Olten
Notwehr: Der Stadtrat zieht Teilrevision der sbo-Statuten betreffend Nachhaltigkeit zurück
Existenzbedrohende Fristen hätten die städtischen Betriebe womöglich ruiniert, meinte die Exekutive und zog an der Parlamentssitzung die Reissleine.
Im Hammer Einkaufscenter Olten sind die städtischen Betriebe zu Hause.
So quasi «in Notwehr» hat der Stadtrat das Geschäft Teilrevision Statuten der städtischen Betriebe betreffend Nachhaltigkeit zurückgezogen. Aber weshalb nur? Die Geschäftsprüfungskommission hatte im Vorfeld beantragt, dem Unternehmen ein Netto-Null-CO2-Ziel bis 2030 zu verordnen und ihm ab 2040 den Handel mit nicht erneuerbaren Energieträgern zu verbieten.
Diese expliziten Terminforderungen schätzte der Stadtrat bei einer Annahme durch das Parlament als dermassen bedrohlich ein, dass er den Betrieb in seiner Existenz gefährdet sah. «Damit würde bei den städtischen Betrieben eine enorme Wertvernichtung und ein Investitionsvolumen einhergehen, verbunden mit der Verpflichtung, hauptsächlich ausländische Kompensationszertifikate zu beschaffen», so Stadtpräsident Martin Wey.
