Was schon vor der Budgetsitzung Mitte November zumindest von der SVP angekündigt war, ist nun endlich Tatsache geworden: Ein Bürgerkomitee mit dem Namen «Für solide Stadtfinanzen» ergreift gegen die im Gemeindeparlament abgesegnete Steuererhöhung das Referendum: Nun haben die fünf Vertreter aus dem Gewerbe, der Gastronomie und der Wirtschaft sowie den Parteien SVP, FDP und Grünliberale bis zum 29. Dezember Zeit, um 400 gültige Unterschriften zu sammeln.

Ihr Argument: Trotz Steuererhöhungen um 4 Punkte auf 112 bei den natürlichen und um 2 Punkte auf 110 Prozent bei den juristischen Personen schliesse das Budget 2019 mit einem Defizit von rund 350'000 Franken ab. «Grund dafür sind mehr Stellen in der Verwaltung, mehr Sachkosten im Stadthaus, mehr Ausgaben ohne klare Prioritäten», heisst es in einer Mitteilung. Zudem gebe der Stadtrat offen zu, dass er seine eigenen finanziellen Grundsätze bewusst missachte.

Vor allem die SVP hat sich in der Budgetsitzung im Gemeindeparlament als Sparfuchs hervorgetan: Rund 25 Anträge stellte Präsident und Komiteesprecher Philippe Ruf im Namen der Volkspartei: Die meisten wurden vom Parlament abgelehnt. «Wir wollten mit unseren Anträgen die Ausgaben um 3,5 Millionen drosseln und hätten damit ohne Steuererhöhung sogar noch ein Plus von 600'000 Franken bewirkt», sagt Ruf auf Anfrage. Der Stadtrat sei ihnen bei keinem Posten entgegengekommen, um für ein Budget zu sorgen, dass auch von der SVP getragen werden konnte.

Ruf stellt zudem auch klar: Auch wenn der Antrag der Finanzkommission mit
110 Steuerprozenten für natürliche und juristische Personen durchgekommen wäre, hätte die Partei das Referendum ergriffen. Er wirft den Stadträten zudem vor, dass keiner in seiner Direktion Streichungen vornehmen wollte und bemängelt so den mangelnden Sparwillen des fünfköpfigen Gremiums.

Vor Weihnachten wird informiert

Davon will Stadtpräsident Martin Wey nichts wissen. Das sei «eine Erfindung der SVP», sagt er auf Anfrage. Im Stadtrat seien diverse Positionen durchgesprochen und auf Sparpotenzial abgeklopft worden. Die Oltner Regierung setzt sich zudem schon jetzt mit der sich abzeichnenden Zeit ohne rechtskräftiges Budget auseinander. In den nächsten beiden Stadtratssitzungen wird dies ein Thema sein. Wey geht davon aus, dass eine allfällige Urnenabstimmung über das Budget 2019 am 24. März stattfinden wird. Der Termin am 10. Februar ist bereits fürs ebenfalls zustande gekommene Referendum zum Parkierungsreglement und für den Urnengang zu den 700'000 Franken Betriebsbeiträgen für die Sportpark Olten AG und die Subventionen an die Eissportvereine reserviert.

Ob es aufgrund des Budgetreferendums in den ersten drei Monaten zu Streichungen kommen wird, wollte Wey noch nicht bestätigen. Er sagt dazu: «Wir werden bestimmen müssen, welche Ausgaben wir tätigen und welche nicht.» Dazu soll es für die ganze Verwaltung Merkblätter geben und Richtlinien aufgestellt werden. Doch er sagt auch: «Die Stadt wird weiter funktionieren. Unsere Kernaufgaben wie Schule oder Werkhof werden wir wahrnehmen können.» Noch vor Weihnachten soll die Öffentlichkeit über die Massnahmen informiert werden.