Olten
Komitee für solide Stadtfinanzen stellt Forderungen an den neuen Oltner Stadtrat

Keine neuen Steuererhöhungen sowie das Budget und den Finanzplan nach den finanziell vorhandenen Möglichkeiten ausrichten: Dies sind ein Teil der Forderungen des Komitees für solide Stadtfinanzen an den Oltner Stadtrat, das wieder aktiv wird.

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Der neue Stadtrat soll keine neuen Steuererhöhungen vorsehen.

Der neue Stadtrat soll keine neuen Steuererhöhungen vorsehen.

Bruno Kissling

Der neu gewählte Oltner Stadtrat müsse in seiner Finanzplanung beim Budget 2022 und für den Finanzplan bis 2028 die Ausgaben nach den vorhandenen Möglichkeiten ausrichten. Eine solche massvolle Politik erfordere eine klare Fokussierung auf Tätigkeiten und Investitionen, die Olten nachweisbar attraktiver machten.

Zusatzausgaben für neue Projekte seien andernorts zu kompensieren. Oder es seien alternative Finanzierungsmodelle anzuwenden, die die Steuerzahlenden – natürliche und juristische Personen – nicht zusätzlich belasteten. Diese Forderungen stellt das Komitee für solide Stadtfinanzen in einer Mitteilung.

Das Oltner Stimmvolk lehnte im März 2019 das Budget 2019 ab – gegen den Willen des Stadtrats und der damaligen Parlamentsmehrheit. Das Komitee hatte den Widerstand gegen eine Finanzpolitik koordiniert, welche Steuern und Verschuldung erhöhen und gleichzeitig die Verwaltung ausbauen wollte.

«Aufgeschreckt durch die vom Stadtrat im April 2021 kommunizierten Finanzaussichten hat das Komitee seine Arbeiten wieder aufgenommen», heisst es. Im Komitee engagieren sich Personen aus den Parteien CVP, GLP, FDP und SVP sowie aus Wirtschaft und Gewerbe.

Der Stadtrat zeigte in seinen Vorgaben für Budget und Finanzplan, dass Olten mit einer ausgabenorientierten Finanzpolitik in kurzer Zeit in eine sehr hohe Verschuldung falle – trotz geplanten massiven Steuererhöhungen. Es drohe gar eine finanzielle Bevormundung durch den Kanton.

«Die ausgabenorientierte Finanzpolitik macht Olten im Vergleich zu Nachbarstädten im Mittelland als Lebens-, Arbeits- und Einkaufsort deutlich weniger attraktiv.» Das Komitee für solide Stadtfinanzen wolle eine solche Abwärtsspirale frühzeitig verhindern. (otr)

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