Olten - Neue Parking-Systeme werden eingeführt – die Datenschützer mucken auf

In der letzten Woche wurden 13 bestehende Parkuhren der Stadt Olten mit neuen Bedienfronten aufgerüstet und damit unter anderem das bargeldlose Bezahlen ermöglicht. Somit hat der Stadtrat von Olten seinen Kreditbeschluss vom August dieses Jahres umgesetzt (wir berichteten). «Neu muss die Nummer des Kontrollschilds eingegeben werden, was dank der Debit-Funktion zu einer erhöhten Benutzerakzeptanz führt», schreibt die Stadtkanzlei in ihrer Medienmitteilung. Hat der Nutzer nicht das passende Kleingeld für seine Parkgebühr zur Hand, so hat er die Möglichkeit einer ‹Überbezahlung›. Der zu viel bezahlte Betrag wird dann seiner Kontrollschildnummer gutgeschrieben und beim nächsten Parkvorgang in der Stadt als Guthaben angerechnet. Wer allerdings die vermutete Verweildauer unterschreitet, etwa eine Stunde zahlt, aber nur für eine halbe Stunde parkiert, der guckt wie eh und je in die Röhre. «Zu Recht», wie ein Nutzer aus dem Kanton Aargau beim «einchecken» gestern am Amthausquai sagte. Das sei ja schon vorher so gewesen. In der Tat: Das erwähnte Vergütungssystem wird erst mit der Einführung der App möglich.

Die Skepsis macht sich erneut breit

Diese Zeitung hatte bereits im März vergangenen Jahres über Nutzerstimmen berichtet, die der Neuausrichtung aus Datenschutzgründen skeptisch oder gar ablehnend gegenüberstanden. Jetzt, anderthalb Jahre später, flammt die Diskussion wieder auf. Die Mitteilung der Stadtkanzlei sorgt für eine beachtliche Unruhe und einen regen Meinungsaustausch auf der Facebook-Gruppe Olten. Vor allem stellt man sich dort erwartungsgemäss gegen das Hinterlassen der Autonummer. «Ich habe mir überlegt, mir einfach jeweils einen kleinen Zahlendreher einzubauen, sodass die Nummer immer noch klar meinem Auto zuzuordnen ist. Aber irgendein Protest muss sein!», meint eine kämpferische Stimme aus der Gruppe. Und eine andere erklärt: «Die Autonummer beim Parken hinterlegen zu müssen, lehne ich aus Datenschutzgründen ganz klar ab.» Weitreichender argumentiert eine dritte Stimme: «Sehr störend, dass doppelt kassiert wird. Hier Fantasie zu entwickeln, dass dem nicht so ist, fehlt der (politische) Wille! Es fehlt ja auch der politische Wille, dass Migrantensöhnchen, die mit Papas 500-PS-Boliden unterwegs sind, nachhaltig von der Strasse genommen werden. Lieber zerrt man die ‹Alten› über 70 aus dem Verkehr.» Aber natürlich gibts auch weniger aufgeregte Stimmen dazu: «In Willisau musst du auch die Autonummer eingeben, sehe das Problem nicht», so die eine. Und eine andere macht ziemlich unverblümt reinen Tisch mit allem und rät: «Ich bevorzuge die Parkhäuser: einfacher und billiger.»

Bezahlen mit der App wird möglich

Auch das Parksystem Parking- pay oder EasyPark einzuführen, regt ein anderes Gruppenmitglied an. «Funktioniert mit App und berechnet nur die effektive Parkzeit. Die gibt es schon an sehr vielen Orten.» Demgegenüber hält die Stadt fest, das Bezahlen per App werde voraussichtlich im 1. Halbjahr 2020 eingeführt. Tarife dagegen würden keine erhöht. Und wissend um die Problematik des Datenschutzes: dieser werde gemäss der kantonalen Gesetzgebung eingehalten. Ein Merkblatt könne demnächst auf der Homepage der Stadt Olten heruntergeladen werden. «Wir erlangen dadurch keine sensiblen Daten der Parkierenden», erklärt Lukas Müllegg, städtischer Bereichsleiter Verkehr, auf Anfrage dieser Zeitung.

«Infolge dieser Erneuerung kann es, insbesondere während der Einführungsphase, zu situativen Einschränkungen kommen; sie sollen aber so gering wie möglich gehalten werden», schreibt die Stadtkanzlei in ihrer Mitteilung weiter. Der rund zweistündige Serverausfall vom vergangenen Samstag, während dem keine Eingaben möglich waren, sei hingegen nicht durch die laufende Umstellung verursacht worden, sondern habe mehrere Gemeinden betroffen. Die verantwortliche Firma arbeite der- zeit an einer Verbesserung. Und: Bislang seien die Erfahrungen mit den umgerüsteten Parkuhren positiv. Aufgetretene Probleme liessen sich ausschliesslich mit Fehlbedienungen erklären.

Noch bis Jahresende sind die Tagesbewilligungen übrigens am alten Automaten zu beziehen. Ab Neujahr dann können diese an der erneuerten Parkuhr an der Dornacherstrasse erworben werden. Vervollständigt wird die Umrüstung ab dem 11. November 2019. Ab dann werden die letzten 26 verbliebenen Parkuhren gegen neue Modelle ausgetauscht.