Es war Nacht, die Strasse trocken, die Autobahn leer. Im Wagen des Oltner Taxifahrers sass eine Frau, die zu ihrem kranken Kind nach Luzern wollte. Es war alleine zuhause. Die Frau war aus Berlin gekommen; ihr Zug hatte so viel Verspätung gehabt, dass sie in Olten den letzten Anschluss verpasste. Die SBB bezahlte die Taxifahrt. Und doch war der Auftrag für den Chauffeur nicht so lukrativ, wie es sich anhört.

Der Mann wird jetzt lange nicht mehr Taxi fahren: Die Luzerner Polizei blitzte ihn um 01.39 Uhr nachts mit 37 Stundenkilometern zu viel auf dem Tacho. Die Luzerner Staatsanwaltschaft schickte einen Strafbefehl und die Solothurner Motorfahrzeugkontrolle kassierte den Ausweis des rasenden, bereits mehrmals erwischten Taxifahrers «für unbestimmte Zeit» ein, mindestens aber für zwei Jahre.

Denn bei mehr als 35 km/h zu viel gilt als schweres Strassenverkehrsdelikt. Der Ausweisentzug ist für lange Zeit, wenn in den zehn Jahren zuvor schon ein ähnliches Delikt geschehen war. Hätte der Mann zwei km/h weniger auf dem Tacho gehabt, wäre die Fahrt für ihn glimpflicher ausgegangen. Dann hätte es sich um eine «mittelschwere Gefährdung» gehandelt, die nur Monate und nicht Jahre Ausweisentzug zur Folge hat.

Es muss um Leib und Leben gehen

Nun wandte sich der Mann ans Bundesgericht. Er bat die Richter quasi um Nachsicht. Er sei vom Ausweis beruflich abhängig «und es lägen aussergewöhnliche Umstände vor»: Das Kind krank, die Strasse trocken, die Frau müde. Die Überschreitung nur gering.

Doch beim Bundesgericht traf er auf kein Verständnis: Die Rechtsprechung sei bei Geschwindigkeitsübertretungen sehr schematisch, argumentieren die Richter: 35 km/h seien 35 km/h und eine schwere Gefährdung, unabhängig der Umstände und Strassenverhältnisse.

Es spiele keine Rolle, ob das Kind zuhause krank war oder nicht. «Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung kann allenfalls in eigentlichen Notstandsituationen, wen der Schutz hochwertiger Rechtsgüter wie Leib, Leben und Gesundheit von Menschen in Frage steht, gerechtfertigt sein», halten die Lausanner Richter fest. «Eine solche Konstellation, in welcher sich eine derart massive Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen liesse, liegt hier indes nicht vor.»

Der Mann hatte in den vergangenen zehn Jahren bereits zweimal wegen schweren Widerhandlungen seinen Ausweis verloren. Einmal war er übermüdet und zu schnell unterwegs, einanderes mal hatte er auf der Autobahn rechts überholt. In frühestens zwei Jahren kann er nach einem verkehrspsychologischen Gutachten seinen Ausweis wieder zurückfordern.

Bundesgerichtsentscheid 1C_520/2016 vom 16. Februar