Olten
Nach bürgerlichem Päckli: Kommts nun zum linken Schulterschluss?
Als Reaktion auf das bürgerliche Päckli wollen linke Parteienvertreter eine gemeinsame Listenverbindung bei den Oltner Gemeindeparlamentswahlen nicht ausschliessen – es gibt aber auch Vorbehalte.
Die Vertreter der neuen Partei Olten jetzt! im Gemeindeparlament.
Die bürgerlichen Oltner Parteien mit Ausnahme der EVP möchten eine Listenverbindung für die Gemeindeparlaments-Wahlen im nächsten April eingehen: Sie wollen damit die derzeitige Pattsituation mit den zwei gleich grossen Blöcken mit je 20 Sitzen im Gemeindeparlament überwinden. Vor allem haben es die Bürgerlichen auf die Restmandate abgesehen, von denen bei den vergangenen Wahlen 2017 zwei Sitze erst in einer zweiten Runde verteilt wurden (siehe Box).
FDP und Listenverbindung SP/Grüne holten zusätzlichen Sitz
Die bürgerlichen Parteien haben es mit dem Schulterschluss auf die Restmandate bei der zweiten Verteilung der Gemeindeparlamentssitze abgesehen. Bei den Wahlen 2017 konnten bei der ersten Verteilung 38 von 40 Sitze einer Partei respektive einer Listenverbindung zugeordnet werden. Bei der zweiten Verteilung, den sogenannten Restmandaten, holte sich die FDP sowie die Listenverbindung SP/Junge SP und Grüne je einen weiteren Sitz. Die Behauptung der Bürgerlichen also, dass bei den vergangenen Wahlen alle Restmandate dem linken Parteienspektrum zufielen, stimmt nicht. (fmu)
«Ich habe diese Nachricht mit Überraschung aufgenommen», sagt Daniel Kissling, Co-Fraktionschef von Olten jetzt! im Gemeindeparlament. Bisher hätten sich die drei Fraktionen SP/Junge SP, Grüne und Olten jetzt! noch keine offiziellen Gespräche geführt über eine mögliche linke Listenverbindung.
Kissling, dessen Gruppierung Olten jetzt! erst vor vier Jahren aus der Taufe gehoben wurde, könnte sich eine solche aber durchaus vorstellen. Festlegen will er sich aber noch nicht: «Es geht am Schluss weniger um einzelne Parteistärken, sondern darum, wie die Zusammenarbeit der sozialen und fortschrittlichen Kräfte im Gemeindeparlament, aber auch im Stadtrat gestärkt und weitergeführt werden kann.» Die Vor- und Nachteile für die Stadt, aber auch für die eigene Partei bei einer Listenverbindung sollen sorgfältig abgewogen werden.
Ebenfalls offen für eine gemeinsame linke Listenverbindung zeigt sich Ruedi Moor, Co-Parteipräsident der SP. Zum einen strebe die Partei sowieso wieder eine Listenverbindung mit den Grünen und der Jungen SP an, wie dies auch bei den vergangenen Wahlen der Fall war. Ein offizielles Treffen dazu sei geplant. Zum anderen sei auch eine Listenverbindung mit Olten jetzt! parteiintern schon einmal diskutiert worden. Allerdings sei noch nichts spruchreif, so Moor. «Wir würden uns gegenüber Olten jetzt! sicher nicht verschliessen», sagt der Co-Präsident, der diese Meinung aber noch nicht mit dem Parteivorstand abgesprochen hat.
Die Listenverbindung als Rohrkrepierer?
Nicht viel von einer übergreifenden linken Listenverbindung als Reaktion auf die Bürgerlichen hält Myriam Frey Schär. Die Präsidentin der Grünen Region Olten will die Polarisierungsstrategie der Bürgerlichen mit den beiden Blöcken und dem Links-Rechts-Schema nicht mitmachen. «Wenn schon, müssten wir unabhängig von den Bürgerlichen zum Schluss kommen, dass eine Listenverbindung nötig ist.»
In ihren Augen vermitteln die Bürgerlichen mit ihrer Listenverbindung nämlich, ob gewollt oder ungewollt, dass der Souverän grundsätzlich die Wahl zwischen zwei politischen Lagern habe. Die Grünen sprächen sich hingegen für eine kommunale Politik aus, bei der sich die Stimmbevölkerung in erster Linie an konkreten Ideen und am Leistungsausweis von Parteien und deren Amtsträgerinnen und Amtsträgern orientiere, wie Frey Schär in einer Mitteilung schreibt.
Kommunalpolitik sei Sachpolitik und Sachpolitik spiele sich in der Praxis nur selten klar entlang ideologischer Linien ab. Dass sich das Gemeindeparlament oft in überlangen Diskussionen verstrickt, hat ihr zufolge nicht nur mit der politischen Pattsituation und der Vielzahl an Vorstössen zu tun, sondern auch damit, dass die Parteien seit der Abschaffung einiger städtischen Fachkommissionen keine Möglichkeit mehr haben, parlamentarische Geschäfte vorgängig über die Parteigrenzen hinweg inhaltlich zu diskutieren.
«Die Super-Listenverbindung könnte für die Bürgerlichen auch zum Rohrkrepierer werden», glaubt Frey Schär. Ruedi Moor sieht das ähnlich: «Was bedeutet das C bei der CVP oder das Grüne bei der GLP, wenn beide Parteien mit der SVP eine Listenverbindung eingehen, die weder das Christliche noch die Klimaerwärmung ernst nimmt.» Rein mathematisch sei so vielleicht ein Restmandat zu gewinnen, wegen der Listenverbindung könnten aber auch Stimmen verloren gehen.
