Olten
Motorisierter Individualverkehr kommt an die kürzere Leine

Das Gemeindeparlament Olten hat das Parkierungsreglement mit deutlichem Mehr gutgeheissen.

Urs Huber
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Das Parkierungsreglement will die Bewirtschaftung der Parkplätze: Das heisst, sie müssen zeitlich eingeschränkt und/oder gegen Bezahlung nutzbar sein

Das Parkierungsreglement will die Bewirtschaftung der Parkplätze: Das heisst, sie müssen zeitlich eingeschränkt und/oder gegen Bezahlung nutzbar sein

Bruno Kissling

Erst überstand der Mobilitätsplan einen Rückweisungsantrag der SVP mit einer satten Mehrheit von 29 zu 9 Stimmen. Dann verwarf das Gemeindeparlament einen solchen der SVP in der Angelegenheit Parkierungsreglement. Und: Bis auf eine Ausnahme fanden sämtliche Anträge zum neuen Parkierungsreglement keine Mehrheit; lediglich jener der Geschäftsprüfungskommission, welcher für bessere Konditionen im Bereich der Behindertenparkplätze sorgen sollte, fand Gnade.

Vorsicht verbreitet

Die Zurückhaltung im Parlament war im Übrigen nicht grundlos. Im Vorfeld hatten die Fraktionssprechenden und auch Stadtpräsident Martin Wey doch darauf hingewiesen, dass der vorliegende Entwurf auf sehr labilen Füssen stehe und das Geschäft somit auf Messers Schneide. Die Sozialdemokraten ihrerseits etwa hatten darauf aufmerksam gemacht, dass sie keine weitere Aufweichung des Reglements duldeten, aber auch keine weiteren Anträge im Sinne einer Verschärfung des Reglements stellen würden. Sie hielten Wort.

Kein Reglement für Veloparkplätze

Die Motion Luisa Jakob (SP/Junge SP) vom März 2018 hatte verlangt, dass der Stadtrat in Anlehnung an die Praxis bei Autos ein Reglement für Zweiräder schafft. In unmittelbarer Nähe zu Liegenschaften mit Kundenfrequenz sollte das Reglement eine genügende Anzahl Parkplätze für den Langsamverkehr garantieren. Der Stadtrat wollte davon allerdings nichts wissen, verwies in seiner Antwort auf Passagen im aktuellen Parkierungsreglement, welche der Motion zwar nicht vollumfänglich, aber teilweise nachkommen würden. Er empfahl den Vorstoss daher als nicht erheblich zu erklären, da er eine weitergehende Regelung als Überregulierung empfinde. Die Motion wurde schliesslich von der Fraktion SP/Junge SP zurückgezogen. Grund: Passagen des Parkierungsreglementes würden den Forderungen teilweise nachkommen. (hub)

Ähnliches galt für die Fraktion CVP/EVP/GLP, die sich mit einer Stimme hinter den stadträtlichen Vorschlag stellte. Jeder Änderungsantrag würde abgelehnt, so Christoph Fink (CVP). Auch die Grünen stellten sich weitgehend geschlossen hinter den Entwurf, wie Anita Huber erklärte. Immerhin versuchten auch sie mit einem Antrag, das Reglement leicht zu verschärfen.

Goldener Schnitt woanders

Für die FDP jedoch war gestern Abend der oft zitierte Goldene Schnitt mit dem vorliegenden Entwurf noch nicht ganz erreicht, wie Sprecher Daniel Probst erklärte. Die Freisinnigen hätten mit ihren Anträgen gerne noch etwas an der gewerbefreundlicheren Stellschraube gedreht. Im Grunde genommen fehlte den Liberalen wohl der wissenschaftliche Hintergrund, wonach weniger Parkplätze auch zu weniger Verkehr führen würden. «Dafür gibts keinen Beweis», machte Probst deutlich.

Auch Olten Jetzt! versuchte, dem Reglement noch eine gewisse Wendung zu geben. Interessanterweise machte sich die junge Partei für eine Praxis stark, die weniger Verkehr durch Stillstand auf Parkplätzen generieren sollte. «Es ist ja widersprüchlich, mit einem Reglement, das eigentlich motorisierten Verkehr verhindern sollte, zu mehr Verkehr zu kommen, so Tobias Oetiker in seinem Votum.

Demnach hätte die Bewirtschaftung der Parkfelder ganz oder teilweise aufgehoben werden sollen, weil diese den Fluchtverkehr (vor der drohenden Busse) und den Suchverkehr (nach einen andern Parkplatz) animierten. Letztlich wären so auch weniger Bewirtschaftungsgelder in die Stadtkasse geflossen. Stadtpräsident Martin Wey aber hielt dagegen. Seiner Erfahrung nach sei das Gewerbe durchaus an einer Fluktuation auf den Parkfeldern interessiert. Das sorge für Bewegung und ermögliche so deutlich mehr Kunden, die Parkfelder nahe der Einkaufsorte innert eines gewissen Zeitraumes zu nutzen.

Schliesslich fand das Parkierungsreglement als ein Teil des Mobilitätsplanes doch eine überraschend deutliche Mehrheit. Mit 24 zu 14 Stimmen (bei 0 Enthaltungen) legte das Parlament den motorisierten Individualverkehr an die kürzere Leine. Gegner der Vorlage blieben bis zum Schluss FDP und SVP, die mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen waren und grossmehrheitlich konsequent gegen die Vorlage votierten.