Hägendorf
Langer Rechtsstreit um Gestaltungsplan ist entschieden

Ein jahrelanger Kampf um die Rechtmässigkeit des Gestaltungsplans Handelszentrum Industriestrasse West in Hägendorf ist entschieden. Kurt Plüss ist mit seiner Beschwerde dagegen vor Bundesgericht abgeblitzt.

Urs Huber
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Der Gestaltungsplan für das Handelszentrum Industriestrasse West ist gutgeheissen: Die Arbeiten können wieder aufgenommen werden.

Der Gestaltungsplan für das Handelszentrum Industriestrasse West ist gutgeheissen: Die Arbeiten können wieder aufgenommen werden.

Bruno Kissling

Die Liste der Beschwerdeanträge in Sachen Gestaltungsplan Handelszentrum Industriestrasse West in Hägendorf ist lang. Jetzt hat der Rechtsstreit über dessen Gültigkeit, der durch alle Instanzen geführt wurde, vor Bundesgericht (BG) ein Ende gefunden. Beschwerdeführer Kurt Plüss ist dort in sämtlichen Beschwerdepunkten abgeblitzt, soweit das BG überhaupt darauf eintrat. Zudem haben ihm die Richter in Lausanne Verfahrenskosten über insgesamt 6000 Franken aufgebrummt.

Logistik Gäu Center am Anfang

Begonnen hatte alles im Jahr 2007, als die Pläne des Projekts «Logistik Gäu Center» von Unternehmer Georg Hein auflagen. Anrainer wehrten sich dagegen, fürchteten vermehrten Lärm und forderten die Einhaltung der Grenzwerte der Lärm- und Luftreinhalteverordnung. Kurt Plüss gehörte zu ihnen. Im Verfahren vor Bundesgericht widerspiegelt sich nun der ganze Rechtsverlauf hinsichtlich seiner Beschwerden, die er mit teilweise umfangreichen Schreiben (über 120 Seiten) begründet hatte. Unter anderem lagen dem BG zur Beurteilung folgende Beschwerdegründe vor:

Zum Ersten vertrat Plüss die Meinung, der fragliche Gestaltungsplan widerspreche geltendem Recht, insbesondere dem Zonenplan, den Gemeindebauvorschriften und dem Raumplanungsgesetz. Speziell darum, weil der Abstand zur Dünnern, die Grünzifferfläche und die Vorschriften über die Gebäudelänge nicht eingehalten würden.

Zum Zweiten wollte der Beschwerdeführer den vom Regierungsrat im März 2015 gutgeheissenen Gestaltungsplan aufgehoben wissen, weil dieser nicht ordnungsgemäss publiziert worden sei.

Zum Dritten verlangte der Beschwerdeführer, Gestaltungsplan sowie den dazugehörigen Umweltverträglichkeitsbericht von einer unabhängigen, ausserkantonalen Fachstelle prüfen zu lassen. Dies darum, weil nach Ansicht Plüss’ klar bewiesen sei, dass Regierungsrat, Bau- und Justizdepartement sowie dem Gemeinderat Hägendorf die erforderliche Unabhängigkeit abgehe.

Zum Vierten monierte Plüss, das Lärmgutachten zum Gestaltungsplan sei «geschönt», der Gestaltungsplan sei deswegen aufzuheben und Strafanzeige gegen den Gutachter beziehungsweise die Bauherrschaft wegen Urkundenfälschung einzureichen.

Zudem – so fand der Beschwerdeführer – habe der Regierungsrat der Bauherrschaft im Jahr 2013 willkürlich und auf seine Kosten eine Anleitung gegeben, wie ein genehmigungsfähiger Gestaltungsplan zu erstellen sei. Dies nachdem der Regierungsrat Mitte 2013 einen ersten Gestaltungsplan aufgehoben hatte und sich aus verfahrensökonomischen Gründen auch inhaltlich mit den Anliegen von Plüss auseinandergesetzt hatte. Mit der Verteilung der damals entstandenen Prozesskosten war Plüss nicht einverstanden.

Bauten ohne Bewilligung?

Auf diverse andere Beschwerdepunkte ging das BG gar nicht näher ein. Etwa jenen, auf dem Baugrund seien Bauten ohne Bewilligung erstellt worden. Zudem wollte das BG auch nicht auf den strittigen Punkt eintreten, wonach die Zusammenlegung von verschiedenen Parzellen zu einer einzigen Parzelle eine, wie vom Verwaltungsgericht beurteilt, grundbuchamtliche Mutation sei. Nach Ansicht Plüss’ ist dies eine Baulandumlegung.

Für Theo Strausak, den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, der Immo Handels AG Hägendorf, kommt das Urteil keineswegs überraschend. «Der Gestaltungsplan ist aus rechtlicher Sicht ziemlich unbestritten», so der Anwalt mit Kanzlei in Solothurn. Für Kurt Plüss dagegen ist das Urteil «völlig unverständlich», wie er sagt. Derzeit sei er am Überlegen, was in der ganzen Sache überhaupt noch möglich sei. So viel ist sicher: Bereits heute Freitag will er sich mit einem Anwalt treffen und mit diesem erörtern, welche rechtlichen Schritte überhaupt noch in die Wege geleitet werden können.