Olten

Neuer Verein gegründet, um für das Budget 2019 zu kämpfen

Der Oltner Stadtrat hat entschieden, dass die Skisportlager der Primarschule stattfinden könnten.

Letzten Montag wurde der Verein «Olten ist uns das wert – Ja zum Budget 2019» gegründet. Am selben Tag hat der Stadtrat bekannt gegeben, welche städtischen Leistungen und Investitionen bereits heute vom drohenden finanziellen Grounding betroffen sind.

Der Verein werde die Kampagne bei einer allfälligen Referendumsabstimmung am 24. März 2019 für die Annahme des Budgets führen, heisst es in einer Mitteilung. An der Gründungsversammlung waren Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien anwesend, die dem Budget bereits im Gemeindeparlament im November zugestimmt haben.

Der neue Verein ist der Überzeugung, dass das Referendum die Stadt unnötig in eine finanzielle Sackgasse treibt, heisst es in der Mitteilung. Erste Anzeichen dafür seien bereits heute zu beobachten: Der drohende budgetlose Zustand hätte bereits spürbare Auswirkungen. Während die Befürworterinnen und Befürworter des Referendums bereit seien, einem tiefen Steuersatz alle Interessen der Bevölkerung unterzuordnen, ist der Verein «Olten ist uns das wert – Ja zum Budget 2019» davon überzeugt, dass ein lebenswertes Olten die moderaten Investitionen, die das Budget 2019 vorsieht, absolut wert ist.

Parteien der Stadt Olten ergreifen nun Referendum

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Der Oltner Stadtrat hat zum Beispiel entschieden, dass die Skisportlager der Primarschule stattfinden könnten. Das sei keine Selbstverständlichkeit. Einzig durch die ausserordentliche Finanzierung mithilfe eines Fonds habe es der Stadtrat geschafft, dass «die Verhinderungspolitik des Referendumskomitees auf dem Rücken der Schulkinder ausgetragen wird», schreibt der neue Verein. Wobei das Geld aus dem Fonds nun nicht mehr für andere Anliegen zur Verfügung stünde, und auch nach Annahme des Budgets voraussichtlich nicht zurückgezahlt werden könne. Indes sei dieser Weg längst nicht für alle städtischen Leistungen gangbar.

Für viele Institutionen, mit welchen die Stadt Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hat, entstünden durch das Referendum Planungsunsicherheiten. «Besonders für neue städtische Leistungen wie etwa die Trendsporthalle und die Jugendarbeit ist es unklar, ob sie die finanziellen Mittel, die in den abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen festgeschrieben sind, im nächsten Jahr überhaupt erhalten.» Aber auch etablierte Institutionen wie die Stadt- und die Jugendbibliothek litten unter dem Referendum. Sie dürften bis auf weiteres keine neuen Bücher anschaffen. Ausserdem würden wichtige Investitionen zurückgestellt. Die daraus resultierenden Folgekosten seien noch nicht zu beziffern, aber werden gemäss dem Verein für die Stadt weitere schmerzhafte strukturelle Abstriche zur Folge haben.

Als Präsidentin des neuen Vereins wurde Laura Schöni (Olten jetzt!) gewählt. Weiter besteht der Vorstand aus Beat Bachmann (EVP Olten), Florian Eberhard (Junge SP Region Olten) Raphael Schär (Grüne Olten) und Ruedi Moor (SP Olten). (mgt)

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