Was haben Ihre auswärtigen Studenten derzeit für ein Bild von Olten, wenn sie hören, dass die Stadt nach 2014 erneut ein Notbudget hat und nur gebundene Ausgaben tätigen darf?

Mathias Binswanger: Diese Probleme werden nach aussen viel weniger wahrgenommen, als man es sich in Olten vorstellt. Stadtbudgets sind lokale Angelegenheiten, die das Bild nach aussen kaum prägen. Von aussen wirkt das Notbudget eher wie eine Kuriosität, die man verwundert zur Kenntnis nimmt.

Wie steht die Stadt aus Ihrer Sicht derzeit wirtschaftlich da?

Grundsätzlich hat Olten den Übergang vom Industriestandort zum Dienstleistungs- und Bildungszentrum gut gemeistert. Der Wegfall von Alpiq als Grosssteuerzahler hat 2014 aber einen Schock ausgelöst, der bis heute nachwirkt. Die Finanzen der Stadt sind zu einem Dauerthema geworden. Die Befürworter wie auch die Gegner des Budgets 2019 malen dabei den Teufel an die Wand: Weder droht der Stadt ein finanzieller Kollaps, wenn das Budget angenommen wird, noch bricht die Infrastruktur bei einer Ablehnung der Vorlage zusammen.

Sie erwähnten den Abstimmungskampf zum Budget 2019. Interessant ist, dass beide Seiten mit den künftigen Generationen argumentieren: Die Gegner warnen vor zusätzlichen Schulden von 60 Millionen Franken – derzeit hat Olten 82 Millionen Schulden –, welche der Stadt bei einem Ja drohten; die Befürworter vor der Vernachlässigung wichtiger Investitionen in den Werterhalt und in neue Projekte. Wer ist für Sie glaubwürdiger?

Es ist immer sehr bequem, mit künftigen Generationen politisch zu argumentieren, da diese ja noch nicht da sind und sich auch nicht gegen diese Vereinnahmung wehren können. Politiker sollten den Begriff «zukünftige Generationen» gar nie in den Mund nehmen. Letztlich geht es bei der Abstimmung nicht um die Frage, wer recht hat, sondern was einem wichtig ist. Will man mehr Steuern bezahlen und dafür die Stadt grosszügig mit Schulhäusern, Bahnhofplätzen oder Sportanlagen ausstatten, oder gibt man sich mit bescheidenerer Infrastruktur zufrieden und zahlt dafür weniger Steuern? Dies hängt auch immer von der eigenen Situation ab. Wenn ich ein hohes Einkommen habe, brauche ich die Infrastruktur der Stadt weniger, aber muss hohe Steuern bezahlen. Also haben tiefe Steuern Priorität. Bezahle ich hingegen keine oder nur geringe Steuern, dann hat die Infrastruktur Priorität, auf die ich dann auch mehr angewiesen bin.

Führende Wirtschaftsvertreter wie Ex-UBS-Chef Oswald Grübel forderten auch schon, dass der Staat aufgrund der tiefen Zinsen respektive Nullzinsen in Infrastrukturprojekte investieren soll. Daraus könnte man auch für Olten ableiten: Jetzt wäre die richtige Zeit, wichtige Entwicklungsprojekte voranzutreiben. Was halten Sie davon?

Grundsätzlich ist der Zeitpunkt günstig, weil die Zinsen tief sind. Zu so günstigen Konditionen wird man sich wohl kaum je wieder verschulden können. Allerdings können tiefe Zinsen auch zu unsinnigen und unnötigen Projekten verleiten. Das ist dann so wie bei Aktionen im Supermarkt. Weil es billig ist, kauft man auch unnötige Dinge.

Schulden sind ja nicht nur etwas Schlechtes, wie Sie in Ihrem Buch «Geld aus dem Nichts» schreiben. Sie ermöglichen, etwas zu finanzieren und damit Wirtschaftswachstum auszulösen, ohne dass vorher gespart wird. Sollte Olten nun auch davon Gebrauch machen und sich weiter verschulden?

Es kommt immer darauf an, wer sich aus welchem Grund verschuldet. Wenn sich Unternehmen verschulden, um damit Investitionen in neue Maschinen oder Anlagen zu finanzieren, dann führt dies zu Wirtschaftswachstum, weil das investierte Geld produktiv verwendet wird. Wenn der Staat sich verschuldet, ist das aber oft nicht der Fall. Der Staat kann die produktive Kapazität nur sehr beschränkt erhöhen. Was er aber kann, ist die Nachfrage ankurbeln und weitere Arbeitsplätze schaffen. Das wird aber schon ausgiebig getan und eine weitere Verschuldung der Stadt drängt sich aus diesem Grund im Moment nicht auf.

Olten hat auch mithilfe der sprudelnden Alpiq-Steuermillionen den Steuersatz von früher 114 Prozent auf bis zu 95 Prozent gesenkt. Mittlerweile ist der Steuerfuss wieder bei 108 angelangt. Das damals aufgebaute Vermögen ist wieder weg. Die Stadt Solothurn hingegen hat mit höherem Steuerfuss – zwischen 110 und 115 Prozent in den letzten Jahren – ein Vermögen von 80 Millionen Franken auf der Seite. Wie beurteilen Sie diesen Umstand?

In Solothurn waren die Finanzen sehr stabil. Weder gab es grosse Schwankungen bei den Steuereinnahmen noch bei den Ausgaben. In Olten war die jüngste Finanzgeschichte jedoch sehr turbulent. Einerseits musste der Ausfall von Alpiq verkraftet werden und mit dem Steuersatz für natürliche Personen ging es in einer Achterbahnfahrt runter und wieder rauf. Unter solchen Bedingungen lässt sich kaum ein Vermögen aufbauen.

Die Befürworter des Budgets 2019 und damit der Steuererhöhung prangern die Tiefsteuerstrategie der Bürgerlichen an. War der Steuerfuss von 95 Prozent damals zu tief?

Nicht zwingend. Ein tiefer Steuersatz ist an sich nichts Schlechtes, wenn man es sich leisten kann. Aber man hat sich zu sehr auf die Steuereinnahmen von Alpiq verlassen und geglaubt, man könne deshalb viel Geld ausgeben und sich trotzdem einen tiefen Steuersatz leisten. Diese Haltung rächt sich bis heute.

Der Stadtrat will gemäss Finanzplan 2019–2025 die Steuern in den nächsten fünf Jahren um 10 Punkte auf 118 Prozent erhöhen, um damit die Einnahmeseite zu verbessern. Was halten Sie davon?

Es kommt darauf an, ob man die damit finanzierten Ausgaben als notwendig erachtet oder nicht. Eine gewisse Anpassung nach oben wird sich kaum vermeiden lassen, aber die 118 Prozent sind nicht sakrosankt.

Müssten in Ihren Augen auch die Ausgaben verringert werden oder ist die Zitrone schon ausgepresst, wie die Befürworter behaupten?

Natürlich kann man in vielen Bereichen den Gürtel enger schnallen. Die Frage ist, ob man das will und ob die Stadt letztlich darunter leidet. Im Moment sieht Olten noch nicht wie eine ausgepresste Zitrone aus, sondern eher wie eine etwas ausgetrocknete Zitrone.

Was stellen Sie sich genau vor unter diesem Bild?

Das ist mir nur gerade so in den Sinn gekommen. Olten wirkt immer irgendwie unfertig und so, als ob man auf ein grosses Projekt wartet, das aber nicht kommt. Ganz besonders gilt das entlang der Aare, mit der man in Olten im Unterschied zu Solothurn nie wirklich etwas anzufangen wusste. Aber die Tatsache, dass Olten nicht das Image einer besonders attraktiven Stadt hat, macht sie auch gerade wieder lebenswert. Die Mieten sind noch auf einem angenehm tiefen Niveau und viele Quartiere wirken gerade auch deshalb eher idyllisch.

Hinweis: Die Interviewfragen wurden schriftlich beantwortet.