Olten
Motion fordert Fussgängerstreifen in den Tempo-30-Zonen
Eine dringliche Motion von David Wenger für Fussgängerstreifen in den Langsamfahrzonen wurde am Donnerstagabend als Postulat überwiesen und abgeschrieben.
Frisch gestrichen: am Donnerstag wurde die Bleichmattstrasse ob der Martinskirche mit drei dicken weissen Streifen und einem roten Rechteck dekoriert. Bedeutet: «Tor zur Begegnungszone» und «wichtige Querung».
«Der Stadtrat wird beauftragt, in der Begegnungszone sowie in den Tempo-30-Zonen an den stark frequentierten Stellen wieder Fussgängerstreifen anzubringen.» – am Donnerstagabend hatte sich das Oltner Gemeindeparlament mit einer dringlichen Motion dieses Wortlauts zu befassen.
Der Motionär, David Wenger (SVP) reagierte damit auf die Absicht des Stadtrates, der im August vom Parlament arg kritisierten Begegnungszone eine «Bewährungsfrist» zuzugestehen und mit allfälligen Korrekturen wie etwa einer Redimensionierung der Zone bis Mitte 2014 zuwarten.
Die Begegnungszone sei als solche kaum zu erkennen, schrieb der Motionär in seiner Begründung. Da sich die Stadt Olten derzeit keine teuren gestalterischen Massnahmen leisten könne, bleibe «als günstiges Hilfsmittel» nur der Fussgängerstreifen. Alte und junge Verkehrsteilnehmer wüssten, wie sie sich am Fussgängerstreifen zu verhalten hätten, was in Begegnungs- und Tempo-30-Zonen nicht vorausgesetzt werden könne.
Verunsicherte Eltern
Die Dringlichkeit seines Vorstosses begründete Wenger damit, dass seit dem Schulanfang Mitte August viele Eltern verunsichert seien und sich Sorgen um die Sicherheit ihrer im Hübelischulhaus zur Schule gehenden Kinder machten. Auch andere Passanten, vorab ältere Personen, erklärte der Motionär, bewegten sich unsicher in der Begegnungszone.
Mit 21:16 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Rat der Dringlichkeit zu, mit dem Segen des Stadtrates und gegen Widerstand der Grünen und der SP.
In seiner Antwort hielt der Stadtrat fest, dass die Form der Motion im vorliegenden Fall nicht zulässig sei, da von Gesetzes wegen der Stadtrat und nicht das Parlament Planungsbehörde sei. Auch die Kompetenz zur Anordnung von Verkehrsmassnahmen auf Gemeindestrassen liege beim Stadtrat.
Der Vorstoss könne demzufolge nur als Prüfungsauftrag, als Postulat, behandelt werden. Und dieses sei als erfüllt abzuschreiben, da der Stadtrat zwar eine Redimensionierung des Perimeters zurzeit ablehne, gleichzeitig aber andere Massnahmen in die Wege geleitet habe. So werden nun die «Tore» zur Begegnungszone mit drei dicken weissen Streifen gekennzeichnet und wichtige Querungen mit einem Viereck in Altrosa signalisiert.
Anstrich folgt noch
An der Bleichmattstrasse ist dies am Donnerstag geschehen, an andern Orten folgt der Anstrich noch. «In vier Wochen», so Baudirektor Thomas Marbet, «werdet Ihr die Begegnungszone nicht mehr erkennen.» An der Solothurnerstrasse, auf der Höhe des Altersheims St. Martin wird wieder ein Fussgängerstreifen aufgemalt. Rechtlich ist das nur möglich, wenn er ausserhalb der Begegnungszone liegt. Deren Beginn muss daher um 35 Meter in Richtung Innenstadt verschoben werden. Beim Hübelischulhaus ist eine spezielle Markierung am Boden vorgesehen – dazu Sperrflächen und Blumentöpfe, um die Fahrbahn zu verengen, wie Marbet ausführte. Die Begegnungszone», wie sie jetzt bestehe, kündigte der Baudirektor an, werde nun in dieser Form einige Jahre lang bestehen bleiben.
Mehrere FDP-Parlamentarier blieben dabei, dass der Perimeter der Begegnungszone zu gross sei. Fraktionschef Urs Knapp wies auch darauf hin, dass die Stadtplanungskommission Ende August eine verkleinerte Zone für gut befunden habe. Er wollte wissen, weshalb daraus nichts geworden sei. «Ich kommentiere das Abstimmungsverhalten im Stadtrat nicht», lautete Thomas Marbets Antwort.
Der in ein Postulat umgewandelte Vorstoss wurde mit 35:6 Stimmen bei zwei Enthaltungen überwiesen und mit 23:19 und 1 Enthaltung abgeschrieben.
