Olten
Komitee fordert, Budgetreferendum nicht auf Kosten der Schulkinder auszutragen

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Es wird nicht goutiert, dass die Schulkinder verwendet werden, um Stimmung gegen das Referendum zu machen.

Es wird nicht goutiert, dass die Schulkinder verwendet werden, um Stimmung gegen das Referendum zu machen.

Michael Küng

Das Komitee «Für solide Stadtfinanzen» und Kantonsrat Rolf Sommer haben in weniger als vier Wochen über 1100 gültige Unterschriften gegen das Budget 2019 der Stadt Olten gesammelt. «Einwohnerinnen und Einwohner Oltens betrachten die Finanzplanung des Stadtrates kritisch und verstehen nicht, warum der Stadtrat in nächster Zeit die Steuern dreimal erhöhen will und trotzdem die Schulden um über 60 Millionen Franken erhöht», schreibt das Komitee in einer Mitteilung.

Überhaupt nicht gut heissen könne man aber, «dass der Stadtrat Oltens Schulkinder dazu verwendet, um Stimmung gegen das Referendum zu machen.» Einerseits stelle man die Skilager infrage und kommuniziere ebenfalls aktiv nach aussen, dass der Schulsport aufgrund des Referendums gestrichen werden müsse.

Mit diesem Verhalten sei man nicht einverstanden und empfinde es als sehr schwach, «wenn der Stadtrat sich auf ein solches politisches Niveau einlässt», so die Mitteilung weiter. «Hätte der Stadtrat ein vernünftiges Budget vorgelegt und/oder sich kooperativ gezeigt, bei einigen Vorschlägen auf sinnvolle Anpassungen einzugehen sowie in den finanziell angespannten Zeiten nicht zusätzliche Stellen in der Verwaltung auszubauen, hätte ein Referendum nicht ergriffen werden müssen, schreiben die Initianten zum Schluss. (mgt/otr)