Olten
Olten spart ohne Tabus – auch bei Stadtpolizei werden Stellen gestrichen

Weil in Olten die Alpiq-Millionen in der Stadtkasse fehlen, muss der Sparstift angesetzt werden. Der Stadtrat hat zuhanden des Parlaments ein Entlastungspaket geschnürt, das sogar in nationalen Medien für Schlagzeilen sorgte.

Ueli Wild
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Mit dem Abbau von vier Stellen bei der Stadtpolizei spart der Stadtrat ab 2015 jährlich 365000 Franken ein.

Mit dem Abbau von vier Stellen bei der Stadtpolizei spart der Stadtrat ab 2015 jährlich 365000 Franken ein.

Bruno Kissling

Die Stadt Olten kaut an den Auswirkungen der Alpiq-Misere, die ihr einen markanten Rückgang der Steuererträge bei den juristischen Personen ins Haus geschneit hat: Die Stadt, die vor gut zwei Jahren noch auf Rosen gebettet schien und eine Fusion mit drei «armen» Gemeinden der Region von sich wies, sitzt in der Bredouille. Seit Anfang Jahr ist es offiziell: Es muss gespart werden. Ohne Gegenmassnahmen, so der Stadtrat in seinem jüngsten Papier, drohen 2014 ein Defizit von rund 28 Mio. Franken und ein Cashloss von 14 Mio. Franken.

Im Hinblick auf die Parlamentssitzung vom 26. September präsentiert der neue Stadtrat dem Gemeinderat deshalb ein Entlastungspaket 2014, das ab nächstem Jahr zusätzliche Einsparungen von bis zu rund 3 Mio. Franken pro Jahr bringen soll. Die vom Stadtrat bereits in eigener Kompetenz beschlossenen Kürzungen und Abbaumassnahmen und die dem Gemeindeparlament zur Genehmigung vorliegenden Massnahmen sollen 2014 Olten Einsparungen von 1,793 Mio. Franken bescheren. Bis 2017 sollen diese auf 3,067 Mio. Franken ansteigen. Dies, weil verschiedene Massnahmen im personellen Bereich sowie bei den – gestutzten – Beiträgen 2014 «aus vertraglichen Gründen», wie es in der Botschaft des Stadtrates heisst, «noch nicht vollumfänglich wirksam werden».

45 noch in Prüfung befindlichen Massnahmen traut der Stadtrat «mittel- bis langfristig ein theoretisches Einsparungspotenzial von maximal rund weiteren 4 Mio. Franken» zu. Darunter ist beispielsweise die «Prüfung der Auswirkungen bei der Schliessung eines oder mehrerer städtischer Museen».

Wo wird vorerst konkret die Schere angesetzt?

Ein wenig erinnert das Oltner Entlastungspaket 2014 an den Massnahmenplan 2013 der Solothurner Regierung. 78 Positionen umfasst die Liste der Massnahmen. Pro Massnahme ergibt das im Schnitt ein Sparpotenzial von knapp 40'000 Franken im vierten Jahr. Allerdings liegen über 40 Prozent der Massnahmen nur gerade im einstelligen Tausenderbereich. Sprich: Viele kleine Abstriche, die vielerorts für Missstimmung sorgen werden, sollen den Braten fett machen.

So werden etwa der Jugendfeuerwehr 5000 Franken «abgezwackt», dem Schwager-Theater und dem Film-Verein Lichtspiele werden je 5000 Franken, den Kabarettagen zunächst 5000, dann 10'000 Franken und den Neujahrsblättern 7000 Franken entzogen. Schloss Wartenfels in Lostorf gehen durch den Austritt der Stadt aus der Stiftung ab 2015 34'000 Franken, dem Stadttheater – ebenfalls ab übernächstem Jahr – 50'000 Franken verloren. Nicht zu vergessen die Verpflichtung der Wehrmänner, den Ceinturon beim letzten Mal ein wenig enger zu schnallen, wird doch die Verpflegung bei der Entlassungsfeier gestrichen. Auch hier lassen sich pro Jahr 5000 Franken einsparen.

Auf der anderen Seite gibt es ein paar wirklich grosse Brocken, die den Schnitt nach oben drücken. Der – mit einem Sparpotenzial von 400'000 bis 543'000 Franken – happigste ist eine vom Parlament abzusegnende Teilrevision des Personalreglements, die eine Streichung der Betreuungszulage beinhaltet. Ebenfalls in die Kompetenz des Gemeinderats fällt die beantragte Aufhebung des Stipendienreglements, die jährliche Einsparungen von 20'000 Franken ermöglichen soll. Ergiebiger ist gegebenenfalls der jährliche Aufschlag auf den aktuell 120 Franken pro Jahr kostenden Parkkarten für Anwohnende bis 2017 um jeweils 20 Prozent. Hier sollten nächstes Jahr 32'000 Franken herausschauen, 2017 wäre es dann 128'000 Franken. Die entsprechende Teilrevision soll dem Parlament im Rahmen des Voranschlags beantragt werden.

Die allermeisten Positionen...

...betreffen Massnahmen, die der Stadtrat in eigener Regie beschliessen konnte – und die damit heute schon feststehen. Am meisten schenkt hier der Personalabbau ein, namentlich bei der Stadtpolizei, wo vier Stellen gestrichen werden. 2014 beträgt die Einsparung hier 185'000 Franken, ab 2015 dann 365'000 Franken. Mit dem Abbau von 100 Stellenprozenten bei der Stadtplanung werden 2015 142 000 Franken und in den Folgejahren jeweils 238'000 Franken eingespart. Je 100'000 und mehr Franken schenken vier weitere Massnahmen ein: die Aufhebung einer Stelle in der Finanzkontrolle (nächstes Jahr 110'000 Franken und 221'000 Franken ab 2015), die Aufhebung des Beitrags an das Hallenbad der Kantonsschule (125 000 Franken), die Einstellung des Betriebs der Voliere (111'000 Franken ab 2015) und die Streichung des Beitrags an das Alk-Stübli (100'000 Franken).

Nicht «Rasenmähermethode»

Er habe nicht die «Rasenmähermethode» gewählt, beteuert der Stadtrat im Bericht und Antrag ans Gemeindeparlament. Vielmehr habe er die Dienstleistungen und Unterstützungsbeiträge der Stadtverwaltung «individuell und aufgabenbezogen» unter die Lupe genommen. Dies mit dem Ziel, «trotz Spardruck die Attraktivität und Sicherheitsanliegen der Stadt Olten und deren Weiterentwicklung möglichst wenig zu beeinträchtigen».

Apropos Attraktivität: Mindestens so viel zu reden wie das Entlastungspaket gibt die Oltner Langsamfahrzone. Insbesondere ihr Perimeter ist nach wie vor breiter Kritik ausgesetzt. Künstlich wurde gar schon ein Link zwischen den beiden Themen hergestellt. «Da werden Äpfel mit Birnen verglichen», sagt dazu Stadtschreiber Markus Dietler. Er kontert damit die zirkulierende Feststellung, das Sparpotenzial von rund 3 Mio. Franken entspreche just in etwa den Ausgaben für die umstrittene Begegnungszone, namentlich für die entsprechende Signalisierung.

Fakt ist: Die – vom Volk 2012 gutgeheissene – Vorlage «Strategie Innenstadt» (Baustein I) enthielt zwei Kreditbeschlüsse: 2,64 Mio. Franken für die Gestaltung der Kirchgasse und 0,51 Mio. Franken für die Busumlegung in die Konradstrasse. Dietler erinnert daran, dass das Geld zum grössten Teil in die – ohnehin nötige – Erneuerung von Leitungen geflossen sei. «Für die Signalisation und Gestaltung des neuen Verkehrsregimes Innenstadt», so der Stadtschreiber, «wurden gemäss Baudirektion bisher rund 100 000 Franken investiert.» Die Signalisation sei eine einmalige Investition, beim Entlastungspaket gehe es aber ums Sparen in der laufenden Rechnung. Eben: Äpfel im einen, Birnen im andern Fall. Der Steuerfuss lasse sich nicht beliebig erhöhen. «Und wenn du Geld aufnehmen musst, um die laufende Rechnung zu finanzieren», gibt der Stadtschreiber zu bedenken, «hast du ein Problem ... »

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