Olten

Komitee «Fusion Olten Nein» sieht bei Annahme der Vorlage eine düstere Zukunft

Co-Präsidium (v.l.): Adolf C. Kellerhals, Georg Hasenfratz, Böbes Aerni, Edi Stuber, Doris Känzig, Adrian Steinbeisser.

Co-Präsidium (v.l.): Adolf C. Kellerhals, Georg Hasenfratz, Böbes Aerni, Edi Stuber, Doris Känzig, Adrian Steinbeisser.

Höhere Steuern, stärkere Zersiedelung, weniger Demokratie, mehr Bürokratie. Dies sind, in aller Kürze, jene Szenarien, welche das Komitee «Fusion Olten Nein» auf die Stadt Olten zurollen sieht, falls die Fusionsvorlage am 17. Juni vom Souverän angenommen wird.

Edi Stuber, Adolf C. Kellerhals, Georg Hasenfratz, Böbes Aerni, Doris Känzig und Adrian Steinbeisser als Co-Präsidenten erklärten, warum Olten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen nicht fusionieren sollten.

«Region wird geschwächt»

«Grösser als Dietikon – das ist kein Gütesiegel per se», meinte Edi Stuber. Dietikon als Beispiel wohl darum, weil bei einer Fusion das neue Olten an die 25000 Einwohner zählen würde, was leicht über der Marke Dietikons liegt. Notwendig sei denn auch vielmehr eine Stärkung der Stadt Olten und eine intensivere, sachbezogene Zusammenarbeit zwischen allen Gemeinden in der Region, so Stuber weiter.

Was bringt die «Fusion Olten Plus» den Fusion-Gemeinden?

Was bringt die «Fusion Olten Plus» den Fusion-Gemeinden?

Denn selbst der Expertenbericht gehe davon aus, «dass sich eine Fusion nicht wesentlich auf die Standortwahl einer Infrastruktur mit regionaler Ausstrahlung auswirkt.» Deshalb bedeute die Fusion gar eine Schwächung der ganzen Region, weil dadurch das bisher gesunde Zentrum Olten geschwächt würde.

Zahlen im Missverhältnis

Was unter dieser Schwächung zu verstehen ist, machte Böbes Aerni klar. «Zwischen 2014 und 2023 wird ein Fehlbetrag von gut 57 Mio. Franken angehäuft.» Olten werde also das Finanzloch aus seinen Ressourcen zu stopfen haben und dadurch würden Mittel gebunden, welche für andere Projekte Verwendung finden könnten: einen besseren Bahnhofplatz, Museumsneubau oder Hallenbad. Und um die Finanzkraft der beiden grossen Spieler im Fusionspoker zu verdeutlichen, legte er noch zwei, drei Kennzahlen auf den Tisch.

«Zu Oltens Steuerertrag 2010 trugen die natürlichen Personen 38 Mio. (Trimbach 14 Mio.), die juristischen 52 Mio. (1,3 Mio.) bei. Auch die unterschiedliche Steuerbelastung (Olten 95, Trimbach 122, Hauenstein-Ifenthal 125 und Wisen 129) führte Aerni ins Feld und meinte, der Widerstand gegen notwendige Steuererhöhungen würde im fusionierten Olten wohl kleiner, weil in den andern Gemeinden eben mal ein markant höherer Satz gegolten habe.

Demokratie und Bürgernähe ade

Zu den unerwünschten politischen Veränderungen hatten sich Georg Hasenfratz und Adolf C. Kellerhals ein Argumentarium zurechtgelegt. Weniger Demokratie und Bürgernähe – mehr Verwaltung monierten beide. Die Zusammensetzung des weiterhin 50-köpfigen Parlaments sei weniger repräsentativ, weil dieses auch Trimbach und die Berggemeinden zu vertreten habe. Ferner schwinde mit der vorgesehenen zentralistischen Verwaltungslösung, «gespickt mit Experten» – so die launische Bemerkung – die Bürgernähe.

In der Schaffung von Zweckgemeinden sah Kellerhals eine bürgernahe und direktdemokratische Alternative zur Fusion. Zweckgemeinden hätten sich etwa im Kanton Zürich als gutes Instrument für die interkommunale Zusammenarbeit bewährt.

Zur befürchteten, stärkeren Zersiedelung führte Doris Känzig aus, die Fusion begünstige den Drang nach Überbauung auch «der letzten Wiesen in Trimbach und den Berggemeinden.» Im Widerspruch dazu stehe aber die Feststellung, dass Familien und Einzelpersonen wieder vermehrt urban wohnen wollten. Und das könne man auch auf Stadtgebiet selbst, etwa auf dem Areal SüdWest.

Keine Spur von Notwendigkeit

Schliesslich brachte Adrian Steinbeisser die Argumente noch einmal auf den Punkt: Höhere Steuern stellten geplante Investitionen infrage, die durch die Fusion bedingte stärkere Zersiedlung widerspreche dem Zeitgeist nach urbanem Wohnen, anstelle von Demokratie trete vermehrt Bürokratie, was wiederum bürgernahe Lösungen verhindere. Vielleicht aber brachte Böbes Aerni das eigentliche Hauptargument des Nein-Komitees ans Tageslicht, als er erklärte: «Olten hat diese Fusion in keiner Art und Weise nötig.»

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