Bewilligt wurden ursprünglich maximal 29 Mio. Franken, die der Oltner Stadtrat zur Deckung des Finanzierungsbedarfs beschaffen wollte; im Rahmen des Budgets 2014, versteht sich.

Gegen den Voranschlag wurde bekanntlich erfolgreich das Referendum ergriffen, sodass die Novemberbeschlüsse des Gemeindeparlaments nichtig sind. Folglich konnte die Stadt auch kein Fremdkapital aufnehmen.

In seiner Botschaft an das Parlament argumentiert nun der Stadtrat, dass Olten trotz fehlendem beziehungsweise nicht rechtkräftigem Budget seinen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen weiterhin nachzukommen habe. Hiezu gehören Löhne, Mittel für die gesetzliche Fürsorge sowie «allgemeine Aufwendungen zur Sicherung des reibungslosen Ganges der Verwaltung».

Zu Beginn des Jahres

Ein Grossteil des jährlichen Kapitalbedarfs falle vor allem zu Jahresbeginn an, schreibt der Stadtrat in seiner Botschaft. Grund: fällige Restzahlungen des ausgelaufenen und Vorauszahlungen fürs angebrochene Jahr. «Da die erste Vorbezugsrate der Steuererträge erst am 30. April eintrifft, entsteht in der Zwischenzeit eine Finanzierungslücke», so der Stadtrat weiter.

Die beantragte Fremdkapitalaufnahme sei als Liquiditätspuffer zu verstehen, welcher «nach Bedarf eingesetzt wird.» Und weiter schreibt der Stadtrat, dass mit der beantragten Kapitalaufnahme das Ende der Fahnenstange noch nicht unbedingt erreicht sei.

Dies sei abhängig vom Ausgang der Abstimmung über den Voranschlag 2014, der Liquidität der Stadtkasse und den aufgelaufenen Verpflichtungen beziehungsweise. «Der zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige Finanzbedarf ist rechtlich als gebunden zu betrachten und kann demgemäss trotz laufendem Referendum ausgelöst werden», schreibt der Stadtrat weiter. Dasselbe gelte für die damit verbundenen Finanzierungskosten.

Falls Nein…

Der Stadtrat gibt bei einem allfälligen Nein zu bedenken, dass im Falle einer Nichtgewährung der Geldaufnahme auch bestehende Kontokorrentkonti überschritten werden könnten. «Diese Variante ist jedoch massiv teurer als die fixe Kapitalaufnahme, zumal sich die diesbezügliche Verzinsung auf derzeit 7,5 Prozent beläuft», schreibt der Stadtrat in seiner Botschaft.

Aktuell könnten kurz- bis langfristige fixe Kapitalaufnahmen je nach Laufzeit zu 0,8 bis 1,5 Prozent jährlichem Zinssatz aufgenommen werden. Das Gemeindeparlament entscheidet über den Antrag am kommenden Donnerstag, 30. Januar.