Olten
Der alte Stadtrat wählt den neuen Verwaltungsrat

Matthias Borner (SVP) findet im Gemeindeparlament zwar keine Mehrheit, aber verbucht Achtungserfolg.

Urs Huber
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Der alte Stadtrat (im Bild) wird den neuen Verwaltungsrat der Städtischen Betriebe Olten wählen.

Der alte Stadtrat (im Bild) wird den neuen Verwaltungsrat der Städtischen Betriebe Olten wählen.

Bruno Kissling / Oltner Tagblatt

Zumindest die Antwort des Stadtrates auf den dringlichen Antrag von Matthias Borner könnte als Achtungserfolg bezeichnet werden (wir berichteten kurz). Was Borner wollte: Dem aktuellen Stadtrat ans Herz legen, die Wahl des neuen Verwaltungsrates der Städtischen Betriebe (sbo) dem neu zusammengestellten Stadtrat zu überlassen. Borner stützte sich bei seinem Vorstoss auf die Umstände, dass die gewählte Praxis als heikel empfunden werden könnte. Gerade diese Wahl habe im Rat immer Anlass zu hitzigen Diskussionen gegeben.

Zwar wurde seine Intervention mit 24 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht erheblich erklärt. Dass könnte auch als Vertrauensbeweis an den Stadtrat interpretiert werden. So nach dem Motto: Da weiss man, was man (nicht) hat. Aber was den Achtungserfolg angeht: Borner kann für sich in Anspruch nehmen, den wohl letzten Tropfen dafür geliefert zu haben, das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Denn Felix Wettstein (Grüne) gab im Laufe der Debatte zu verstehen, die Thematik sei vor Jahren schon angestossen worden; die Bedenken Borners seien berechtigt. Noch immer würden Fragen bezüglich sbo gar nicht oder nur ansatzweise transparent beantwortet: Terminpläne, Rücktritte und so weiter.

Der Stadtrat seinerseits hat in seiner Antwort eine Statutenänderung noch in der auslaufenden Legislatur angekündigt. «Er lässt so durchblicken, dass Änderungen angemessen wären», interpretiert Borner. Und der Stadtrat möchte auch die Entschädigung für das Verwaltungsratsmandat reduzieren, weiter sollen die Mitglieder jährlich gewählt werden. Borner kommt zum Schluss: «Somit auch ein Eingeständnis auf meine schon länger geäusserte Kritik.» Dass Verwaltungsratsmitglieder jährlich über 35000 Franken erhalten, stösst ihm sauer auf. Vielleicht sei das der Grund, warum sich auf die Ausschreibung so viele Bewerbende gemeldet hätten.