Mit den Teilrevisionen werden neu nicht bezahlte Steuern (nach Ablauf von 30 Tagen) zwar noch immer gemahnt. Auf eingeschrieben verschickte zweite Mahnungen aber wird künftig verzichtet, weil diese von den Säumigen auf der Post oft nicht abgeholt wurden. Zudem richten sich die Mahngebühren neu nach der Gebührenordnung.

Die erste Mahnung soll gemäss des veröffentlichten Stadtrats-Protokolls demnach mit 20 Franken (bisher 10 Franken), die zweite mit 50 Franken (bisher 20 Franken) zu Buch schlagen. Hinzu kommt eine weitere Note: Für die Einreichung der allfälligen Betreibung werden dem Schuldner weitere 100 Franken belastet.

Von der Neuregelung verspricht sich der Stadtrat alles in allem einen Mehrertrag von rund 33 000 Franken. Die Einwohnergemeinde Olten stellt jährlich an die 1900 erste Mahnungen aus, denen 1000 zweite folgen. Auch leitet die Steuerverwaltung jährlich 850 Betreibungen ein.

Daraus würden sich zusätzliche Einnahmen von rund 85'000 Franken ergeben, doch geht der Stadtrat davon aus, dass lediglich gut die Hälfte dieses Betrags (45'000 Franken) wirklich noch in den Stadtsäckel fliesst. Aus den 850 Betreibungen gehen nämlich jährlich an die 400 Schuldscheine hervor. Und damit bleibt es erst mal lediglich bei einer Schuldanerkenntnis. (hub)