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Nach Budgetdebatte: Versäumnisse des Stadtrats und der Gemeindeparlamentarier
Fast sechseinhalb Stunden haben die Gemeindeparlamentarier am Donnerstagabend gebraucht, um das Budget 2020 zu behandeln. Das sind die Gründe für die lange Beratungszeit – und was sich künftig ändern muss.
Am Donnerstagabend hat das Gemeindeparlament Olten über die Kulturfachstelle befunden.
Dieses Jahr waren es knapp sechseinhalb Stunden, letztes Jahr sogar über sieben, während denen sich das Oltner Gemeindeparlament mit dem Budget befasste. Diese langen Beratungszeiten sind trotz verkleinertem Parlament zum einen auf das grosse Mitteilungsbedürfnis einiger Mitglieder zurückzuführen. Am Donnerstagabend musste Parlamentspräsident Daniel Probst manche mehrmals darauf hinweisen, dass sie sich mit dem dritten Votum nun zum letzten Mal zum gleichen Budgetposten äussern durften.
Wie dies Christian Werner von der SVP an diesem langen Abend richtig bemerkte, stammt der Begriff Parlament vom (Alt)französischen «parler» ab, also von Sprechen. Wenn Voten einen anderen Aspekt hervorheben oder ein neues Argument vorbringen und damit weitere Diskussionen auslösen, ist nichts dagegen einzuwenden. Wenn Voten indes Wiederholungen vorangegangener Äusserungen sind oder sogar teilweise gegen eine Person zielen, wie am Donnerstag ebenfalls geschehen, sollten sich die Mitglieder selbst an der Nase nehmen respektive haben diese Respektlosigkeiten nichts im Parlament zu suchen.
Zum anderen tragen die knappen Mehrheitsverhältnisse mit den beiden gleich starken Blöcken dazu bei, dass länger diskutiert wird, um etwa abzuschätzen, wie die Abstimmung ausgehen könnte. Ausgeschlossen ist ja nicht, dass Parlamentarier während der Debatte ihre vorgefasste Meinung dank eines neuen Arguments ändern und anders stimmen, als etwa in den Fraktionssitzungen zuvor.
Die lange Sitzungsdauer am Donnerstagabend ist aber im konkreten Fall auch auf zwei Versäumnisse zurückführen – eines betrifft den Stadtrat, das andere die Parlamentarier.
Separater Bericht und Antrag als einfacher Budgetposten
Dem Stadtrat wurde dabei mehrmals vorgeworfen, dass er einen Posten neu ins Budget aufnahm, ohne dass das Parlament vorgängig eingehend diskutierte: Am schlechtesten kam die Oltner Regierung bei der geplanten Interventionsgruppe weg, welche ab 2020 probehalber für drei Jahre an Hotspots patrouillieren soll. In der Junisitzung, als das Projekt dem Parlament infohalber vorgestellt wurde, versprach Stadtpräsident Martin Wey noch eine separate Vorlage; am Donnerstagabend hiess es von der zuständigen Sozialdirektorin Marion Rauber, dies sei nicht nötig. Selbst Befürworter der Interventionsgruppe lehnten das Projekt wegen diesem widersprüchlichen Vorgehen schliesslich ab. Ähnlich geschah es um die 50 Parkplätze auf dem Friedhof Meisenhard. Auch hier verlangten einige Mitglieder eine separate Vorlage.
Die Parlamentarier monierten zu Recht: Für Geschäfte, die über der Stadtratskompetenz von 400'000 Franken liegen und über ein herkömmliches Strassenprojekt hinausgehen, wäre ein separater Bericht mit Antrag notwendig. Dann würden diese Diskussionen nämlich nicht erst während der Budgetsitzung stattfinden, sondern bei einem eigenständigen Geschäft zu einem früheren Zeitpunkt.
Das zweite Versäumnis betrifft die Parlamentarier: An der Budgetsitzung wurden Anträge wie der Kredit für die Zwischennutzung des Ex-Naturmuseumsgebäude von 150'000 Franken spontan gestellt. Die Mitglieder konnten sich vorgängig keine Gedanken machen, ein Austausch unter den Fraktionen gab es nicht und weitere Abklärungen waren nicht mehr möglich. Einem seriösen Parlamentsbetrieb ist dies nicht förderlich. Eine bessere Vorbereitung auf die wichtigste Sitzung des Jahres ist daher angezeigt. Schliesslich geht es beim Budget um nichts anderes, als dass die Parlamentarier das Geld der Steuerzahler nach bestem Wissen und Gewissen einsetzen.
