Olten
Gemeindeparlament will keine weiteren Massnahmen auf der Kirchgasse

Eine deutliche Mehrheit sagt Nein zu befürchteten repressiveren Interventionen in Olten.

Urs Huber
Drucken
Teilen
Die Szene auf der Kirchgasse und rund um die Stadtkirche beschäftigt das Gemeindeparlament regelmässig.

Die Szene auf der Kirchgasse und rund um die Stadtkirche beschäftigt das Gemeindeparlament regelmässig.

Bruno Kissling

Mit deutlichem Mehr hat das Oltner Gemeindeparlament ein Postulat von Philippe Ruf (SVP) als nicht erheblich erklärt und ist damit der stadträtlichen Empfehlung gefolgt. Der Postulant hatte die Prüfung weiterer Massnahmen gewünscht, um die «Visitenkarte Kirchgasse» besser vor herumlungernden Personen zu schützen, die den Ort verdrecken, Drogen konsumierten, Alkohol trinken, Passanten belästigen.

Es fehle den besagten Personen an einem gewissen Benehmen, hatte SVP-Fraktionssprecherin Ursula Rüegg sinngemäss in der Debatte erklärt. Und es sei auch schon vorgekommen, dass die Christkatholiken einen Gottesdienst hätten abbrechen müssen. Rüeggs Bilanz: Alle hätten erkannt, dass sich die Situation auf der Kirchgasse verschlechtert habe. «Nur der Stadtrat nicht.»

Massnahmen eingeleitet und umgesetzt

Der Stadtrat seinerseits hatte aufgrund der sich zuspitzenden Situation in den letzten Jahren vorgängig Massnahmen ins Auge gefasst und umgesetzt. Im August 2020 hatte die Firma LU-Sicherheitsdienst AG ihre Arbeit im Sinne präventiver Intervention aufgenommen. Dies führte zu einer gewissen Entspannung der Situation. Später übernahm die SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention).

Dabei wollte es die grosse Mehrheit im Parlament denn auch bewenden lassen. Selbst wenn Deny Sonderegger (FDP) zu verstehen gab, auch streunende Hunde, häufig Partner von Mitgliedern der Szene, seien für Passanten ein Problem.

Es gehöre im Leben dazu, dass nicht alles angenehm sei, hatte Martin Räber (Grüne) zu verstehen gegeben und erklärt, die Situation dort persönlich eigentlich nie als bedrohlich erlebt zu haben. Simon Muster und der grösste Teil der SP/Junge SP-Fraktion ist überzeugt, dass die SIP die Nutzungskonflikte repressionsfrei lösen kann, Laura Schöni (Olten jetzt!) wollte den eingeleiteten Massnahmen mehr Zeit zur Entfaltung einräumen und Beat Bachmann (CVP/EVP/GLP) sprach ebenfalls von einer leicht entspannten Situation.

Keine Wunder erwarten

«Natürlich vollbringen die Mitarbeitenden der SIP keine Wunder»,

meinte Stadträtin und Sozialdirektorin Marion Rauber. «Aber wir sind auf dem richtigen Weg.» Alle seien eingeladen, die Kirchgasse zu nutzen. Eine Bemerkung, die nach einer verstärkten Durchmischung des dortigen Publikums rief. Denn, so Marion Rauber: Eine Verlagerung der Szene sei nicht wünschenswert.

Neben einem Alkoholverbot, dieses wurde mehrheitlich als überhaupt nicht sinnvoll eingestuft, lehnte das Parlament auch eines konsequent ab: Die durch verschärfte Massnahmen drohende Schaffung einer Zweiklassengesellschaft. Dagegen wandte sich nicht nur Luc Nünlist (SP/Junge SP) dezidiert. Und Daniel Kissling (Olten jetzt!) holte in diesem Zusammenhang zum kleinen Seitenhieb aus. Er meinte, sich bei einem Aufenthalt auf der Kirchgasse keineswegs vergessen zu fühlen; ganz im Gegensatz zu den Befürwortern verschärfter Massnahmen, die sich jeweils als von der Stadt «vergessen» vorkämen.

Mit 28 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen lehnte das Parlament Massnahmen, die wohl ein repressiveres Personenregime auf der Kirchgasse bedeuten würden, ab.

Aktuelle Nachrichten