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Kommentar
Mit der neuen Ausgangslage sollten auch die Bürgerlichen der Stadtteilverbindung zustimmen können
«Zweimal erlitt ein Projektierungskredit im Parlament bereits Schiffbruch. Nun will der Stadtrat im nächsten Jahr den Kredit in Höhe von 500 000 Franken ein drittes Mal vors Parlament bringen.»
Die Stadtteilverbindung Hammer hatte bisher einen schweren Stand im Gemeindeparlament: Vor allem die bürgerliche Seite um FDP, SVP und die CVP/GLP/EVP-Fraktion betrachtete das Projekt als zu teuer und daher vorläufig als unnötig. Die Stadt hätte in der angespannten Finanzlage derzeit wichtigere Vorhaben wie das geplante Schulhaus Kleinholz und den neuen Bahnhofplatz. Zumal bereits für diese beiden Projekte eine Steuererhöhung notwendig würde. Weiter argumentierten sie, das neue Quartier Olten SüdWest sei bereits via Rötzmattunnel für den Fuss- und Veloverkehr erschlossen. Zweimal erlitt ein Projektierungskredit im Parlament bereits Schiffbruch. Nun will der Stadtrat im nächsten Jahr den Kredit in Höhe von 500 000 Franken ein drittes Mal vors Parlament bringen.
Diesmal mit einer völlig anderen Ausgangslage und mit einem schlagenden Argument in der Hand: Statt 2,5 Millionen Franken aus Goodwill zahlt die Areal-Besitzerin Terrana AG Rüschlikon mit rund 16 Millionen einen über sechsmal höheren Betrag – diesmal mit einer gesetzlichen Grundlage. Bemerkenswert ist, dass der Eigentümervertreter Sigmund Bachmann zugestimmt hat, das Geld jetzt zu zahlen und nicht erst, wenn ein Baugesuch für das umgezonte Areal eingegeben wird. Dies allerdings zweckgebunden als Beitrag an die Stadtteilverbindung.
Der Stadtrat hat also seine Hausaufgaben gemacht und – vorbehältlich der Vertragsunterschrift Bachmanns – für die Stadt Olten aus neutraler Warte einen guten Deal herausgeholt. Nun muss das Gemeindeparlament nachziehen: Die Gegenargumente, welche die Bürgerlichen bisher vorgebracht haben, fallen weg: Zum einen zahlt dieAreal-Besitzerin, die am meisten von der Stadtteilverbindung profitziert, nun den Löwenanteil. Ein höherer Eigentümer-Beitrag war immer mal wieder ein Thema. Die Stadt zahlt netto noch eine Million, falls das Projekt maximal 20 Millionen kostet. Der Stadtrat ist also gut beraten, das Kostendach einzuhalten oder das Projekt sogar noch günstiger zu gestalten. Denn: Je höher der Anteil der Stadt, desto grösser wird wahrscheinlich der politische Gegenwind. Zum anderen gibt es für die Million auch einen Gegenwert für die Oltnerinnen und Oltner: Sie gelangen zum Beispiel schneller ins Naherholungsgebiet Gheid. Nicht zuletzt ist auch eine Steuererhöhung für dieses Projekt nicht mehr nötig. Im Gegenteil: Es winken mehr Steuererträge, weil die Wohnungen in Olten SüdWest dank der Stadtteilverbindung tendenziell attraktiver werden. Folglich: Mit der neuen Ausgangslage sollten auch die Bürgerlichen der Stadtteilverbindung zustimmen können.
