Olten
Nicht automatisch die Stimme der Exekutive: Stadtpräsident Martin Wey darf sich persönlich engagieren

Das Engagement von Oltens Stadtpräsident Martin Wey im Kampf gegen die kantonale Energiegesetzrevision hat die Ratslinke zu einer Interpellation veranlasst. Jetzt liegen die stadträtlichen Antworten vor.

Urs Huber
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Martin Wey hat die Kampagne gegen die kantonale Energiegesetzrevision als Privatperson unterstützt.

Martin Wey hat die Kampagne gegen die kantonale Energiegesetzrevision als Privatperson unterstützt.

Bruno Kissling

«Welche Richtlinien und Grundsätze wendet der Stadtrat im Hinblick auf Interventionen in Abstimmungskämpfen an?» Solchen und anderen Fragen hatte sich der Stadtrat von Olten zu stellen, nachdem die Grünen eine Interpellation zum Engagement des Stadtpräsidenten im Kampf gegen die kantonale Energiegesetzrevision eingereicht hatten. Sie waren der Ansicht, Weys Engagement hätte als ein solches der Oltner Exekutive verstanden werden können. Der Stadtrat bezeichnet diese mögliche Verknüpfung in seiner Antwort als «konstruiert». Demnach will der Stadtrat im Grundsatz festgehalten haben, dass die Bezeichnung «Stadtpräsident» die eigentliche Berufsbezeichnung Martin Weys sei.

Aufgrund der Tatsache, dass der Stadtrat als Gremium äusserst selten Abstimmungspropaganda mache, habe auch davon ausgegangen werden können, dass Weys Engagement in dieser Sache ein persönliches gewesen sei. Der Stadtpräsident sei kein «politischer Eunuch», sondern neben seiner Funktion als Stadtpräsident auch Privatmann, Parteimitglied oder allenfalls auch Vereinsmitglied.

Zudem wollte die Interpellation auch Auskunft über ein mögliches finanzielles Engagement der Stadt im besagten Abstimmungskampf. «Es wurden keine städtischen Gelder für die Kampagne verwendet», so der Stadtrat in seiner Antwort. Auch habe die Exekutive als Gremium vom Engagement Martin Wey gewusst, sei darüber an einer Sitzung informiert worden.

Auch hinsichtlich der klaren Trennung zwischen Behördeninformationen und solchen des privaten Komitees sieht der Stadtrat die Hausaufgaben als erledigt an. «Der Absender des bekannten Flyers wurde klar erkennbar definiert, womit auch die geforderte Trennlinie zwischen Behörde und privatem Komitee für alle nachvollziehbar ist.»

Unbeantwortet hingegen lässt der Stadtrat zwei inhaltliche Fragen der Interpellation: Wie er sich zu «klaren Falschaussagen des Komitees» stelle beziehungsweise wie er dazu stehe, dass bei einer Ablehnung der Revision weiterhin Millionen für fossile Energien ins Ausland fliessen würden, kontert der Stadtrat mit der lapidaren Bemerkung: «Der Stadtrat beurteilt die Aussagen des Komitees inhaltlich nicht.»