Wangen

Neue Stelle in Bauverwaltung hilft endlich Pendenzenberg abzubauen

Die Altglas-Sammelstelle beim Bahnhofplatz soll dort bleiben, fand die Gemeindeversammlung am Montag.

Die Altglas-Sammelstelle beim Bahnhofplatz soll dort bleiben, fand die Gemeindeversammlung am Montag.

Die Wangner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verabschiedeten an der Gemeindeversammlung eine erfreuliche Rechnung und hiessen die Schaffung einer neuen Stelle in der Bauverwaltung zur Bewältigung der stetig gewachsenen Arbeitslast gut.

Zuerst standen aber zwei Postulate von Liliane Studer auf der Traktandenliste. Das erste betraf die Einführung eines Reglements zu Kontrollen von Holzfeuerungsanlagen. In ihren mündlichen Ausführungen erklärte die Postulierende, dass Wangen eine von nur noch drei Gemeinden im Kanton Solothurn sei, die noch keine Kontrollpflicht für kleine Holzfeuerungsanlagen wie Innencheminées und Öfen eingeführt hat. Entsprechend empfahl der Gemeinderat, das Postulat erheblich zu erklären. Die Versammlung folgte dem Antrag, sodass das ausgearbeitete Reglement an der nächsten Gemeindeversammlung im Dezember zur Abstimmung traktandiert sein wird.

Ebenso für erheblich erklärt wurde das zweite Postulat, welches eine zur Bekämpfung von Littering angedachte Verschiebung der beiden Altglas-Sammelstellen beim Bahnhofplatz und beim Bärenzunfthaus beinhaltete. Die seit Einreichen des Postulats bereits erfolgten Massnahmen und Bemühungen des Werkhofs gegen das wilde Entsorgen wurden gelobt.

Gewinn dank Steuereinnahmen

Die Arbeitslast in der Bauverwaltung der Gemeinde ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Die jetzigen 170 Stellenprozente, die sich auf den Leiter und eine Sekretärin verteilen, decken längst nicht mehr die anfallenden Arbeiten. Um das Tagesgeschäft fristgerecht erledigen zu können und irgendwann auch die angehäuften Pendenzen abarbeiten zu können, soll eine zusätzliche Vollzeitstelle in der Bauverwaltung geschaffen werden. Auf Nachfrage aus den Reihen der anwesenden Stimmbürger gab Gemeindepräsident Beat Frey auch Auskunft über dadurch anfallenden Mehrkosten im Bereich zwischen 83 000 und 103 000 Franken pro Jahr für eine Fachkraft. Nachdem die Versammlung der Schaffung einer entsprechenden Stelle mit wenigen Gegenstimmen zustimmte, wird diese nun öffentlich ausgeschrieben.

Erfreuliches konnte aus der Finanzkommission vermeldet werden. Die Gemeinderechnung 2014 weist dank erheblicher Mehreinnahmen bei den Steuern aus den letzten Jahren sowie durch den Verkauf von Liegenschaften Mehrerträge von insgesamt 1,9 Mio Franken aus. Der Gemeinderat beantragte daraus einen Nachtragskredit für die Deckung der Pensionskassen-Ausfinanzierung in der Höhe von 1,7 Mio Franken. Statt diesen Betrag im Verlauf der nächsten Jahre stetig abbauen zu müssen, kann die Gemeinde diese Schulden auf einmal begleichen. Es resultiert ein effektiver Ertragsüberschuss von 118 000 Franken für die Rechnung 2014.

Mit einer Gegenstimme wurde auch die Rechnung inklusive Nachtragskredit deshalb gerne angenommen.

Aktiv Steuerzahler angegangen

Zum Abschluss vermeldete Matthias Bähler, Ressortchef Finanzen, Nachrichten zum bereits mehrfach diskutierten Thema der Steuerabschreibungen. Er betonte dabei noch einmal, dass der Gemeinderat Wangen nicht beabsichtige, nach dem Vorbild Egerkingen sogenannte «Steuersünder» an den Pranger zu stellen. Vielmehr wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, welche neben der aktiven Beurteilung von kantonalen Einschätzungen auch 25 betroffene Personen nach der zweiten Mahnung persönlich kontaktiert hat.

14 Personen wurden auf diesem Weg auch tatsächlich erreicht und insgesamt 14 Prozent der Ausstände danach bezahlt. Mit weiteren 113 Steuerzahlern wurden zudem Stundungsvereinbarungen für Teilzahlungen ausgehandelt. Die Arbeitsgruppe zog schliesslich das Fazit, dass die jährlichen Steuerabschreibungen nicht durch Personen verursacht werden, die ihre Steuern absichtlich nicht bezahlten, sondern hauptsächlich durch solche, die bereit wären zu bezahlen, aber nicht können. Die Beschäftigung mit diesem Thema ist damit einen guten Schritt vorangetrieben worden, ist aber sicher noch nicht vom Tisch und wird weiter aktiv angegangen werden müssen.

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