Olten

Linke wollen dringende Investitionen vornehmen, Bürgerliche mahnen zur Ausgabendisziplin

Gegenüber dem Budget zeigt das Rechnungsergebnis steil nach oben.

Gegenüber dem Budget zeigt das Rechnungsergebnis steil nach oben.

Die fünf grossen Parteien in Olten zeigen sich alle erfreut über den guten Rechnungsabschluss. Von links bis rechts wird das Ergebnis aber anders ausgelegt. Und was damit angestellt werden soll, da herrscht erst recht keine Einigkeit.

Die Grünen sehen sich in ihrer Haltung bestätigt, dass «jetzt dringend nötige Investitionen getätigt werden müssen», etwa ein neues Schulhaus oder die Stadtteilverbindung Hammer. Ein klarer Makel sei zudem, dass gewisse Kürzungen zu langfristigen Mehrkosten führen könnten, etwa bei der Vernachlässigung städtischer Einrichtungen wie der Badi. «Als Zentrumsgemeinde hat Olten einen Investitionsbedarf von rund 1000 Franken pro Einwohner/Jahr, also etwa 18 Millionen.» Letztes Jahr seien es netto nur noch 5,1 Millionen gewesen.

Für die SP gibt es nun keinen Grund mehr, «Schreckensszenarien zu verbreiten». Dringend nötige Investitionen könnten nun wieder rasch angegangen werden, etwa eine aktive Stadtentwicklung, Verbesserungen beim Langsamverkehr oder ein attraktiver Aarezugang.

Gegenseite sieht Zurückhaltung als oberstes Gebot

Für die CVP bestätigt das Ergebnis die von der Partei vertretene Politik, mit Sparen und Steuererhöhungen den Finanzhaushalt der Stadt zu sanieren. Es bestehe kein Grund, daran künftig etwas zu ändern. Die Partei sei auch erfreut, dass eine Steuererhöhung in den nächsten Jahren nicht zur Diskussion stehe.

Für die FDP, der Partei von Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli, gilt es nun «weiterhin die Ausgabendisziplin zu wahren und für weitere Investitionen klare Prioritäten zu setzen». Die Partei erwartet vom Stadtrat «eine ganzheitliche Strategie zur Attraktivierung Oltens als Wirtschaftsstandort und Tourismusstadt».

Für die SVP dürften «einmalige Sondereffekte nicht überbewertet werden und sollten einerseits für Schuldenabbau, andererseits für kommende zentrale Investitionen wie ein neues Schulhaus und den neuen Bahnhofsplatz verwendet werden». Es wäre daher eine Fehlinterpretation, dass es der Stadt nun gut gehe. Für die Partei sind Steuererhöhungen, auch vorübergehende, jetzt vom Tisch. 

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