Olten

Leinenzwang für Hunde: Ja oder Nein?

Die Hunde sollen laut dem neuen Polizeireglement im Siedlungsgebiet wie bisher an der Leine geführt werden müssen. Dagegen gibts Opposition. Symbolbild: NCH

Die Hunde sollen laut dem neuen Polizeireglement im Siedlungsgebiet wie bisher an der Leine geführt werden müssen. Dagegen gibts Opposition. Symbolbild: NCH

In der Vernehmlassung wird das überarbeitete Polizeireglement von den Parteien grundsätzlich gutgeheissen. Doch vor allem vonseiten der SVP gibt es noch einigen Änderungsbedarf.

Letzten Dezember fiel das wegen der Auflösung der Stadtpolizei revisionsbedürftige Oltner Polizeireglement im Parlament durch. Vor allem die FDP machten gegen die revidierte Gesetzessammlung mobil: Sie sei unpräzis, erkläre den Bürger für unmündig und zum Bittsteller. Der Stadtrats-Entwurf wurde mit 26 zu 19 Stimmen zurückgewiesen.

Nun wurde das Reglement von der Stadt nochmals überarbeitet und stösst in der Vernehmlassung bei allen grossen Parteien grundsätzlich auf Zustimmung, auch bei der FDP. Die Partei schreibt: «Das neue Reglement weist eine weit geringere Regelungsdichte auf, was aus liberaler Sicht zu begrüssen ist.»

Das Fütterungsverbot für Wildtiere, das Heerscharen von Einwohnern mit Vogelhäuschen im Garten kriminalisiert hätte, ist ebenso nicht mehr im Reglement zu finden, wie der Passus, dass Liegenschaftsbesitzer bei Glatteis und Schneefall verpflichtet wären, das ans Grundstück angrenzende Trottoir begehbar zu halten.

Trotzdem kristallisieren sich einzelne Artikel heraus, die an der Parlamentssitzung von diesem Donnerstag für Diskussionsstoff sorgen könnten. Die CVP will etwa den Artikel zum «absoluten Bettelverbot» streichen, «da er weder vernünftig noch durchsetzbar ist».

Die FDP hingegen begrüsst, dass die Leinenpflicht für Hunde im Siedlungsgebiet beibehalten wird, besonders «im Hinblick auf die Zustände am Ländiweg». Überhaupt nichts damit anfangen können hingegen die zwei Gemeindeparlamentarier Doris Känzig (zusammen mit ihrem Mann Jörg Känzig) und Ernst Eggmann von der SVP, welche als Einzelpersonen eine Vernehmlassungsantwort eingereicht haben.

Sie schlagen vor, den Artikel über den Leinenzwang umzuformulieren: «Hunde sind so zu halten, dass Personen, Tiere und Umwelt nicht gefährdet werden.» Dies beinhalte immer noch eine Leinenpflicht für gefährliche Hunde, ein allgemeiner Zwang ist in ihren Augen aber für «kleine harmlose Hündchen unverhältnismässig».

Gerade die beiden SVP-Gemeinderäte betonen, dass «die Randständigen etwa am Ländiweg grundsätzlich ohne Leine unterwegs» sind und deren Kontrolle für die Polizei eine Daueraufgabe wäre. Zudem würden die ausgestellten Bussen gar nicht oder vom Sozialamt bezahlt.

Die gleichen drei Einzelpersonen fordern zudem – nun allgemein zum Wohl der Halter von Haustieren – die Ergänzung des Ruhezeiten-Artikels mit einem Feuerwerkparagrafen: Privates Feuerwerk soll künftig nur noch am 1. August und am 31. Dezember abgebrannt werden dürfen. «Alle von uns konsultierten Reglemente von Schweizer Gemeinden beschränken das Abfeuern von pyrotechnischen Gegenständen auf den Nationalfeiertag und den Silvester.»

SVP fordert Vermummungsverbot

Ebenfalls eine private Vernehmlassungsantwort eingegeben haben Känzig und Eggmann zusammen mit ihren Amtskollegen Franziska Erzinger und Matthias Borner zum Artikel 2, gemäss dessen Gemeindeangestellte befugt sein dürfen, Ausweise und Bewilligungen zu verlangen oder Privateigentum zu betreten. Die SVP-Parlamentarier stören sich daran, dass da Kompetenzen an einen «nicht näher definierten Personenkreis übertragen werden, welche allein der Polizei zustehen».

Zur Diskussion stellen will die SVP – diesmal als Partei – ferner ein Vermummungsverbot, und zwar anlässlich von Demonstrationen und Kundgebungen. Allerdings weisen die Grünen in ihrer Antwort darauf hin, dass ein Vermummungsverbot bereits im übergeordneten kantonalen Recht geregelt ist.

Sie halten unmissverständlich fest: «Dieses Thema zusätzlich in das städtische Polizeireglement aufzunehmen hiesse nach unserer Überzeugung, den Brandstiftern, die religiösen Zwietracht sähen wollen, Zunder zu überreichen.»

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