Olten
sbo-Verwaltungsrat neu wählen? Auch der Stadtrat befürwortet die Dringlichkeit des Vorstosses

Ein Vorstoss regt Gesamterneuerungswahl des sbo-Verwaltungsrates durch neu gewählten Oltner Stadtrat an. Für den Stadtrat steht die Dringlichkeit des Auftrags ausser Frage.

Urs Huber
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Die Städtischen Betriebe Olten (sbo) bekommen einen neuen Verwaltungsrat bestellt. Zur falschen Zeit, wie Matthias Borner von der SVP findet.

Die Städtischen Betriebe Olten (sbo) bekommen einen neuen Verwaltungsrat bestellt. Zur falschen Zeit, wie Matthias Borner von der SVP findet.

Bruno Kissling / OLT

Sie ist steter Zankapfel der Oltner Politik: die Besetzung des Verwaltungsrates der Städtischen Betriebe Olten (sbo). In diesem Jahr steht die Gesamterneuerungswahl des siebenköpfigen Gremiums an, welche noch vor dem Legislaturwechsel am 1. August vollzogen werden soll. Das heisst konkret: Der Stadtrat in alter Zusammensetzung bestimmt über die neue Zusammensetzung des Verwaltungsrates.

Sprengstoff und hitzige Diskussionen

Das birgt nach Ansicht von SVP-Parlamentsmitglied Matthias Borner auch Sprengstoff. «Gerade die Zusammensetzung dieses Verwaltungsrates und dessen Vergütung boten zu hitzigen Diskussionen im Rat Anlass», schreibt er in seinem dringlichen Auftrag, eingereicht zu Beginn dieses Monats. «Nach aussen könnte der Eindruck entstehen, dass hier nicht nur im Interesse der Bevölkerung gehandelt wird», so Borner in seiner Begründung weiter.

Demnach soll nicht der alte, sondern der neu zusammengesetzte Stadtrat entscheiden, mit wem er zusammenarbeiten möchte und «wer die grosse Verantwortung unserer sbo tragen soll». Es ergebe auch Sinn, dass der Stadtrat die eigene Zusammensetzung abwarte, denn die Exekutive werde womöglich sowieso erst bei einem zweiten Wahlgang feststehen.

Für Stadtpräsident Martin Wey, den Vorsitzenden des Wahlgremiums, steht die Dringlichkeit des Auftrags ausser Frage.

«Auch der Stadtrat befürwortet die Dringlichkeit, über die das Parlament Ende März entscheidet. Wir werden die Debatte argumentativ gut ausgerüstet führen»

, gibt er auf Anfrage zu verstehen. Mehr will er dazu nicht sagen. Aber das Argument, die Exekutive habe in den vergangenen vier Jahren gut und eng mit dem sbo-Verwaltungsrat kooperiert, würde er gelten lassen. Formell, so Wey, sei in den Statuten festgehalten, dass die Legislaturdauer des sbo-Verwaltungsrates mit jener des Stadtrates identisch sei.

Erstmalig: Suche nach Verwaltungsräten und -rätinnen per Inserat

Erstmals werden im Zusammenhang mit der Neubestellung des Verwaltungsrates per Annonce noch bis zum 15. März Mandatsträger oder Mandatsträgerinnen gesucht. Denn der bisherige Verwaltungsratspräsident Ernst Zingg tritt altershalber zurück; ebenso scheidet einer der beiden Stadträte aus. «Das ist sicher eine Folge der jeweiligen parlamentarischen Debatten», so Martin Wey.

Bezüglich der geschalteten Annonce stellt der Stadtpräsident ein ausserordentliches Interesse wahr. Es gebe Anfragen aus der ganzen Schweiz, gar aus dem benachbarten Ausland und vor allem auch breite Verwunderung darüber, auf diesem Weg nach Kandidierenden zu suchen. Man habe hier sicher einen eher aussergewöhnlichen Weg beschritten, bilanziert Martin Wey. Das Anforderungsprofil für mögliche Kandidatinnen und Kandidaten übrigens, wie sie in der Annonce formuliert ist: fundierte Branchenkenntnisse und Expertenwissen im Bereich Energie (Strom, Gas, Wärme) sowie Kenntnisse in den Bereichen Nachhaltigkeit, Ökologie und Marketing. Und auch Unabhängigkeit, Integrität und Loyalität sind gefragt.