Mit dem Aufbau von gemeindeübergreifenden Sozialhilferegionen hat der Kanton Solothurn das Sozialwesen professionalisiert und zentralisiert. Ein halbes Jahrzehnt nach der Verabschiedung von der Zuständigkeit der Gemeinden, schreibt die Weltwoche in ihrer aktuellen Ausgabe, falle die Bilanz des neuen Modells ernüchternd aus – und dies trotz anhaltend guter Wirtschaftslage: «Es gibt deutlich mehr Sozialfälle als noch vor fünf, sechs Jahren. Und die Kosten sind geradezu explodiert.» – Niemand bestreitet das.

Die Kosten des Sozialwesens im Kanton Solothurn sind ein Dauerthema. Wer die Berichterstattung aus dem Kantonsrat oder auch speziell aus dem Oltner Gemeindeparlament liest, weiss, dass es immer wieder Gegenstand persönlicher Vorstösse aus dem rechten Spektrum ist. Auch begehren immer mehr Gemeinden auf wegen der stetig steigenden Beiträge, die sie an die Aufwendungen der Sozialregionen leisten müssen. Jüngstes Beispiel ist die Gemeinde Neuendorf, die dem Zweckverband Sozialregion Thal-Gäu angehört. Der Weltwoche-Artikel richtet sich daher hauptsächlich an die schweizerische Leserschaft. Politisch Interessierten im Kanton Solothurn und insbesondere im Bereich der Sozialregion Olten, die im Artikel exemplarisch herangezogen wird, vermittelt er dagegen kaum bisher unbekannte Fakten.

Schweizweiter Trend

Mehr Sozialfälle – höhere Kosten. Der Kanton Solothurn sei hier nicht allein, sagt dazu Claudia Hänzi, Vorsteherin des Amtes für soziale Sicherheit: «Es entspricht einem schweizweiten Trend, dass die Fallzahlen und die Anzahl unterstützter Personen in der Sozialhilfe seit 2008 steigen.» Dasselbe Bild zeige auch die Entwicklung der Sozialhilfequote. Hänzi weist auf den «Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Lage» hin, die sich in den letzten Jahren, insbesondere im Kanton Solothurn, als schwierig erwiesen habe. Der aktuelle Trend in der Sozialhilfe sei auch eine Folge der Revisionen bei den Sozialversicherungen. Sowohl bei der Invaliden- wie auch bei der Arbeitslosenversicherung sei der Zugang zunehmend verengt worden. Sprich: Die entsprechenden Kosten haben sich zur Sozialhilfe hin verlagert.

Hemmschwelle gesunken

Für Hänzi ist es nicht erstaunlich, dass die Professionalisierung zu einer Zunahme der Sozialhilfefälle und damit zu höheren Kosten geführt hat. Hilfesuchende hätten nämlich weniger Hemmungen, sich an einen professionellen Dienst zu wenden, weil sie sich von diesem eine fachliche und diskrete Behandlung ihrer Gesuche versprechen würden. Auch Personen in kleinen ländlichen Gemeinden, die dort vielleicht schon seit Jahren am Existenzminimum gelebt hätten, nähmen heute die Chance wahr, Hilfe auf einem regionalen Sozialdienst zu erhalten. Damit erklärt Hänzi auch ein Stück weit das von der Weltwoche genannte Phänomen, wonach auch Gemeinden mit ursprünglich sehr niedrigen Fallzahlen mittlerweile «schnell aufholen» würden. Allerdings erscheint dieser Befund des Blattes der ASO-Chefin «zu pauschal».

Der Sozialregion Olten gehören ausser der Stadt im Zentrum die Gemeinden Trimbach, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen an. Um 32 Prozent ist die Zahl der Fälle hier seit 2008 gestiegen. Allein in der Sozialhilfe erhöhte sich die Zahl der Dossiers in dieser Zeit von 994 auf 1325, was einer Zunahme um 33 Prozent entspricht. Nur: Die Sozialregion Olten ist kein Sonderfall. «In andern Sozialregionen», konstatiert die Weltwoche, «sieht es nicht besser aus. Im kantonalen Durchschnitt stieg die Zahl der Dossiers und Mandate wie in der Region Olten um 32 Prozent, bei den Sozialhilfefällen betrug die Zunahme gar 36 Prozent.»

Generell komme der Sozialhilfebezug in den städtischen Gebieten eines Kantons häufiger vor als in ländlichen, sagt Claudia Hänzi. «Betroffene Personen suchen oft die Anonymität von Zentren und rechnen sich oft auch bessere Chancen aus, in diesen Arbeit zu finden.» Daher könne die Sozialregion Olten nicht ohne weiteres mit andern Sozialregionen im Kanton verglichen werden.

Interkantonaler Vergleich hinkt

Noch weit stärker als die Fallzahlen seien die Kosten gestiegen, schreibt die Weltwoche. In der Sozialregion Olten von 2009 bis 2013 um mehr als die Hälfte, nämlich von gut 21 auf über 32 Mio. Franken. Einen Grund dafür ortet Hänzi im Umstand, dass im Kanton Solothurn im Vergleich zu andern Kantonen relativ viele Leistungen über die Sozialhilfe getragen werden. So verweist sie beispielsweise auf die im städtischen Umfeld besonders häufig nötigen Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen sowie auf Programme für die soziale und berufliche Integration. Hier hätten die Kosten tatsächlich zugenommen, räumt die ASO-Chefin ein, was auch die durchschnittlichen Kosten pro Fall erhöhe.

Das Problem, so Hänzi weiter, sei jedoch erkannt und werde im Rahmen des Massnahmenplans bereits bewirtschaftet. Damit spielt sie auf einen Regierungsratsbeschluss vom Februar 2014 zur Optimierung der Sozialhilfe an. Die Kosten für stationäre Fremdplatzierungen sind, wie die Weltwoche schreibt, von knapp 3,5 auf fast 8 Mio. Franken gestiegen. Die Gründe dafür lassen sich derzeit offenbar noch nicht exakt ausloten. Laut Claudia Hänzi läuft in diesem Leistungsfeld derzeit eine gross angelegte Umfrage, «um die Zusammenhänge und Bewegungen sowie die Kostenzunahme besser abzubilden».

Genüsslich stellt Weltwoche-Autor Philipp Gut weiter fest, die «viel gelobte Professionalisierung» habe auch nicht die gewünschten Effekte gebracht, habe doch eine Untersuchung grosse Mängel punkto Fallführung, Rechnungslegung und interner Kontrolle zutage gefördert. Dafür wurden die Verantwortlichen im Oltner Gemeindeparlament denn auch gerügt.

«Sozialfilz» – «SP-Filz»

Worauf der Weltwoche-Artikel letztendlich abzielt, deutet schon der Titel an: «Solothurner Sozialfilz». Aus dem «Sozialfilz» wird fünf Vorspann-Zeilen weiter unten ein «SP-Filz». Von der Professionalisierung und ihren Folgen, schreibt Gut, profitiere die Sozialindustrie, «begünstigt durch einen dichtgewobenen SP-Filz». Die Fakten dazu: Sowohl der Vorsteher des Departements des Innern, Regierungsrat Peter Gomm, als auch der Oltner Sozialdirektor Peter Schafer sind Sozialdemokraten. Die grössten Aufträge der Sozialregion Olten gehen, so die Weltwoche, an den Verein WG Treffpunkt mit Sitz in Trimbach. Gegründet hat den Verein der SP-Mann Kurt Widmer. Der grösste Beitrag im Bereich sozialpädagogische Familienbegleitung, konstatiert der Weltwoche-Journalist, gehe an das Sozialatelier in Olten. Dessen Gründerin und Geschäftsleiterin ist Brigitte Kissling, frühere Gemeinderätin und heutige Co-Präsidentin der SP-Stadtpartei.

Offenbar mangels handfester Beweise relativiert der Autor aber postwendend, was er zu suggerieren versucht: «Diese starken linken Seilschaften bedeuten natürlich nicht a priori, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung ihre Genossen in der Sozialwirtschaft systematisch bevorzugen.» Theoretisch sei es ja möglich, dass die von diesen angebotenen Leistungen tatsächlich die besten und günstigsten seien.

Weder Peter Gomm noch Peter Schafer, deren Konterfeis, zusammen mit jenem von Brigitte Kissling, den Artikel illustrieren, kommen in diesem zu Wort. Und Claudia Hänzi bestätigt: «Die Weltwoche hat keine Rückfrage beim Departement des Innern vorgenommen.» Zumindest im Fall von Schafer entwickelt das Blatt unterschwellig das Bild möglicher Vetternwirtschaft. Dass der Oltner Sozialdirektor bei der Beantwortung einer Interpellation von SVP-Gemeinderat Matthias Borner selbst die Vergabe von Aufträgen im sechsstelligen Franken-Bereich mit – so die Weltwoche – «fragwürdigen Argumenten» rechtfertigte, diente Gut als zusätzliche Munition. Quellen nennt der Weltwoche-Journalist grundsätzlich keine. Die Informationen dürften ihm jedoch aufgrund der Interessenlage aus Oltner SVP- oder FDP-Kreisen zugetragen worden sein.