Der Bahnübergang, an dem der Unfall am 15. Juli 1995 geschah, ist derselbe, bei welchem vor genau einem Jahr ein 17-jähriges Mädchen von einem Zug der Oensingen-Balsthal-Bahn (OeBB) erfasst und dabei so schwer verletzt wurde, dass es im Spital verstarb (wir berichteten). Mit ersterem Fall musste sich das Amtsgericht Thal-Gäu unter dem Vorsitz von Guido Walser und den Amtsrichtern Ernst Lanz und Matthias Heim am Donnerstag befassen.

Das damals 7 Jahre alte Mädchen war an besagtem Tag mit seiner Schwester auf nur einem Velo unterwegs. Beim Bahnübergang Thalbrücke geschah das Unfassbare, das Mädchen fiel aus nie restlos geklärten Gründen vom Gepäckträger des Velos genau vor den heranfahrenden Zug der OeBB, der das Mädchen erfasste. Wie durch ein Wunder überlebte es den Unfall schwer verletzt. Allerdings wurde ihm der rechte Arm unterhalb der Schulter abgetrennt.

Obwohl der OeBB kein Verschulden nachgewiesen werden konnte, muss die Privatbahn im Rahmen der Kausalhaftung für die aus diesem Unfall erwachsenen Ansprüche des Opfers geradestehen. Allerdings wird in den meisten Fällen erst über die Höhe der Entschädigung befunden, wenn auch die IV entschieden hat, ob eine Rente ausgerichtet wird. Bei jugendlichen Opfern hat dies zur Folge, dass die im Eisenbahnhaftpflichtgesetz vorgegebene Haftungsdauer von zwei Jahren nicht ausreicht, um den Fall abschliessend beurteilen zu können. Deshalb ist es in solchen Fällen üblich, dass der Anspruch erhebende Geschädigte von der Versicherung alljährlich eine sogenannte Einredeverzichterklärung einfordert, mit welcher die Haftung jeweils um ein weiteres Jahr verlängert wird.

Wenn der Geschädigte oder dessen Anwalt diesen Termin verpasst, kann die Haftungspflicht der Bahn als aufgehoben betrachtet werden. Diese Auffassung vertrat Rechtsanwalt Max B. Berger, Bern, im Namen des Versicherungs-Verbands Schweizerischer Transportunternehmungen (VVST), bei dem die OeBB versichert ist.

Kein Einzelfall

Der VVST hatte die Frist für die Haftungsansprüche fünf Mal in Folge verlängert, jeweils auf den 15. Juli, das Unfalldatum. 2001 wurde diese Frist indessen nur noch bis 15. Juni verlängert, was vom damaligen Anwalt der inzwischen 25-jährigen Geschädigten aber nicht bemerkt wurde. Dies fiel diesem erst auf, als er kurz vor Ablauf der Frist beim VVST um eine weitere Verlängerung bat. Dieser lehnte dies mit der Begründung ab, dass der Anwalt der jungen Frau nicht auf die neue Frist reagiert habe. Dies sei kein Einzelfall. Rund 70 Prozent der Haftpflichtfälle bei Anwälten erlitten wegen solcher Formfehler Schiffbruch. Dass der im Herbst 2012 greifbar nahe Vergleich, welcher vorgesehen hätte, der 25-Jährigen 820000 Franken zuzusprechen, nicht zustande gekommen sei, lastete er der Gegenpartei an.

Martin Lutz, der Anwalt der jungen Frau, welche während der Verhandlung ständig am leer herabhängenden Ärmel herumzupfte, hielt entgegen, dass seine Mandantin nicht damit einverstanden sei, dass von der erwähnten Summe 320000 Franken auf einem Sperrkonto angelegt werden sollen. Der VVST schlug diesen Schritt vor, um eine allfällige Rente zu kapitalisieren. Seine Mandantin sei auf die Auszahlung der ganzen Summe angewiesen. Zudem bestehe die Gefahr, falls eine Rente gesprochen werde, dass dieses Geld vollumfänglich verloren gehe, insbesondere dann, wenn die Vollrente auf eine halbe reduziert werde. Von einer Rückerstattung sehe die IV in solchen Fällen ab. Wann eine Rente gesprochen wird, ist noch völlig offen, wie Lutz erwähnte. Die junge Frau, welche im Kanton Zürich wohnt, befindet sich derzeit in psychiatrischer Behandlung. Berufliche Massnahmen sind im Gang.

Verjährung ungültig

Der Gegenanwalt bestätigte diese Praxis der IV, wenn es um die Kapitalisierung von Renten gehe. «Deshalb können wir auch nicht auf diese Forderung eingehen», so Berger. Der ganze Sachverhalt sei mit der Rückversicherung, der «Zürich», abgesprochen worden. Diese Versicherungsgesellschaft wolle das Risiko nicht eingehen, dass nach der Auszahlung der gesamten Summe die IV auch für die Kapitalisierung der Rente bei ihr Geld einfordere. Im Raum stünde ein Betrag von 380000 Franken.

Der Anwalt der klagenden Frau plädierte auf eine Aufrechterhaltung der Ansprüche seiner Mandantin gegenüber der OeBB. Er berief sich auf Treu und Glauben bei der Ausstellung der Verlängerung der Haftungsdauer. Dass statt des 15. Juli der 15. Juni als Datum eingesetzt worden ist, sei ein Fehler, den schlicht niemand bemerkt habe. Die dahinter stehende Absicht beider Seiten sei aber massgebend, nicht das Datum, betonte Lutz. Die Praxis des VVST verdiene keinen rechtlichen Schutz, weshalb der Eintritt der Verjährung für ungültig zu erklären sei.

«Datum bewusst gewählt»

«Beim VVST wurde dieses Datum sehr wohl überlegt eingesetzt», entgegnete Max B. Berger. Und: «Dass die OeBB, nachdem eine Reaktion von der Gegenpartei ausblieb, nun die Haftungsdauer nicht mehr verlängert, ist ihr gutes Recht.»

OeBB-Geschäftsführer Heinz Kamber erklärte nach der Verhandlung, dass sich die OeBB nicht von der Verantwortung drücken wolle. «Uns sind die Hände gebunden, die Juristen des VVST entscheiden, was zu geschehen hat.» Ihm wäre am liebsten gewesen, wenn der erwähnte Vergleich zustande gekommen wäre, so Kamber. Falls das Gericht den Ausführungen des VVST folgt, wäre die OeBB rechtlich aus dem Schneider, das Opfer bekäme keinen Rappen von der Privatbahn. Das Urteil wird am Freitag bekannt gegeben.