Olten-Gösgen
SP-Amteipartei sagt: E-ID gehört in die Hände des Staates

Die Amteipartei der SP Olten-Gösgen sagt Nein zum Bundesgesetz über die Elektronische Identität.

Urs Huber
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Die SP Amteipartei sagt Nein zur E-ID.

Die SP Amteipartei sagt Nein zur E-ID.

Agentur Keystone

Wie die SP Amteipartei Olten-Gösgen in einer Medienmitteilung verlauten lässt, lehnt sie das sogenannte Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, das sogenannte E-ID-Gesetz ab. Über das Geschäft wird am 7. März an der Urne befunden. «Weil heute vieles über das Internet abgewickelt wird, ist es wichtig, eine Grundlage für eine einfache, sichere und vom Bund anerkannte elektronische Identität zu schaffen», schreibt die Amteipartei in ihrer Stellungnahme. Dies sei unbestritten.

Keinesfalls Zustimmung

Nun aber sei ein Gesetz geschaffen worden, dem die Amteipartei keinesfalls zustimmen könne. «Der vorgeschlagene Weg wäre ein absoluter Fehlstart, Grundvertrauen würde schon zu Beginn unnötig verspielt.» Der grosse Sündenfall besteht nah Ansicht der Partei darin, dass ein amtlicher Ausweis im Wesentlichen durch private Anbieter herausgegeben werden soll, statt in den Händen des Staates zu bleiben. «Unternehmen wie etwa Banken und Versicherungen sollen die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten», mahnt die Stellungnahme.

Das lehne die SP der Amtei Olten-Gösgen klar ab und kommt zum Schluss: «Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben.» Die Partei sieht sich mit dieser Haltung in bester Gesellschaft, einer breiten Allianzelektronische ID gehört so wenig in die Hände von privaten Konzernen wie eine normale ID.»

In bester Gesellschaft

Die Partei sieht sich mit dieser Haltung in bester Gesellschaft, einer breiten Allianz von Organisationen, Parteien und einfachen Bürgern. «Eine elektronische ID gehört so wenig in die Hände von privaten Konzernen wie eine normale ID.» Schliesslich zitiert die Amteipartei in ihrer Stellungnahme den ehemaligen Preisüberwacher und SP-Alt-Nationalrat Rudolf Strahm, der gesagt haben soll: «Wir sind Staatsbürger und nicht Konzernbürger.» (otr)Schliesslich zitiert die Amteipartei in ihrer Stellungnahme den ehemaligen Preisüberwacher und SP-Alt-Nationalrat Rudolf Strahm, der gesagt haben soll: «Wir sind Staatsbürger und nicht Konzernbürger.»

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