Olten
Gemeindeparlament debattiert über Rechnung 2020: Wird zu wenig investiert oder müssen Projekte priorisiert werden?

Das Oltner Gemeindeparlament nimmt die Rechnung 2020 einstimmig an, doch linke und bürgerliche Seite sind sich trotzdem nicht einig.

Fabian Muster
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Trotz Coronapandemie macht Olten im Jahr 2020 bei der Rechnung einen Gewinn von rund 3 Millionen Franken.

Trotz Coronapandemie macht Olten im Jahr 2020 bei der Rechnung einen Gewinn von rund 3 Millionen Franken.

Bruno Kissling

Einen Gewinn von 3 Millionen statt einen budgetierten Verlust von 700'000 Franken: Die Rechnung 2020 der Stadt Olten fiel trotz Coronapandemie viel besser aus als geplant (wir berichteten). Das kam am Donnerstagabend auch bei den Fraktionen in der Onlinesitzung des Oltner Gemeindeparlaments gut an. Der Abschluss wurde etwa von SP/Junge SP-Sprecher Dieter Ulrich als «sehr erfreulich» beurteilt; er lobte auch die Budgetdisziplin der Verwaltung, welche «nicht zu unterschätzen» sei bei diesem Ergebnis. In den Augen von FDP-Fraktionschef Urs Knapp hat Olten das erste Jahr der Pandemie «gut bewältigt, was nicht selbstverständlich ist». Gar erstaunt hat Matthias Borner von der SVP zur Kenntnis genommen, dass die Rechnung trotz des besonderen Corona-Jahrs so «robust» geblieben ist – und ohne Steuererhöhung und Neuverschuldung positiv abgeschlossen hat. Auch der inzwischen auf über 300 Seiten angewachsene Bericht der Finanzverwaltung zur Rechnung werde «in der Aussagekraft jedes Jahr besser», so FDP-Sprecher Urs Knapp. «Die Quantität entspricht auch der Qualität.» Einstimmig fiel daher die Zustimmung der Parlamentsmitglieder zur Rechnung 2020 aus.

Trotzdem kamen in den sechs Fraktionsvoten auch da und dort Kritik auf. Vor allem die linke Seite monierte die «übervorsichtige Budgetierung». Dieter Ulrich: «Einmal mehr wurde schwarzgemalt, einmal mehr ist die Rechnung viel besser rausgekommen als geplant.» Das sei zwar erfreulich, hindere die Stadt aber daran, eine realistische Zukunftsplanung zu machen und Projekte zu realisieren, die aus Sicht der Sozialdemokraten dringend nötig seien. Investitionen drohten wegen vermeintlich fehlenden Geldes durchzufallen. Seine Partei begrüsse es daher, so Ulrich, wenn der Stadtrat mit den neuen Budgetvorgaben eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung von bis zu 4000 Franken statt wie bisher 2500 Franken in Kauf nehme – per Ende 2020 beträgt diese 1438 Franken.

Auch der Grüne Felix Wettstein geisselte, dass die Stadt zuwenig investiere. Man habe sich 2020 einen Investitionsrückstand von 4 Millionen eingehandelt; zum Teil würde weniger investiert, als der Werterhalt es verlangte. «So kann es nicht weitergehen», rief er in die Runde und nannte das Problem beim Namen: Es gäbe im Stadthaus «zuwenig Personal, um alle Investitionen zeitgerecht abzuwickeln, die nötig wären und wir als Parlament mit dem Budget fordern». Er ermunterte den Stadtrat dazu, künftig von einer vollständigen Selbstfinanzierung der Investitionen abzusehen, weil dies «weder nötig noch sinnvoll ist». Stattdessen solle sich die Oltner Regierung an der goldenen Regel öffentlicher Investitionen ausrichten – die er selbst aber nicht näher ausführte: Investitionen sollen nämlich auch via Defizite finanziert werden, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Daher sei es gerechtfertigt, dass künftige Generationen zur Finanzierung der Investitionen mittels Schulden beitragen, um so nicht die heutige Generation mit höheren Steuern oder Ausgabenkürzungen übermässig zu belasten. Dieses Votum war ganz im Sinne von Laura Schöni von Olten jetzt!:

«Wir müssen investieren, die wenigsten Projekte sind nice to have.»

Die bürgerliche Seite hingegen wies darauf hin, dass man die Investitionen in den nächsten Jahren «um die Ankerprojekte Schulhaus und Bahnhofplatz priorisieren müsse», so CVP/EVP/GLP-Sprecher Thomas Kellerhals. Das werde die kommende Legislatur prägen. FDP-Sprecher Knapp sieht Olten gar «in sehr kurzer Zeit an der Schwelle einer sehr hohen Verschuldung», bei deren Überschreitung der Kanton die Stadt bevormunden werde. Auch SVP-Sprecher Borner will trotz der guten Rechnung «nichts beschönigen»: Die Kosten gingen wie in den Vorjahren tendenziell nach oben.

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