Budget - Olten rechnet mit Defizit von 3,7 Millionen — Steuererhöhung ab 2022 nötig

Es kommt ein bisschen viel zusammen in der gegenwärtigen Situation: Ertragseinbrüche wegen der Corona-Pandemie, Investitionsvorhaben in dreistelliger Millionenhöhe, Initiativen, welche die Steuererträge der Kommunen zu schmälern drohen: allesamt Vorzeichen einer Steuererhöhung. Und genau damit hält der Oltner Stadtrat in seiner gestrigen Medienbotschaft zum Budget 2021 nicht zurück.

Ab 2022 machen die vorgesehenen Investitionen solche seiner Einschätzung nach notwendig. Den Steuerfuss von derzeit 108 Prozent auf deren 112 anzuheben schlägt die Exekutive deshalb vor, sofern die vorgesehenen Investitionen auch tatsächlich umgesetzt werden können. «Der Stadtrat hat immer gesagt, die Investitionen würden Steuererhöhungen bedingen», so Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli. Die vorgesehenen Erhöhungen bezeichnet er aber als durchaus moderat. Sie dürften, wenn sie denn wahr werden, zwischen 2 und 2,5 Mio. Franken mehr in den Stadtsäckel fliessen lassen.

Aufwand von 107,7 Millionen Franken

Bei einem Aufwand von 107,7 Mio. Franken und einem Ertrag von knapp 104 Millionen Franken weist das Budget einen Aufwandüberschuss von 3,72 Millionen Franken aus. «Das ist nicht wirklich eine Überraschung», so der Finanzdirektor, räumt aber ein: «Einen Verlust zu budgetieren ist nie schön».

Die Personalkosten sind um eine gutes Prozent angestiegen, der Sachaufwand schlägt mit gut 320'000 Franken mehr zu Buch als im Planjahr 2020. Knapp 140'000 Franken sind für coronabedingte Steuer- und gebührenausfälle eingerechnet. Gestiegen sind im Budget 2021 auch die prognostizierten Beiträge an Dritte (Ergänzungsleistungen, AHV, Pflegekostenfinanzierung, die rund 520'000 Franken höher ausfallen) sowie die Pro-Kopf-Beträge an die gesetzliche Sozialhilfe (383'000 Franken).

Ab 2028, dem Auslaufen des kantonalen Finanzausgleichs für STAF (die 2019 angenommene Steuerreform und AHV-Finanzierung) rechnet die Einwohnergemeinde Olten mit 3,5 Millionen Franken weniger Steuerertrag. Ein zusätzliches Fragezeichen bildet die Initiative «Jetzt si mer draa», welcher der Kantonsrat zugestimmt hat und zu der ein Gegenvorschlag ausgearbeitet wird. Die Initiative – in ihrer ursprünglichen Form umgesetzt – würde noch einmal 9,7 Millionen Franken weniger Steuererträge bedeuten, wie der Medienmitteilung zu entnehmen ist. Konkret: Unter diesen Voraussetzungen entgingen der Stadt total rund 13 Millionen Franken.

Verschuldung steigt fast um das Doppelte

Das stadträtliche Ziel, die Nettoverschuldung pro Kopf unter 2'500 Franken zu halten, lässt sich unter diesen Voraussetzungen nicht umsetzen. Derzeit beträgt die Verschuldung rund 67 Millionen Franken. «Die Verschuldung steigt bis 2027 auf rund 120 Millionen Franken», so Savoldelli. Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 18. und 19. November über das Budget 2021 zu befinden.