In den Wochen vor den Parlamentswahlen Ende April 2017 war der Ländiweg eines der Hauptthemen: Nachdem auf dem schmalen Uferweg eine Frau abends sexuell bedrängt und ein Mann an einem Sonntagmorgen beraubt wurde, kam es zu kontroversen Diskussionen in den sozialen Medien.

Inzwischen hat sich die Situation rund um den Ländiweg beruhigt. Der zwei Meter breite Gehweg zwischen Bahnhofterrasse und Alter Holzbrücke ist aus den Schlagzeilen geraten – trotz des langen Sommers in diesem Jahr. Die Kantonspolizei Solothurn stellt seit Mitte 2017 eine «Entschärfung» rund um den Ländiweg fest. Dies hänge auch mit den verstärkten Kontrollen zusammen. In diesem Jahr wurde der Ländiweg bis Ende Oktober «rund 100 Mal gezielt aufgesucht», also durchschnittlich jeden dritten Tag. Es wurden neben den beiden eingangs erwähnten Vorfällen im Zeitraum seit Anfang 2017 bis heute keine schweren Delikte mehr verzeichnet. Es gab allerdings «Widerhandlungen im niederschwelligen Bereich», wie die Polizei weiter schreibt. Das heisst: Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, Wegweisungen oder Nichteinhalten städtischer Reglemente wie etwa der Leinenpflicht bei Hunden.

Sozioanalyse kommt bis Ende Jahr

Der Stadtrat setzte bereits vor den beiden schweren Vorfällen Ende März/Anfang April 2017 die Arbeitsgruppe Sicherheit im öffentlichen Raum ein, die auch heute noch aktiv ist, und aus Vertretern der Verwaltung, der Polizei und der Suchthilfe Ost besteht. Für rund 20 000 Franken hat der Stadtrat im Februar dieses Jahres zudem eine Sozioanalyse in Auftrag gegeben, die zeigen soll, ob und wie es sich lohnen würde, die aufsuchende Sozialarbeit einzuführen. In den letzten Monaten wurden daher Begehungen von stark frequentierten Plätzen und Problemzonen zu verschiedensten Zeiten vorgenommen sowie Befragungen und Interviews mit diversen Personen durchgeführt.

Laut Sozialdirektorin Marion Rauber, welche die Arbeitsgruppe präsidiert, erwartet der Stadtrat die Ergebnisse der Sozioanalyse bis Ende Jahr. Ob die Arbeitsgruppe danach so wie bisher weitergeführt wird, wird laut Rauber die Oltner Regierung entscheiden. Die Sozialdirektorin schreibt aber auf Anfrage: «Der direktionsübergreifende Austausch und die Zusammensetzung mit verschiedenen Organisation hat sich sehr bewährt. Von allen Beteiligten wird eine weitere Zusammenarbeit gewünscht.»

Der Stadtrat hat vom Parlament Anfang Jahr ebenfalls den Auftrag gefasst, ein Massnahmenkatalog auszuarbeiten, um die Sicherheit am Ländiweg zu gewährleisten. Unter anderem wird in der SVP-Motion die Videoüberwachung erwähnt. Diese wird der Stadtrat nun nicht weiterverfolgen, wie Baudirektor Thomas Marbet auf Anfrage sagt. Die ursprünglich berechneten Kosten von rund 100'000 Franken, welche in der Vorstossantwort genannt werden, reichen bei weitem nicht aus. Marbet spricht von 150'000 Franken, die für die besonders teuren Datenleitungen, aber auch die Kameras und den Betrieb nötig wären. «Weil es ein ruhiger Sommer war, die Videoüberwachung in der Bevölkerung umstritten ist und die Polizei vermehrt kontrolliert hat, haben wir den Betrag nicht im Budget 2019 vorgesehen.»

Damit macht der Stadtrat quasi die Kehrtwende der Kehrtwende: In einem Vorstoss von SVP-Mitglied Christian Werner aus dem Jahr 2012 lehnte die Oltner Regierung die Videoüberwachung vor allem aus Datenschutzgründen noch ab. In der Antwort auf den Anfang 2018 überwiesenen Vorstoss der SVP-Fraktion hiess es aber dann, dass die Videoüberwachung am Ländiweg «aus polizeilicher Sicht sinnvoll und wünschenswert» sei, da sich «diese bei der Ermittlung von Straftätern und des Tathergangs als wirksames und effizientes Mittel empfiehlt». Ausserdem könne eine Videoüberwachung «potenzielle Täter davon abhalten, eine Straftat zu begehen».