Region Olten
Nein-Parole zur Teilrevision des Energiegesetzes

Der Hauseigentümerverband der Region Olten sieht keinen Handlungsbedarf, wie es die Teilrevision des Energiegesetzes fordere.

Raphaela Glätti-Gysi
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Vorstand des HEV Region Olten mit v.l. Roger Kaufmann, Markus Straumann, Arthur Haefliger, Daniela Weibel (Präsidentin), Stephan Glättli und Andreas Schibli. Es fehlt Thomas Frey.

Vorstand des HEV Region Olten mit v.l. Roger Kaufmann, Markus Straumann, Arthur Haefliger, Daniela Weibel (Präsidentin), Stephan Glättli und Andreas Schibli. Es fehlt Thomas Frey.

HEV

Beinahe 140 Mitglieder und Interessierte nahmen an der 97. Generalversammlung des HEV Region Olten in der Fachhochschule Nordwestschweiz teil. Das Protokoll der letztjährigen GV wurde einstimmig genehmigt und verdankt. Auch 2017 seien im Vorstand eidgenössische, kantonale und regionale politische und lokale Angelegenheiten besprochen und in Bewegung gebracht worden, sagte Präsidentin Daniela Weibel in ihrem Jahresbericht.

Die Dienstleistungen des HEV Olten für die Mitglieder seien auch im 2017 rege genützt worden; sei dies in Mietfragen, Bauherrenberatung, Schätzung, Energieberatung oder in einem Bereich, den sie selbst betreue, die Wohnungsabnahmen, fügte Daniela Weibel an.
Die politischen Belange in der Schweiz seien vielfältig, so die Präsidentin. In den Bereichen Eigentumspolitik, Wohnungspolitik und Mietrecht, Raumplanung und Baugesetzgebung sowie in Energie- und Umweltthemen seien Vorstösse und Kampagnen lanciert worden.

Zum Schluss ihres Jahresberichts konnte Daniela Weibel über die weiterhin erfreuliche Zunahme von Mitgliedern informieren. Per Ende 2017 zählte der HEV Region Olten 8599 Mitglieder. Sekretär Stephan Glättli präsentierte im Anschluss die Jahresrechnung. Das schlechte Jahresergebnis sei darauf zurückzuführen, dass der HEV Region Olten höhere Beiträge an die Dachverbände abgeführt habe. Der Vorstand schlug den Mitgliedern vor, den Jahresverlust auf die neue Rechnung vorzutragen, was die Versammlung einstimmig guthiess und die Rechnung genehmigte. Weiter beantragte der Vorstand die Erhöhung der Jahresbeiträge für die Mitglieder um fünf Franken. Diese Beitragserhöhung wurde mit einer einzigen Gegenstimme diskussionslos angenommen.

Kantonsrat Markus Spielmann erläuterte den Anwesenden, was auf sie zukäme, würde die Teilrevision des Energiegesetzes angenommen. Das Wohnen würde massiv verteuert, was Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer ebenso treffen würde wie Mieterinnen und Mieter. Dies weil etwa der Ersatz von veralteten oder defekten Heizungen sowie weitere gesetzlich vorgeschriebene Sanierungsmassnahmen hohe Mehrkosten verursachen würden, welche direkt auf die Mietenden abgewälzt werden könnten.

In vielen Sanierungsfällen würde das neue Gesetz sogar dazu führen, dass Wohneigentumsbesitzer im Rentenalter ihre Hypothek nicht mehr tragen können. Mit dem neuen Gesetz würde den Liegenschaftsbesitzern vorgeschrieben, welche Sanierungsmassnahmen sie vornehmen müssten. Von der Haustechnik über die Dämmung eines Gebäudes bis hin zum Ausstoss von Abgasen würde alles vorgeschrieben. Die Umsetzung des kantonalen Energiekonzepts 2014 sei auf Kurs, im Gebäudebereich habe der Kanton Solothurn den fossilen Energieverbrauch reduzieren und den Anteil an erneuerbaren Energien steigern können. Es bestehe kein zusätzlicher Handlungsbedarf, wie es die Teilrevision fordere, lautete Spielmanns Fazit. Er empfahl den Anwesenden den Beitritt zum Solothurner Komitee «Menschen für Klimaschutz. Gegen Energiebürokratie und Kostenwahnsinn» und am 10. Juni 2018 ein klares Nein einzulegen.