Seit Jahren ernten die Städtischen Betriebe Olten (sbo) Kritik im Gemeindeparlament. Vor allem die mangelnde Transparenz im Geschäftsbericht wie etwa die nicht ausgewiesenen stillen Reserven werden regelmässig angeprangert. Die drei linken Fraktionen Grüne, Olten jetzt! und SP/junge SP wollen ihrer Kritik nun Taten folgen lassen und haben gemeinsam insgesamt fünf Vorstösse eingereicht. In den Motionen regen sie einzelne Teilrevisionen der sbo-Statuten an.

Der Energieversorger ist zwar rechtlich ein eigenständiges öffentliches Unternehmen, aber gehört zu 100 Prozent der Stadt Olten. Somit hat das Gemeindeparlament die Möglichkeit, «die Statuten inklusive allfälliger Revisionen zu genehmigen», wie die beiden Erstunterzeichner Felix Wettstein (bei vier Motionen) und Tobias Oetiker (bei einer Motion) als Begründung in ihren Vorstössen schreiben. Wettstein: «Wir markierten Statuten, bei denen es Anknüpfungspunkte zu unserer Kritik gab.»

Darum geht es bei den Vorstössen

  • Mit dem ersten Vorstoss sollen die sbo verpflichtet werden, die Ziele der Energiestrategie 2050 in ihrem Versorgungsgebiet zu verfolgen mit besonderem Augenmerk der Energieeffizienz und der Förderung erneuerbarer Energien. Die Motionäre begründen dies mit der zentralen Rolle, welche regionale Energieversorger zukommt, die Privathaushalte und Gewerbebetriebe beliefern. Danach soll die Berechnung der Gebühren so angepasst werden, dass Anreize zum Energiesparen bestehen. Auch diese Anpassung fällt laut den Statuten in die Kompetenz des Gemeindeparlaments.
  • Im zweiten Vorstoss verlangt Erstunterzeichner Tobias Oetiker, dass die sbo in der Stadt Olten ein flächendeckendes Glasfasernetz bis in die einzelnen Haushaltungen und Gewerbebetriebe bereitstellt, unterhält und an Internetprovider vermietet. «Ein zuverlässiger, schneller und günstiger Internetanschluss wird zunehmend als Selbstverständlichkeit angenommen», und gehöre genauso zur Grundversorgung wie Wasser, Strom oder Gas, welches die sbo bereits heute anbietet. Oetiker verweist in seinem Vorstoss auf andere Städte wie etwa St. Gallen. Das Glasfasernetz, welches die Swisscom bis Ende 2018 auf Stadtgebiet installiert hat, sei ein «Etikettenschwindel», weil das Glasfasernetz nur bis zum Quartierkasten reiche und nicht bis in die Haushaltungen.
  • Im dritten Vorstoss fordern die Motionäre, dass das Personal künftig bei den sbo angestellt ist. Die sbo ist nämlich nur eine Asset-Gesellschaft, die Anlagen und Netze besitzt. Bei der 100-prozentigen sbo-Tochter Aare Energie AG (a.en) sind die Mitarbeiter angestellt. «Da die sbo eine öffentlich-rechtliche Unternehmung sind und einen Grundversorgungsauftrag wahrnehmen, muss gewährleistet werden, dass das Personal von der sbo selbst angestellt wird», heisst es im Vorstoss. Indirekt wird so die Doppelstruktur sbo/a.en mit je separat geführten Verwaltungsräten und Geschäftsführungen – personell aber identisch – kritisiert und eigentlich überflüssig. «Es wäre schwierig, die a.en noch zu rechtfertigen», sagt Wettstein auf Anfrage dazu.
  • Im vierten Vorstoss wird verlangt, das Rechnungslegungsmodell Swiss GAAP FER einzuführen, das weiter geht als die Vorschriften gemäss Schweizer Obligationenrecht, welche bisher galten. So sollen die Gemeindeparlamentarier etwa Einblick erhalten, wie hoch die stillen Reserven sind und welche weiteren Geschäftstätigkeiten neben den Grundversorgungsbereichen Strom, Gas und Wasser es gibt, die bisher nicht transparent gemacht werden mussten.
  • Mithilfe eines fünften Vorstosses soll festgelegt werden, dass dem Verwaltungsrat höchstens ein Stadtrats-Mitglied angehören und diesen zudem nicht präsidieren darf. Dies im Sinne einer Corporate Governance, um mögliche Interessenskonflikte zu minimieren. Der Vorschlag der Motionäre geht damit weiter als die Richtlinien, welche sich der Stadtrat zum gleichen Thema im November 2016 gegegeben hat: Damals stellte die Oltner Regierung den Grundsatz auf, dass die Stadträte zwar weiterhin Einsitz in Verwaltungsräten der stadteigenen Firmen nehmen, aber nicht mehr die Mehrheit oder das Präsidium stellen dürfen.