Olten - Olten soll kein zweites Athen werden: Entlastungspaket 2014 findet Anklang

So viel gleich vorweg: Der Rückweisungsantrag der Grünen zum stadträtlichen Entlastungspaket 2014 und folgende Jahre fand im Oltner Gemeindeparlament am Donnerstagabend keine Mehrheit. Mit 35 zu 8 Stimmen wurde er verworfen. Die Grünen hatten die Strategie der Exekutive als zu wenig fundiert sowie die Einnahmenseite als zu negativ bewertet empfunden und waren auch mit dem bevorstehenden möglicherweise massiven Stellenabbau nicht einverstanden.

Jedoch: Zu dramatisch erhielten die Volksvertretung die finanzielle Situation vor Augen geführt, droht der Stadt doch bei unveränderten Ausgabenpositionen innert weniger Jahre die Finanzkontrolle durch den Kanton und eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 5000 Franken, wie Stadtrat und Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli (FDP) erläuterte.

Diese Zahlen brachten Matthias Borner (SVP) schon fast zur Überzeugung, in der Stadt würden bald griechische Verhältnisse vorherrschen. Niemand im Parlamentsrund brachte seine persönliche Einschätzung plakativer auf den Punkt. Borner untermauerte seine Einschätzung auch damit, dass der ins Auge gefasste Stellenabbau bei der Stadtpolizei (400 Stellenprozente) davon zeuge.

«Ein ganz schlechtes Zeichen», so Borner. Die SVP jedenfalls stellte sich hinter das geschnürte Paket, welches fürs Jahr 2014 ein Defizit über 28 Mio. verhindern soll. Und sie war damit nicht allein. Das stadträtliche Massnahmenpaket fand bei der Schlussabstimmung mit 37 zu 5 Stimmen klare Anerkennung.

Steuererhöhung, Leistungsabbau

Im Grundsatz nämlich konnte sich die Mehrheit im vorliegenden Massnahmenpaket der Exekutive wiederfinden. Olten soll also nicht zweites Athen werden, wie Borner zuvor angedeutet hatte. Knapp 1,8 Mio. Franken werden mit den in stadträtlicher Kompetenz beschlossenen Massnahmen (Aufhebung Stipendienreglement, Änderungen Anwohnerbevorzugung «Blaue Zone», Streichung Betreuungszulage für Personal) im Jahr 2014 eingespart.

Die Minderausgaben steigern sich bis ins Jahr 2017 auf jährlich gut 3 Mio. Franken. Hinzu kommt, dass die in Prüfung befindlichen Massnahmen wie etwa die Schliessung von Museen, der Schulinsel, die Reduktion von Betriebsbeiträgen an Provisorium 8, Robi, Sportpark AG und andere weitere maximal 4 Mio. Franken an Einsparungen bringen können, aber «mit einem noch deutlicher spürbaren Leistungs- und Attraktivitätsabbau» Oltens einhergehen, wie der Stadtrat betonte.

Roland Rudolf von Rohr (Fraktion CVP/EVP/glp) sprach sich angesichts der miserablen Perspektiven auch für Steuererhöhungen aus. «Wir werden wohl nicht drum herum kommen», meinte er und erhielt Unterstützung von der SP. «Die Steuern müssen rauf», argumentierte auch Fraktionschef Daniel Schneider, der den Stadtrat aber vor zu viel operativem Aktionismus warnte und der sich – anstelle von Stellenstreichungen – als Sparmassnahme auch eine Lohnsenkung beim städtischen Personal hätte vorstellen können. «Vielleicht zwei Prozent», so Schneider, der im weiteren auch dazu riet, der Freiwilligenarbeit nicht die finanziellen Grundlagen vollständig zu entziehen. Diese Art des Engagements sei als besonders wertvoll einzustufen.

Erst am Schluss der Kette

Urs Knapp (FDP) machte dagegen klar, dass eine Steuererhöhung nicht zu priorisieren sei und für den Freisinn erst am Schluss einer langen Massnahmenkette rangiere. «In Olten hat bislang die Maxime gegolten: Darfs es bitzeli meh si», meinte der Fraktionssprecher zudem. In der Folge sei die städtische Bürokratie mehr und mehr geworden. Unmissverständlich machte Knapp klar, dass die FDP vor allem auf der Ausgabenseite Korrekturen wünsche. Denn Olten sei auch ohne die nun ausbleibenden Alpiq-Gelder im kantonalen Vergleich noch immer gut aufgestellt, betrachte man das Steuersubstrat. «Die Stadt hat ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem», so Knapp.

Dass auch Einzelsprechende die Debatte befeuerten, war klar. Präventiv machte sich Heidi Ehrsam (CVP) schon mal fürs Hallenschwimmbad der Kanti stark. Ein Votum, welches mehrere Redner davor warnen liess, die Sparbemühungen doch nicht durch die drohende Regentschaft der Partikularinteressen zu torpedieren.

Daneben machten aber auch weitere Sparvorschläge die Runde. Simon Haller (glp) schlug an die Adresse des Stadtrates vor, im Zeichen der Finanzoptimierung doch die Gebühren der Parkkarten massiver denn veranschlagt zu erhöhen. Vorgesehen ist bis 2017 eine jährliche Erhöhung von 20 Prozent; heute kostet die Karte jährlich 120 Franken.

Und Christian Werner (SVP) regte ferner an, in diesem Moment doch die Stadt- in die Kantonspolizei zu überführen. «Der Zeitpunkt für eine solche Aktion war noch nie so günstig», meinte der. Aus seiner Sicht spreche auch nichts dagegen. Alle Mitglieder des Polizeicorps, zu denen er persönlich Kontakt habe, hätten gegen eine solche Überführung nichts einzuwenden.