Olten
Olten ohne Budget: Die Stadt muss an allen Enden sparen

Aufgrund eines Referendums bleibt die Stadt Olten ohne rechtskräftiges Budget. In der Folge muss an allen Enden gespart werden. Vor allem im Kulturbereich müssen die Ausgaben drastisch gekürzt werden.

Urs Huber
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Auch die Museen müssen Federn lassen: Die Türen sind zwar offen, aber zusätzliche Veranstaltungen sind nicht möglich. Bruno Kissling

Auch die Museen müssen Federn lassen: Die Türen sind zwar offen, aber zusätzliche Veranstaltungen sind nicht möglich. Bruno Kissling

Bruno Kissling

Da aufgrund des Referendums derzeit kein rechtskräftiges Budget der Stadt Olten vorliegt, überprüft die Stadtverwaltung zurzeit sämtliche Ausgaben. Mindestens bis zum Zeitpunkt der Volksabstimmung Anfang März ist die Handlungsfähigkeit von Stadtrat und Verwaltung stark eingeschränkt, indem im Grundsatz keine Ausgaben getätigt werden dürfen; in der Praxis wurde jedoch bisher vom Kanton als übergeordneter Instanz toleriert, dass gebundene Ausgaben getätigt werden können, das heisst solche, die durch Gesetz, Verordnung, Gemeindereglement, separaten Gemeindebeschluss oder Urteil festgelegt wurden.

Dies lässt die Stadtkanzlei in ihrer gestrigen Medienmitteilung verlauten. Sämtliche übrigen Ausgaben, bei denen die Rechtsgrundlage erst mit der Genehmigung des Voranschlags geschaffen wird, dürfen hingegen nicht getätigt werden, so die Stadtkanzlei weiter.

Kalenderjahr nur Recheneinheit

Aktuell werde deutlich sichtbar, dass in der Praxis zahlreiche Aktivitäten nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmen; so werden beispielsweise Vereinbarungen mit den zahlreichen Leistungserbringern im Kultur-, Sport-, Freizeit- und Bildungsbereich über mehrere Jahre abgeschlossen.

Erschwerend hinzu komme, dass der Budgetbeschluss den Stadtrat gleichzeitig ermächtigt hätte, zur Deckung des neuen Fremdkapitalbedarfs maximal 29 Mio. Franken aufzunehmen.

«Auch dieser Entscheid ist nicht rechtskräftig, was aktuell zu erheblichen Liquiditätsengpässen in der Stadtkasse führt. Müssen die anfallenden Zahlungen über Kontokorrentkonten abgewickelt werden, fallen Zinsen in der Höhe von derzeit 7,5 Prozent an; kurz- bis langfristige fixe Kapitalaufnahmen könnten indessen je nach Laufzeit zu 0,8 bis – 1,5 Prozent jährlichem Zinssatz aufgenommen werden», schreibt die Stadtkanzlei weiter.

Der Stadtrat werde dem Parlament daher an dessen Sitzung vom 30. Januar beantragen, eine Tranche von 15 Mio. aufnehmen zu dürfen, damit die Stadt Olten ihre gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten weiter erfüllen kann.

Angebot muss reduziert werden

Das fehlende Budget hat auch Auswirkungen auf das Angebot an städtischen Dienstleistungen, die in der Bevölkerung spürbar sind oder noch sein werden. Über Details würden die betroffenen Institutionen laufend informieren.

«Zu erwähnen ist unter anderem der Kulturbereich, wo die Stadtbibliothek derzeit keine Neuanschaffungen – in der Regel sind dies rund 30 Bücher pro Tag – tätigen kann und die Museen im Wesentlichen darauf beschränkt sind, ihre Tore offen zu halten, Rahmenveranstaltungen mit Zusatzkosten hingegen derzeit nicht möglich sind», beschreibt die Stadtkanzlei die aktuelle Situation.

So musste beispielsweise der Familiensonntag «Wild und Mensch – einst und heute» vom 2. Februar, den das Naturmuseum und das Archäologische Museum des Kantons Solothurn gestalten wollten, abgesagt werden, ebenso Veranstaltungen des Naturmuseums für Kinder und Jugendliche wie der «Käferclub» (22./29. Januar) oder das Forum «Jugend und Wissenschaft» (1. Februar) sowie der Fasnachtsworkshop (26. Februar).

Zumindest verschoben wenn nicht sogar abgesagt werden müssen auch die Ausstellungen «Tant d’attente en si peu de temps» von Rudy Decelière und die parallel dazu geplante Sammlungspräsentation «Unser Tafelsilber I» im Kunstmuseum, deren Vernissage am 15. Februar stattgefunden hätte.

Dadurch fallen auch Subventionen und Sponsorengelder weg; unsicher ist zudem, ob nicht ein Teil der Kosten aus vertraglichen Verpflichtungen trotzdem anfällt.

Im Kunstmuseum muss zudem der 1. Oltner Künstlerball vom 25. Januar abgesagt werden. Der 1. Kunst-Stammtisch am 21. Januar wird an anderem Ort durch den Kunstverein Olten durchgeführt.

Besuche von Schulklassen sind ausserhalb der Öffnungszeiten der Museen derzeit nicht möglich, da dafür über den «Normalbetrieb» hinaus zusätzliches Personal benötigt würde.

Aus Kostengründen nicht gestartet werden kann auch das Begleitprogramm zur laufenden Ausstellung «Moderne Architektur im Kanton Solothurn 1940 bis 1980» im Historischen Museum.

Ausserordentliche Anlässe sind auch im Bildungsbereich derzeit nicht möglich; beim Schneespasstag und bei den Integrationsangeboten Open Sunday und Midnight sind Sponsoren in die Lücke gesprungen.

Weniger GA-Tageskarten

Ferner können derzeit keine GA-Tageskarten für die Bevölkerung nachbestellt werden, mit denen die Einwohnerinnen und Einwohner vergünstigt den öV benutzen können. Ab 1. April stehen somit nur noch vier GA-Tageskarten, ab 1. Mai – bis gegebenenfalls neue beschafft werden können – nur noch zwei GA-Tageskarten zur Verfügung.

Im Sozialbereich können aktuell mangels Budget keine Zuweisungen von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in Arbeitsprogramme erfolgen und kann somit das Gegenleistungsprinzip nicht angewendet werden.

Zudem werden keine Überbrückungshilfen ausgezahlt. Im Baubereich können derzeit keine Investitionen, welche im Rahmen des Budgets 2014 neu beantragt wurden, ausgelöst werden; im Moment sind nur Reparaturen und die Behebung von Schadenfällen möglich.

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