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Komitee wehrt sich gegen die Steuererhöhung – Stadtrat bereitet sich aufs Schlimmste vor
In Olten ergreifen mehrere Parteien das Referendum. Der Stadtrat stellt sich schon jetzt auf budgetlose Zeit ein und will noch vor Weihnachten informieren, welche Massnahmen dazu getroffen werden.
Stadtpräsident Martin Wey: «Die Stadt wird weiter funktionieren. Unsere Kernaufgaben wie Schule oder Werkhof werden wir wahrnehmen können.» Im Bild das Stadthaus und das Hübelischulhaus.
Was schon vor der Budgetsitzung Mitte November zumindest von der SVP angekündigt war, ist nun endlich Tatsache geworden: Ein Bürgerkomitee mit dem Namen «Für solide Stadtfinanzen» ergreift gegen die im Gemeindeparlament abgesegnete Steuererhöhung das Referendum: Nun haben die fünf Vertreter aus dem Gewerbe, der Gastronomie und der Wirtschaft sowie den Parteien SVP, FDP und Grünliberale bis zum 29. Dezember Zeit, um 400 gültige Unterschriften zu sammeln.
Ihr Argument: Trotz Steuererhöhungen um 4 Punkte auf 112 bei den natürlichen und um 2 Punkte auf 110 Prozent bei den juristischen Personen schliesse das Budget 2019 mit einem Defizit von rund 350'000 Franken ab. «Grund dafür sind mehr Stellen in der Verwaltung, mehr Sachkosten im Stadthaus, mehr Ausgaben ohne klare Prioritäten», heisst es in einer Mitteilung. Zudem gebe der Stadtrat offen zu, dass er seine eigenen finanziellen Grundsätze bewusst missachte.
Vor allem die SVP hat sich in der Budgetsitzung im Gemeindeparlament als Sparfuchs hervorgetan: Rund 25 Anträge stellte Präsident und Komiteesprecher Philippe Ruf im Namen der Volkspartei: Die meisten wurden vom Parlament abgelehnt. «Wir wollten mit unseren Anträgen die Ausgaben um 3,5 Millionen drosseln und hätten damit ohne Steuererhöhung sogar noch ein Plus von 600'000 Franken bewirkt», sagt Ruf auf Anfrage. Der Stadtrat sei ihnen bei keinem Posten entgegengekommen, um für ein Budget zu sorgen, dass auch von der SVP getragen werden konnte.
Ruf stellt zudem auch klar: Auch wenn der Antrag der Finanzkommission mit
110 Steuerprozenten für natürliche und juristische Personen durchgekommen wäre, hätte die Partei das Referendum ergriffen. Er wirft den Stadträten zudem vor, dass keiner in seiner Direktion Streichungen vornehmen wollte und bemängelt so den mangelnden Sparwillen des fünfköpfigen Gremiums.
Vor Weihnachten wird informiert
Davon will Stadtpräsident Martin Wey nichts wissen. Das sei «eine Erfindung der SVP», sagt er auf Anfrage. Im Stadtrat seien diverse Positionen durchgesprochen und auf Sparpotenzial abgeklopft worden. Die Oltner Regierung setzt sich zudem schon jetzt mit der sich abzeichnenden Zeit ohne rechtskräftiges Budget auseinander. In den nächsten beiden Stadtratssitzungen wird dies ein Thema sein. Wey geht davon aus, dass eine allfällige Urnenabstimmung über das Budget 2019 am 24. März stattfinden wird. Der Termin am 10. Februar ist bereits fürs ebenfalls zustande gekommene Referendum zum Parkierungsreglement und für den Urnengang zu den 700'000 Franken Betriebsbeiträgen für die Sportpark Olten AG und die Subventionen an die Eissportvereine reserviert.
Ob es aufgrund des Budgetreferendums in den ersten drei Monaten zu Streichungen kommen wird, wollte Wey noch nicht bestätigen. Er sagt dazu: «Wir werden bestimmen müssen, welche Ausgaben wir tätigen und welche nicht.» Dazu soll es für die ganze Verwaltung Merkblätter geben und Richtlinien aufgestellt werden. Doch er sagt auch: «Die Stadt wird weiter funktionieren. Unsere Kernaufgaben wie Schule oder Werkhof werden wir wahrnehmen können.» Noch vor Weihnachten soll die Öffentlichkeit über die Massnahmen informiert werden.
SVP-Kantonsrat Rolf Sommer sammelt auch Unterschriften gegen neue Stelle im Hochbauamt: «Diese ist überrissen!»
Der umtriebige SVP-Kantonsrat Rolf Sommer, der an der Budgetsitzung im Oltner Gemeindeparlament als Gast ebenfalls dabei war, sammelt vorerst auf eigene Faust Unterschriften gegen das genehmigte Budget 2019 (siehe Haupttext), aber auch gegen die neue Stelle im Hochbauamt. Im Gemeindeparlament ist der Antrag des Stadtrats, eine neue Stelle für 80 bis 100 Prozent mit Mehrkosten von 175 000 Franken pro Jahr zu schaffen, mit 28 zu 10 Stimmen klar durchgekommen. Die SVP und vereinzelte Freisinnige stemmten sich allerdings dagegen.
«Diese Stelle ist überrissen!», sagt Sommer dazu und hat daher das Referendum im Alleingang ergriffen. In seinen Augen müsste auf der Baudirektion effizienter gearbeitet werden. Er spricht von einem «Laueribetrieb». Eine neue Stelle sei daher gar nicht nötig. Ob die SVP den Mann aus den eigenen Reihen unterstützt, ist laut Präsident Philippe Ruf bisher nicht klar. An der Sitzung, wo sich das Bürgerkomitee gegen das Budget 2019 formierte, wurde die vom ebenfalls anwesenden Sommer thematisierte Hochbau-Stelle nicht diskutiert. Gemäss Sommer sei er nicht unterstützt worden. Bisher hat der ehemalige Gemeindeparlamentarier eigenen Angaben zufolge für beide Referenden rund 260 Unterschriften gesammelt. (fmu)
