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Nach Volks-Nein: Nun muss der Stadtrat beim Budget 2019 auf eine Steuererhöhung verzichten
Mit dem Budget 2019 und dem Parkierungsreglement hat der Oltner Stadtrat zwei wichtige Abstimmungen innert weniger Wochen verloren. Um das Vertrauen wieder zurückzugewinnen, wäre der Stadtrat nun gut beraten, auf eine Steuererhöhung für ein neues Budget 2019 zu verzichten.
Fürs Budget 2020 werden die Karten neu gemischt.
Das Stimmvolk korrigiert den Entscheid zum Budget 2019. Das Gemeindeparlament hat dieses vergangenen November noch klar mit 23 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Nach dem Parkierungsreglement Anfang Februar muss der Stadtrat innert weniger Wochen bereits die zweite Abstimmungsniederlage bei einem wichtigen Geschäft einstecken. Und gabs fürs Budget 2014 mit einer 10-prozentigen Steuererhöhung vor fünf Jahren an der Urne noch einen Ja-Anteil von 55 Prozent, so will das Stimmvolk diesmal trotz tieferem Steuerfuss-Anstieg nichts mehr davon wissen. Damals klaffte allerdings noch ein Loch von 15,5 Millionen in der Kasse, diesmal waren es nur 347 000 Franken. Zudem ergriff keine Partei, sondern nur vier Privatpersonen das Referendum.
Neben der SVP standen diesmal auch die FDP und die Grünliberalen hinter dem Referendum. Und damit zeigt sich: Trotz mehrheitlich linkem Stadtrat und einem Parlament, das seit den letzten Wahlen einen gleich starken linken und bürgerlichen Block hat, vermögen geschwächte bürgerliche Kräfte – die CVP war mehrheitlich fürs Budget – zweimal nacheinander eine wichtige Volksabstimmung zu gewinnen.
Ein gewisser Vertrauensverlust in den Stadtrat lässt sich damit nicht wegdiskutieren. Dieses Vertrauen kann die Oltner Regierung wieder zurückgewinnen, wenn sie das Votum des Volks ernst nimmt: Das Budget 2019 hat wohl hauptsächlich wegen der Steuererhöhung Schiffbruch erlitten. Der Stadtrat wäre daher gut beraten, für ein neues Budget 2019 darauf zu verzichten. Sollte es ausgeglichen sein, sind indes Einsparungen nötig – wenn möglich dort, wo es am wenigsten wehtut und keine Leistungskürzungen nötig sind. Fürs Budget 2020 werden die Karten allerdings neu gemischt. Dann hat der Stadtrat eine weitere Chance, eine Steuererhöhung glaubhaft zu begründen – nötigenfalls auch vor dem Volk.
fabian.muster@chmedia.ch
