Olten
Nach Überführung der Stadt- in Kantonspolizei ist man «auf Kurs»

An einer Medienkonferenz heisst es, die Überführung der Stadt- in Kantonspolizei bedeute für Stadt keine Sicherheitslücke. In OIten soll für Kontinuität gesorgt sein: Die Polizeizentrale bleibt erhalten und viele Polizisten bleiben in ihrer Region.

Urs Huber
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Von links Harry Niggli (neuer Regionenchef Olten), Thomas Zuber, (Kommandant Kantonspolizei) und Daniel Bürki, (Kommandant Stadtpolizei Olten).

Von links Harry Niggli (neuer Regionenchef Olten), Thomas Zuber, (Kommandant Kantonspolizei) und Daniel Bürki, (Kommandant Stadtpolizei Olten).

Hansruedi Aeschbacher

Chronologie

2011
Die Stimmberechtigten der Stadt Olten beschliessen die Aufstockung der Stadtpolizei (Stapo) um 400 Stellenprozente.

August 2013
Die Stapo erreicht mit 39 Mitarbeitenden Vollbestand.

September 2013
Der Kommandant der Stapo erhält von Stadtrat im Rahmen von Sparmassnahmen den Auftrag, das Korps um 400 Stellenprozente zu verringern.

Herbst 2013
Im Rahmen des Budgetprozesses ergeht der Auftrag, die Stapo als Ganzes zu überprüfen.

Dezember 2013
Erste Gespräche zwischen Stadtrat, Regierungsrat und Polizeikommandanten.

Mai 2014
Offizieller Auftrag an den Kommandanten, Varianten als Entscheidungsgrundlagen für die künftige Ausrichtung des Stapo zu erarbeiten.

18. Dezember 2014
Parlament spricht sich für die Überführung der Stadt- in die Kantonspolizei aus.

Immer wieder wurde kolportiert, mit der Überführung der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei Solothurn würden sich Sicherheitslücken im Stadtleben öffnen. Nun haben die Verantwortlichen vor den Medien berichten können, die personellen, strukturellen und organisatorischen Fragen weitgehend bereinigt zu haben. Fazit: Was politische Parteien im Vorfeld der parlamentarischen Abstimmung vom 18. Dezember 2014 immer wieder angemahnt haben, nämlich den Erhalt der einstigen Stadtpolizeibasis im Erdgeschoss des Stadthauses, wird wahr.

Noch wichtiger aber: Thomas Zuber, Kommandant der Kantonspolizei Solothurn, Daniel Bürki, Kommandant der Stadtpolizei Olten sowie Harry Niggli, seit 1. August Regionenchef Olten, stellten nach der Überführung per 1. Januar 2016 gar einen «mindestens gehaltenen Sicherheitsstandard» in Aussicht, denn der Polizeiposten Olten City, mit einer Besetzung von rund zwölf Mitarbeitenden, garantiere Nähe zu Stadtbehörden und -verwaltung.

Mit der Überführung wurden auch neue Stellen geschaffen, welche schliesslich zur Polizeiregion Olten führten; ein Distrikt, der vormals Region Ost hiess und mit rund 65 Mitarbeitenden die grösste Polizeiregion im Kanton darstellt. «Die Kapo wird stadtpolizeilicher», so Zuber vor den Medien. Wichtig auch, dass viele Polizisten des städtischen Korps künftig ihren Dienst in ihrer einstigen Stammregion leisten würden.

Das sorge für Kontinuität und Wissenserhalt, so das Polizisten-Trio. Selbst wer geglaubt hatte, der Gedanke der Quartierpolizei falle der Überführung zum Opfer, wurde angenehm überrascht: Die Quartierpolizei wird auch nach dem 1. Januar 2016 aktiv sein und den Kontakt zur Bevölkerung suchen. Selbst eine Bearbeitungsstelle «Brennpunkte», wurde geschaffen. Es ging einst die Befürchtung, diese könnten durch die Überführung in Vergessenheit geraten. Harry Niggli hatte das vor den Medien so beschrieben: «Die Bürgernähe suchen und für die Bevölkerung da sein.»

Acht «Stadtpolizisten» bleiben

Gemäss Ausführungen von Franco Giori, Leiter der städtischen Direktion Öffentliche Sicherheit, verbleiben von den ehemals 35 Korpsstellen der Stadtpolizei acht Stellen bei der Stadt. Sie nehmen sich künftig unter der Prämisse «Ordnung und Sicherheit» der Bereiche Verkehr und Gewerbe an. «Derzeit ist noch eine Stelle unbesetzt», so Giori. Zu den Hauptaufgaben «Verkehr» gehört etwa die Mitwirkung bei der Parkraumplanung, die verkehrsspezifische Planung und Umsetzung bei Gemeindeanlässen (MIO, Schulfest, Chilbi oder etwa Fasnacht) sowie Kontrolle und Unterhalt von Strassensignalisationen oder auch Bewirtschaftung/Unterhalt von Ticketautomaten. Die Abteilung Gewerbe nimmt sich der verschiedensten Bereiche auf Stadtgebiet an. Zu deren Aufgaben gehört etwa die Bewirtschaftung öffentlichen Grundes, des Markt-, Plakat- und Reklamewesens, die regionale Pilzkontrolle, die Bewirtschaftung der Kirchgasse, die Organisation Chilbi, die Kontrolle des Taxiwesens, die Bewirtschaftung der Anwohner- und Parkkarten oder etwa das Ausstellen von Bewilligungen für Strassenmusiker und fliegende Händler. «Dies sind allesamt Arbeitsfelder, die losgelöst von den sicherheitspolizeilichen Aufgaben bearbeitet werden können», so Giori. (hub)

Unterbestand: vorübergehend

Die vom Kantonsrat befürwortete Überführung ging mit einer veranschlagten Personalaufstockung von 25 Stellen im Korps der Kantonspolizei einher. Allerdings kann das Projekt derzeit lediglich deren 21 Zugänge ausweisen. Von den total 30 Mitarbeitenden bei der Stadtpolizei wechseln 21 ins kantonale Korps, ihrer sechs bleiben in Diensten der Stadt, drei einstige Korpsangehörige der Stapo haben extern eine Anschlusslösung gefunden oder orientieren sich neu. «Uns war wichtig, dass nach der Überführung niemand ohne berufliche Perspektive dasteht», so Bürki. «Das haben wir erreicht.» Und zum bevorstehenden Unterbestand meinte Zuber: «Wir wissen noch von rund einem Dutzend Absolventen der Polizeischule in Hitzkirch.»

Noch sind nicht alle Fragen geklärt; aber in den verbleibendend vier Monaten bleibe genügend Zeit, um Infrastruktur- und Integrationsarbeiten festzulegen, Betriebsabläufe zu definieren oder räumliche Anpassungen vorzunehmen. «Wir sind auf Kurs», bilanzierte Zuber. Das Resultat von bislang mehr als 25 Sitzungen in Leitungsausschuss, Projektleitung oder Projektteams.