Olten
Freie Fahrt – für Barrieren: Parlament entscheidet sich für Massnahmen im Säliquartier

Das Oltner Gemeindeparlament stellt die Ampel für verkehrsberuhigende Massnahmen im Säliquartier auf Grün.

Urs Huber
Merken
Drucken
Teilen
Barrieren und Sperren sollen im Säliquartier für echte Verkehrsberuhigung sorgen.

Barrieren und Sperren sollen im Säliquartier für echte Verkehrsberuhigung sorgen.

Bruno Kissling / OLT

Mit 31 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen ist der Vorschlag Rolf Sommers im Gemeindeparlament an der Donnerstagssitzung abgeschmettert und als nicht erheblich taxiert worden. Der SVP-Vertreter hatte darin vom Stadtrat verlangt, die beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten verkehrsberuhigenden Massnahmen fürs Säliquartier «sofort aufzuheben». Im Wesentlichen ging’s dabei um zwei Barrieren und die Sperrung der Reiserstrasse mit Blumentrögen.

Anfang Jahr kam die Ankündigung

Mitte Januar nämlich hatte der Stadtrat publik gemacht, die Riggenbach- und Gartenstrasse mit je einer mobilen Barriere auszurüsten, während die stationäre Sperre östlich des Maria-Felchlin-Platzes den Verkehr auf der ganzen Länge der Reiserstrasse unterbrechen sollte. Seit Jahren schon ächzen Bewohnende der Quartierstrassen rechts der Aare über widerrechtliche Verkehrsströme, vor allem zu den Stosszeiten. Mehrere Male wurden entsprechende Vorstösse im Parlament überwiesen. Jetzt hat das Parlament die Ampel für den Stadtrat definitiv auf Grün gestellt.

Die Dringlichkeit des Vorschlages Sommer war an der Parlamentssitzung Ende Januar mit 23 zu 16 Stimmen nicht gewährt worden. Also relativ knapp. Ein Resultat mit Interpretationspotenzial. Das hatte beim Stadtrat im Vorfeld der Donnerstagssession den Wunsch geweckt, vom Parlament im Sinne der von ihm beschlossenen Massnahmen doch den Rücken gestärkt zu bekommen.

Damit offene Türen eingerannt

Er rannte damit, wie sich zeigte, offene Türen ein. Beat Bachmann, EVP/GLP/CVP-Fraktion, gab sich überzeugt, dass die Massnahmen notwendig seien, um eine echte Verkehrsberuhigung zu erzielen. Ruedi Moor (SP/Junge SP) lobte den Stadtrat gar für sein mutiges Vorgehen. «Lasst euch nicht beeinflussen», rief er der Exekutive zu. Und auch Raphael Schär (Grüne) stellte sich hinter den Stadtrat und plädierte für die sofortige Umsetzung der Massnahmen.

Dezidiert skeptisch bis ablehnend tönten da schon Stimmen aus der FDP-Fraktion. Sprecher Urs Knapp hielt fest, dass solch einschneidende Massnahmen nur in Zusammenarbeit mit der gesamten Quartierbewohnerschaft umzusetzen seien. «Und das hat der Stadtrat nicht gemacht.» Das komme nicht gut, warnte Knapp. Und weiter: Seit Jahren schon hätte der Stadtrat die Möglichkeit gehabt, die widerrechtliche Nutzung der Quartierstrassen zu unterbinden. «Der Stadtrat hat nichts gemacht», bilanzierte der Parlamentarier weiter und meinte, solches Tun fördere lediglich das Misstrauen zwischen Quartierbewohnenden und Exekutive. Und Parteikollege Heinz Eng etikettierte das Vorgehen des Stadtrates als ein solches «mit der Brechstange».

Für eine einjährige Probephase

Stadtpräsident Martin Wey gab zu verstehen, die Mitwirkung würde folgen. Nach der Versuchsphase eben. «Es wird immer vergessen, dass die beschlossenen Massnahmen des Stadtrates auf ein Jahr befristet sind.» Diese sollen demnächst umgesetzt werden.