Olten
Oltner Gasverband handelt laut den Grünen gegen klimapolitische Ziele der Stadt – Stadtrat sieht hingegen keine Probleme
Den Grünen ist der Mitgliederbeitrag der Städtischen Betriebe an die Gasindustrie ein Dorn im Auge; der Stadtrat sieht das anders.
Der Gasindustrieverband - hier das offizielle Logo - handelt laut den Grünen gegen die klima- und energiepolitischen Ziele der Stadt Olten.
Die Städtischen Betriebe Olten (sbo) zahlen dem Verband der Schweizerischen Gasindustrie jährlich einen Mitgliederbeitrag, der abhängig ist von der verkauften Energiemenge. Wie aus einer kleinen Anfrage der Grünen nun hervorgeht, beträgt dieser Beitrag knapp 19'000 Franken pro Jahr, bezogen auf die verkaufte Gasenergie in Olten; der Mitgliederbeitrag für die gesamte Aare Energie beträgt 63'000 Franken. Mit diesen Mitgliederbeiträgen finanziert der Verband laut den Grünen Image-Kampagnen für fossile Energie und massive Lobbyarbeit für gasfreundliche Gesetze. Diese Aktivitäten stehen aus ihrer Sicht «in einem offensichtlichen Widerspruch zu den klima- und energiepolitischen Zielen der Stadt Olten», wie es in der kleinen Anfrage heisst.
Doch der Stadtrat sieht darin keinen Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen Oltens. Zum einen unterstütze der Gasindustrieverband die klimapolitischen Ziele des Bundesrats. Zum anderen verwendeten die sbo keine städtischen Gelder für den Mitgliederbeitrag an den Verband. Und drittens habe der Gasindustrieverband keine konkrete Position zu den Energie- und Klimazielen auf kommunaler Ebene.
Die Grünen geben sich damit nicht zufrieden und doppelten mit einem Auftrag nach. Darin fordern sie den Stadtrat auf, dass die Zahlungen der sbo und der Aare Energie AG an den Gasindustrieverband nicht entgegen den klimapolitischen Zielen der Stadt Olten eingesetzt werden dürfen. Die Partei schlägt mehrere Optionen vor: So sollen die Mitgliederbeiträge zweckgebunden werden für klassische Verbandsdienstleistungen. Auch eine Kürzung der Beiträge oder gar ein Austritt aus dem Verband wird aufs Tapet gebracht.
Der Stadtrat stellt in seiner Antwort erneut klar, dass die Zielsetzungen des Gasindustrieverbands nicht im Widerspruch zu den klima- und energiepolitischen Zielen der Stadt Olten stünden. Vor allem einen Austritt aus dem Verband sieht er als «keine zielführende Option», weil so viel an Wissen, Know-how und Meinungsbildung im Bezug auf die Entwicklung der Gasbranche für die sbo verloren gingen. Der Stadtrat weist weiter darauf hin, dass die operative Führung der sbo und damit der Entscheid über die Mitgliedschaft bei einem Verband nicht Sache des Stadtrates sei.
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