Der andere hatte im Grundsatz dieselbe Absicht, bloss viel breiter gestreut: Demnach hätte die ganze Quartierbewohnerschaft ebenfalls mit einer Funkfernbedienung ausgerüstet werden sollen, damit diese ungehindert im Quartier verkehren kann.

Auftrag Ginsig findet eine Mehrheit

Die Grünliberalen mit Christian Ginsig brachten ihren Auftrag relativ klar durch. Der Vorstoss beauftragt den Stadtrat, die in Olten konzessionierten Taxis umgehend mit einer Funkfernbedienung auszurüsten. Eine deutlich Mehrheit im Parlament folgte Ginsigs Argumentation, wonach für viele ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Bewohnende des Säliquartiers das Taxi als einziges Verkehrsmittel infrage komme, um zur Apotheke, zum Einkauf oder ins Spital zu gelangen.

Aber die jetzt im Zeichen der Verkehrsberuhigung im Säliquartier aufgestellten Barrieren würden die Taxifahrten unnötig verlängern, was sich wiederum in höheren Fahrpreisen niederschlage. Auch Stadtpräsident Martin Wey zeigte Verständnis für eine bevorzugte Behandlung für gewisse Sparten. «Nicht nur Taxis kommen allenfalls dafür infrage, auch die Spitex hat Interesse daran signalisiert.»

Allerdings sei der Auftrag lediglich im Sinne eines Prüfungsaustrages zu verstehen; der Erlass von Verkehrsmassnahmen wie auch deren Anpassung liegen in der Kompetenz der Exekutive.

Nicht die Büchse der Pandora öffnen

Eine Ansicht, die verbreitet Zustimmung fand. Selbst die Grünen hielten die Taxibevorzugung für «vorstellbar», wie Raphael Schär-Sommer meinte. Lediglich die Sozialdemokraten sprachen sich im Wesentlichen gegen einen Ausnahmeregelung für Taxis aus. «Ich befürchte, wir öffnen damit die Büchse der Pandora», hielt Sprecher Arnold Uebelhart dagegen.

Der Auftrag unterminiere die Bestrebung des Stadtrates, das Quartier zu beruhigen. Zudem: «So viele Taxis sind im Säliquartier nicht unterwegs.» Schliesslich wurde der Auftrag im Sinne eines Prüfungsaustrages mit 22 zu 11 Stimmen erheblich erklärt.

Weniger Erfolg war einem weiterreichenden Auftrag beschieden. Die FDP-Fraktion nämlich hatte den Stadtrat aufgefordert, die Anwohnerinnen und Anwohner umgehend mit Funkfernbedienungen auszurüsten, «damit die Quartierbevölkerung die Barrieren im Säliquartier öffnen kann.»

Viele Gründe sprechen dagegen

Der Stadtrat hatte den Auftrag ebenfalls als Prüfungsauftrag qualifiziert, plädierte aber auch hier für die Erheblicherklärung. Davon jedoch wollte eine deutliche Mehrheit im Parlament gar nichts wissen: Die Erfüllung des Auftrags wäre zu teuer (Christian Ginsig, Grünliberale), mit diesem Auftrag würde ein regelrechtes Bürokratiemonster geschaffen (Raphael Schär-Sommer, Grüne) oder die Möglichkeit anderer Lösungen (Ursula Rüegg, SVP) wurden dagegen angeführt.

Die SP/JSP schloss sich den ablehnenden Äusserungen an. Auch der parteilose Ernst Eggmann verwarf den Auftrag, aber auch die Barrieren gehören nach seiner Einschätzung weggeräumt. «Das forciert die Zweiklassengesellschaft», meinte er. Mit 27 zu 6 Stimmen verzichtete das Parlament auf eine Erheblichkeitserklärung. Damit ist das Geschäft Funkfernbedienung für alle Quartierbewohner im Säli vom Tisch.