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Es herrscht eine Pattsituation nach dem städtischen Nein zum Subventionsbeitrag an die Oltner Stadtkirche. Ein überwältigendes Mehr des Gemeindeparlamentes war dagegen, der Stadtkirche ein halbe Million zuzusprechen.
Eine halbe Million Franken an Subventionen zu sprechen: Dazu wäre der Oltner Stadtrat bereit gewesen. Nicht aber das 50-köpfige Oltner Gemeindeparlament. Es wies das Geschäft am Donnerstagabend mit überwältigendem Mehr an den Stadtrat zurück.
Die 500'000 Franken waren gedacht als Beitrag à fonds perdu an die Kosten der umfangreichen Sanierungsmassnahmen, welchen die Stadtkirche an der Kirchgasse derzeit unterzogen wird. Die Stadtkirche – einst Gotteshaus der Römischkatholiken – ist seit knapp 120 Jahren alleinige Heimstätte der Christkatholiken und natürlich auch in deren Besitz.
Die Kosten der dringend notwendigen Sanierung: rund 6,5 Mio. Franken. Eine Summe, die von der Christkatholischen Kirchgemeinde Region Olten – wie sie gerne bekennt – nicht im Alleingang gestemmt werden kann.
Die veranschlagten Renovationskosten sind zwar durch eine Garantie der Raiffeisenbank Olten mit 4 Mio. Franken abgesichert. Trotzdem sagt Brigitta Köhl, Präsidentin der Kirchgemeinde am Tag nach der Rückweisung: «Natürlich wäre der städtische Beitrag wichtig. Wie werden in der Kirchgemeinde die Situation genau analysieren und die vom Parlament monierten Unklarheiten aus dem Weg räumen.»
Dazu gehört auch die Tatsache, dass der Kirchenrat nicht bereit war den Sockel (die Kirche steht auf einem solchen, deshalb Sockelnutzung) zur Kirche und dessen Nutzungsrecht nicht anderen Körperschaften zu überlassen. «Bislang haben wir jeweils den Nutzungsbegehren der Stadt immer entsprochen», sagt Brigitta Köhl.
Und wie findet man nun aus dieser Pattsituation heraus? «Wir setzen auf weitere Gespräche mit der Stadt. Denn wir sind überzeugt: Das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen; so jedenfalls habe ich den Entscheid des Parlaments interpretiert.» Die Frage, in welcher Form denn die Stadt von ihrem Beitrag profitieren könne, beantwortet Köhl so: «Die Stadtkirche ist ein Wahrzeichen der Stadt Olten.
Ein Ort der Begegnung. Eine schön sanierte Stadtkirche, offen für alle, ist somit ein Gewinn für Olten und die gesamte Bevölkerung.»
Das sieht auch Oltens Stadtpräsident Martin Wey so. Dessen vorläufige Bilanz vom Donnerstagabend: «Am Montag werden wir an der Stadtratssitzung die Rückweisung analysieren. Aber ich muss gestehen: Der Parlamentsentscheid lässt mich auch etwas ratlos zurück.»
Eine einheitliche Stossrichtung nämlich sei nicht auszumachen gewesen. Auch über die Höhe eines mehrheitsfähigen Beitrags herrscht nach wie vor Unklarheit. Mal schien den einen die halbe Million zu hoch, den andern der Situation entsprechend angepasst. Immerhin kamen aus dem Parlament doch Stimmen, die der Stadtkirche einen höhen städtebaulichen und kulturhistorischen Charakter attestierten.
Sicher werde die Angelegenheit jetzt komplizierter, verrät Wey. Dass die Stadt nach diesem Entscheid bei der Finanzierungshilfe des Projekts nun aber aussen vor bleibt, ist für den Stadtpräsidenten nur schwer vorstellbar. Dennoch will der den Subventionsentscheid nicht im stillen Kämmerlein gefällt wissen, die Finanzkompetenz des Stadtrates für einmalige Ausgaben bis 400 000 Franken nicht beanspruchen.
«Ich will, den Entscheid über die Subventionshöhe breit abgestützt sehen», sagt er. Die Tatsache, dass eine kirchliche Trägerschaft um öffentliche Gelder bitte, sei erstmalig für Olten. Der Entscheid müsse gut überlegt und fundiert gefällt werden, auch weil ein allfällig präjudizierendes Element bedacht werden müsse.
Wann das Geschäft erneut im Parlament behandelt wird, ist offen. Wey will die Angelegenheit zwischenzeitlich etwas ruhen lassen und sich Alternativen zum einst vorgesehenen Beitrag à fonds perdu überlegen. Ein zinsloses Darlehen, wie etwa in der Parlamentsdebatte angeregt, sieht er eher nicht.
«Das ist ein halbherziges Engagement», meint er. Denkbar dagegen, dass die Stadt einen spezifischen Teil der Sanierungsarbeiten finanziert. Vielleicht Abschnitte der Empore oder das einzurichtende Café. «Die Debatte im Parlament hat gezeigt, dass Gelder der Stadt einem höheren Anspruch genügen müssen.»
Und wie wirkt sich der Oltner Parlamentsentscheid auf die weitere Geldbeschaffungsaktivität der Christkatholiken aus, das Fundraising nämlich. Damit beauftragt ist Dänikens Gemeindepräsident Gery Meier. Neben der eidgenössischen und kantonalen Denkmalpflege, die bisher 1,2 Mio. Franken zugesichert haben, soll Meier bis Ende des Jahres 2018 zwischen 3 und 3,5 Mio. Franken generieren.
«Es stimmt, man sieht es gerne bei potenziellen Geldgebern, wenn Bund, Kanton und Gemeinde im Boot sitzen. Das schafft Vertrauen», meint er. Und jetzt? Für Meier ist der Entscheid des Oltner Parlaments kein Beinbruch.
Genau so wie Brigitta Köhl empfindet er das parlamentarische Nein nicht als grundsätzliche Ablehnung des Antrags. Das Parlament habe zu verstehen gegeben, dass die Stadtkirche einen hohen Stellenwert in der öffentlichen Wahrnehmung geniesse. Das befeure die Diskussion.
Meier sieht deshalb neue Verhandlungen zwischen Stadt und Bauherrschaft kommen. Die Bedenken des Parlaments, die Kirchgemeinde trete mit dem im Oktober lancierten Baustart wie ein Hasardeur auf, der ohne gesicherte Finanzierung loslegt, weist Meier von sich.
«Wir wollten mit dem Baubeginn effektiv ein Zeichen setzen und möglichen Geldgebern signalisieren: Hier geht was», erklärt er den Baustart im Oktober. Denn ohne konkretes Projekt sei kein Geld zu generieren, weiss er.