Nach einer Sitzung der Begleitgruppe mit Vertretern der Kantone Solothurn und Aargau Mitte Januar hat sich auch der Gemeinderat von Fulenbach an seinen letzten beiden Sitzungen mit dem Thema «Gewichtbeschränkung auf der Aarebrücke Fulenbach-Murgenthal» befasst.

Die beiden Kantone unterstützen die Gewichtsbeschränkung auf 3,5 Tonnen/Fahrzeug. Beim Wolfwiler Brückenbauer Armand Fürst wird die Möglichkeit für Ausnahmebewilligungen an die Feuerwehren abgeklärt.

Aufgrund einer Zustandsanalyse der Aarebrücke zwischen Fulenbach und Murgenthal hat die Gemeinde Fulenbach beantragt, zu den bestehenden «Lastwagen- und Gesellschaftswagenverboten» und dem «Achsdruck 3,5 t» (Tonnen Gewicht pro Achse, Anm. Red.) neu ein «Gewichtssignal 3,5 t» (Gesamtgewicht des Fahrzeugs) aufstellen zu lassen.

Betroffen vom Gewichtssignal sind vor allem die landwirtschaftlichen Fahrzeuge («Güllentourismus») und die leichten Sattelschlepper. Die Landwirte, die früher ihre Zuckerrüben beim Bahnhof Murgenthal abgeladen hatten, bringen sie neu nach Oensingen.

Es existiert ein Abkommen der Feuerwehrvereinigung Wynau, Murgenthal, Wolfwil und Fulenbach, das heisst, die Feuerwehr soll weiterhin die Brücke benützen dürfen. Bei Blaulicht darf gemäss Strassenverkehrsrecht die Feuerwehr die Aarebrücke immer benützen.

Die Kantone Solothurn und Aargau sowie die Abteilung Kunstbauten des Bau- und Justizdepartementes befürworten die Gewichtslimite auf 3,5 Tonnen. Das weitere Vorgehen sieht nun vor, dass je nach Ausgang der Abklärungen bezüglich der Befahrbarkeit der Feuerwehrfahrzeuge eine Spezialbewilligung von der Kantonspolizei Solothurn eingeholt werden muss.

Gleichzeitig wird die Publikation des Kantons Solothurn und des Kantons Aargau im Amtsblatt und im Anzeiger inseriert. Die Einsprachefrist beträgt im Kanton Solothurn zehn Tage; im Aargau sind es deren 30.

Leitbild 2020 definitiv genehmigt

Der heutige gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel fordert von jedem Gemeinderat, sich vertieft mit der vergangenen Entwicklung, der Gegenwart und vor allem mit der Zukunft auseinanderzusetzen.

Der Fulenbacher Rat sowie das Verwaltungskader haben anlässlich einer zweitägigen Klausurtagung im Emmental das bestehende Gemeindeleitbild umfassend überarbeitet. Das neue Leitbild 2020 soll Bevölkerung, Behörden und Verwaltung motivieren, mit Freude die Zukunft von Fulenbach aktiv mitzugestalten.

Dabei will man den Einsatz der verschiedenen personellen und finanziellen Ressourcen konzentrieren und die Effizienz und Effektivität der politischen Arbeit erhöhen, der Gemeinde zu einem stetig weiterführenden, modernen und zukunftsorientierten Handeln verhelfen, welches von der ganzen Bevölkerung verstanden und mitgetragen wird, die Wohn- und Lebensqualität stetig verbessern und die Grundlagen für eine langfristige Vision (800 Jahre Fulenbach) eines neuen Begegnungszentrums schaffen.

Für einen Teil mitverantwortlich

Anlässlich einer ausserordentlich gut besuchten Generalversammlung haben die Delegierten der zum Verband Solothurner Einwohnergemeinden gehörenden Gemeinden einstimmig den Antrag des Vorstandes genehmigt und eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden an der Sanierung der Kantonalen Pensionskasse abgelehnt.

Der VSEG unterstützt den Vorschlag auf vollständige Ausfinanzierung bei gleichzeitiger Aufhebung der Staatsgarantie und befürwortet die Senkung des technischen Zinssatzes, um den Kapitalertrag den effektiven Gegebenheiten einigermassen anzugleichen.

Der Gemeinderat von Fulenbach hat das vorliegende Geschäft eingehend diskutiert. Grundsätzlich vertritt er die Meinung, dass neben Kanton und Personal auch die Einwohnergemeinden als Arbeitgeberinnen der Volksschullehrer für einen Teil dieser Verpflichtung in der Verantwortung stehen.

Dies mit der Begründung, dass neben den Arbeitnehmern auch die Arbeitgeber während vieler Jahre von zum Teil zu tiefen Beitragsleistungen profitieren konnten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Variante drei «Beteiligungsmodell sieben Mio. Franken Ausfinanzierung Kanton - Gemeinden - Angestellte» weiter zu verfolgen.

Dabei leisten die Angestellten jährlich ebenfalls einen Beitrag von zwei Mio. Franken als Ausfinanzierungsbeitrag. Die Arbeitnehmerbeteiligung wurde bis anhin politisch noch nicht diskutiert.

Mit diesem Modell erklären sich die Gemeinden unter Einhaltung mehrerer Rahmenbedingungen bereit, einen festen Beitrag von jährlich sieben Mio. Franken über 40 Jahre hinweg (280 Mio. Franken) zur Ausfinanzierung der Pensionskasse zu leisten.