Olten - «Mutlos» und «Missachtung des Auftrags»: Der Stadtrat erntet für sein Klimaziel 2040 harsche Kritik

Die Oltner Verwaltung und deren Tätigkeiten sollen bis 2040 klimaneutral sein und netto kein CO₂ mehr ausstossen. Diesen Grundsatzentscheid inklusive Massnahmenpaket hat der Stadtrat am Montag an der Jahresmedienkonferenz kommuniziert.

Für das Oltner Klimastreikkomitee, welches ursprünglich mit ihrer vom Gemeindeparlament knapp angenommenen Volksmotion den ersten Anstoss gegeben hat, ist es nicht verständlich, dass die Oltner Verwaltung erst bis 2040 CO₂-neutral werden soll. Zum einen habe das Parlament mit 2030 eine andere Frist gesetzt, zum anderen würden so aus Sicht des Klimas «zehn Jahre verloren gehen», sagt Till Bégue vom OK Klimastreik auf Anfrage. Und zu den Mehrkosten und der Wertvernichtung, die eine kürzere Frist auslösen würde, sagt er: Das Gemeindeparlament habe den Klimanotstand ausgerufen. «In einer solchen Krisensituation sollte der finanzielle Faktor nicht das wichtigste Argument sein.»

Auch die Parteien, welche nach dem Ausruf des Klimanotstands den Vorstoss zur Erreichung des Netto-Null-Ziels eingereicht haben, äussern sich kritisch zur angepeilten Frist. Die Grünen schreiben auf Anfrage, dass «der präsentierte Zeitplan nur der Minimallösung in Richtung Netto-Null-Emissionen entspricht und kostenneutral erfolgt». Ein langsamerer Zeitplan käme einer Subventionierung der Öl- und Gaslobby gleich. Die Grünen verlangen daher eine Vorlage, damit «das Parlament beim Zeitplan die Stossrichtung vorgeben kann». Darin sei auch aufzuzeigen, mit welchen Investitionen das angestrebte Klimaziel rechtzeitig bis 2030 erfüllt werden könne.

Die Fraktion SP/Junge SP mahnt den Stadtrat ebenfalls daran, «das Ziel einer CO₂-neutralen Stadt unbedingt bis 2030 anzustreben». Das jetzt angedachte Tempo sei «störend». Die konkreten Schritte gingen nicht über eine Neubeschaffung im üblichen Rhythmus hinaus. Zudem entstehe die angedachte Reduktion der Treibhausgase «grösstenteils durch die Hoffnung auf technologischen Fortschritt». Nicht zuletzt kritisieren die Sozialdemokraten, dass der Atomstrom trotz seiner «horrenden Umweltbelastung» in der Analyse als CO₂-neutral gelte.

Olten jetzt! erinnert in ihrer Stellungnahme daran, dass der Stadtrat wichtige Element der überparteilich überwiesenen Motion vergessen hat. So sollte ein Absenkpfad für die CO₂-Emissionen bis zur Frist 2030, eine jährlich aktualisierte CO₂-Bilanz und jährliche Kompensationszahlungen für klimawirksame Projekte, wenn der angestrebte Absenkpfad nicht erreicht wird, ebenso enthalten sein. Die Fraktion erwartet daher, dass bis zur März-Sitzung auch die in der Motion geforderten Elemente präsentiert würden.

Ebenfalls nicht zufrieden sind die Bürgerlichen. In den Augen der CVP/EVP/GLP-Fraktion ist «der aktuelle Vorschlag des Stadtrats mit einer Umsetzung der Klimaziele bis 2040 nicht nur mutlos, sondern er missachtet auch den klaren Auftrag des Parlaments». Dies, weil Volksvertreter nicht nur die Volksmotion der Klimastreiker mit Frist bis 2030 knapp mit 21 zu 18 Stimmen, sondern auch die überparteiliche Motion mit dem Netto-Null-Ziel für die Stadtverwaltung bis 2030 klar mit 28 zu 6 Stimmen überwiesen hatten. Der Stadtrat müsse jetzt konkret bestimmen, wie und wo er den Hebel zur CO₂-Reduktion ansetze. Zudem müsse der Stadtrat die finanziellen Folgen aufzeigen, wenn die Ziele bis 2030 umgesetzt würden.

Die FDP sieht es bezüglich Finanzen ähnlich, formuliert die Forderung aber allgemeiner: Der Stadtrat wisse nicht, was seine Pläne kosteten. Die Wünsche seien nämlich viel grösser als die finanziellen Möglichkeiten, so dass die Oltner Regierung klare Prioritäten setzen müsse.

Die SVP hingegen vermisst neue Ideen und konkrete Herangehensweisen. Auch die Volkspartei macht indes darauf aufmerksam, dass das nun kommunizierte Ziel bis 2040 nicht dem Auftrag entspreche, den der Stadtrat vom Parlament erhalten habe. «Wir werden das Gefühl nicht los, dass ein mutloser Stadtrat die Ziele mit 2040 auf einen Zeitpunkt setzt, der weit nach seiner Amtszeit liegen wird.» Man benutze das Thema wahlwirksam. Kritisiert wird auch, dass Experten für Erkenntnisse Geld erhalten, die auch ohne 40'000-fränkige Expertise gewonnen werden können.