Vorstoss
Stadt Olten ist bei Anschlussgebühren nach energetischer Sanierung an Kantonsrecht gebunden

Der Grüne Gemeindeparlamentarier Martin Räber fordert in einem Vorstoss, dass Liegenschaftsbesitzende keine Anschlussgebühren zahlen müssen, wenn Gebäude energetisch saniert werden. Doch in diesem Ausmass sei dies rechtlich nicht möglich, antwortet der Oltner Stadtrat.

Fabian Muster
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Für den Anschluss von Wasser- und Abwasserleitung werden einmalige Gebühren erhoben.

Für den Anschluss von Wasser- und Abwasserleitung werden einmalige Gebühren erhoben.

Themenbild: Susanne Basler

Die Gemeinden im Kanton erheben für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung eine einmalige Gebühr, die mithilfe der Gebäudeversicherungssumme festgelegt wird. Erhöht sich die Versicherungssumme um mehr als fünf Prozent, ist gemäss Gesetz eine Nachzahlung zu leisten. Es gibt aber Ausnahmen: Wenn die Person, welcher die Liegenschaft gehört, bauliche Massnahmen im energetischen oder umwelttechnischen Bereich umsetzt, hat diese für «den Anteil des massgebenden Berechnungswertes keine Anschlussgebühren zu entrichten». Den Nachweis dafür muss die Person selbst erbringen.

Der Grüne-Gemeindeparlamentarier Martin Räber fordert nun in einem Vorstoss, dass «alle energetischen oder umwelttechnischen Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Umweltwirkung führen und freiwillig erfolgen, abgezogen werden können bei der Berechnung der Anschlusskosten». Ausgenommen davon sollen alle Technologien sein, die auf fossilen Energieträgern beruhen. Er findet es stossend, dass Hausbesitzende zwar Förderungen von Bund und Kanton erhalten, dann aber von der Stadt Olten bei den Anschlussgebühren wieder zur Kasse gebeten würden.

«Solche Gebühren unterlaufen die beabsichtigte Wirkung von Förderungen und wirken kontraproduktiv auf die schweizerische Klimastrategie.»

In seiner Antwort schreibt der Stadtrat, dass der Auftrag nicht erheblich erklärt werden kann, weil er gegen übergeordnetes kantonales Recht verstösst. Mit der im Vorstoss geforderten Befreiung für «alle energetischen oder umwelttechnischen Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Umweltwirkung führen und freiwillig erfolgen» gehe eine wesentliche Erweiterung der Anwendung der Privilegierung einher, welche gemäss kantonalem Recht nicht zulässig sei. «Die regierungsrätliche Genehmigung der Teilrevision würde nicht erfolgen, womit die entsprechende Bestimmung ungültig wäre», heisst es weiter.

Räber reichte Kleine Anfrage zum gleichen Thema ein

In einer Kleinen Anfrage zum gleichen Thema will Martin Räber zudem wissen, ob die Stadt Olten die Änderung des kantonalen Rechts bezüglich Anschlussgebührenbefreiung bei energetischen und umwelttechnischen Neuerungen auf Gemeindeebene bereits anwendet. Im entsprechenden Reglement sei der neue Passus nicht enthalten. Der Stadtrat versichert in seiner Antwort dem Grünen Gemeindeparlamentarier, dass die Gemeinden der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren «automatisch unterstehen». Seit der Einführung der Gesetzesanpassung auf kantonaler Ebene würde keine Anschlussgebühren erhoben, wenn energetische oder umwelttechnische Massnahmen erfolgten.

In seiner Antwort macht der Stadtrat allerdings publik, dass sechs Einsprachen zu Gebührenrechnungen eingereicht wurden, die wegen energetischer oder umwelttechnischer Massnahmen erfolgten. Drei davon seien abgelehnt worden, weil kein Nachweis eingereicht worden sei oder die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung nicht gegeben wäre, so der Stadtrat. Eine Einsprache wurde abgelehnt, weil nur die gesetzlichen Massnahmen erfüllt wurden. Eine Einsprache sei intern in Bearbeitung und eine weitere stehe beim Verwaltungsgericht zum Entscheid. Der Stadtrat versichert aber: «Eine Zuwiderhandlung gegen das kantonale Recht gab es in keinem Fall.»

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