Olten
Noch zu viel Ungereimtes: Parlament tritt nicht auf Gemeindeordnung ein

Das Gemeindeparlament von Olten will die Revision der Gemeindeordnung in neuen Händen sehen. Es trat am Mittwochabend gar nicht erst auf das traktandierte und abschliessend zu behandelnde Geschäft ein.

Urs Huber
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Das Parlament der Stadt Olten machte kurzen Prozess mit dem vorliegenden Revisionsentwurf zur Gemeindeordnung und trat gar nicht erst darauf ein

Das Parlament der Stadt Olten machte kurzen Prozess mit dem vorliegenden Revisionsentwurf zur Gemeindeordnung und trat gar nicht erst darauf ein

BRUNO KISSLING

«Das Gemeindeparlament der Stadt Olten hat die Totalrevision der Gemeindeordnung mit xx zu yy Stimmen (bei zz Enthaltungen) gutgeheissen.» So etwa hätte die Botschaft aus der Session lauten können. Allein: Es kam anders, ganz anders.

Die vier Fraktionsvorsitzenden der Grünen, der CVP/EVP/glp, der SP und der FDP hatten sich «wegen politischen Unwohlseins» über den Verlauf beziehungsweise die präsentierte Revisionsvorlage zur Gemeindeordnung kurzgeschlossen und einen neuen Antrag formuliert, der die ganze Revisionsarbeit auf neue Beine stellen sollte. Und: Sie hatten Erfolg damit, auch wenn sie sich harsche Kritik – zum Teil aus ihren eigenen Reihen – gefallen lassen mussten.

Von einem Putsch war die Rede, von der Aushebelung des Parlaments. Dennoch: Die Volksvertretenden verweigerten sich mit 34 zu 10 Stimmen (bei einer Enthaltung) dem ordentlich traktandierten Geschäft «Gemeindeordnung/Totalrevision» und folgten mit 34 zu 10 Stimmen (bei einer Enthaltung) der dringlichen Motion der vier Fraktionspräsidien.

Das Unwohlsein begründet

Das Quartett begründete sein «politisches Unwohlsein» und sein Vorpreschen vor allem damit, dass der Vorschlag der Spezialkommission verschiedene Fragen nicht hinreichend klar beantworten, die Meinungen zu den Anträgen der Spezialkommmission teilweise stark auseinandergehen sowie Rückweisungs- und zahlreiche Ergänzungsanträge anstehen würden.

Tatsächlich lagen eine Menge an Ergänzungs- und Änderungsvorschlägen auf den Parlamentariertischen, über die Fritz Buser (SP) meinte, er sei froh, dass das Parlament diesen Weg eingeschlagen habe. «Wir hätten die Flut der Anträge kaum bewältigen können.»

Fragen bleiben die gleichen

Ganz anders tönte es aus den Reihen der SVP und der SP. Dort war man sich für einmal darin einig, dass die Kernfragen der Revision, nämlich die der Mandatszahl im Stadtrates, derjenigen im Parlament und der Verbleib der ständigen ausserparlamentarischen Kommissionen sich auch unter der Ägide einer Siebnerkommission (unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden) und bei einer dreiteiligen Segmentierung der Fragestellungen (Parlament/Stadtrat, Kommissionen, übrige Kapitel) nicht anders als heute präsentieren würden.

Zudem bringe die Motion den ganzen Revisionsablauf in arge Zeitnot, soll doch, wie Urs Knapp (FDP) erklärte, die auf neue Weise überarbeitete Revision auf Beginn der neuen Legislatur 2017/2021 in Kraft treten. Wie hoch die Emotionen gingen, beweis auch Heinz Eng (FDP), der die ganze Revisionsgeschichte so im Dreck stecken sah, dass man den Mantel des Schweigens darum hüllen und die Sache ein Weilchen ruhen lassen soll. «Wir sind mit der alten Gemeindeordnung doch nicht schlecht gefahren», meinte er.