«Wird der Gürtel nur um 10 Prozent enger geschnallt, können bei einem Gesamtaufwand der Stadt von über 110 Mio. Franken bereits über 10 Mio. Franken eingespart werden.» Der Satz aus dem Munde des «Komitees Budget 2014 NEIN» tönt verheissungsvoll, auch wenn das Referendumsquartett keine konkreten Sparvorschläge auftischt.

«Das ist Sache des Stadtrates», meint Böbes Aerni vom Komitee dezidiert. Der Exekutive stehe die strategische Ausrichtung zu. So sei es im Übrigen auch in der Gemeindeordnung nachzulesen finden auch die andern Mitglieder Eduard Stuber, Adolf C. Kellerhals und Adrian Steinbeisser.

«Jetzt muess de Buuch weg…»

Überzeugt ist das Komitee vom Umstand, dass die Stadt in den letzten Jahren – den wirtschaftlich guten – Speck angesetzt habe, der weg müsse. Wie sang das Trio Eugster doch: «Jetzt muess de Buuch weg!» Genau. Aber wie? Bei aller Verschwiegenheit über eigene Sparvorstellungen und dem Hinweis darauf, letztlich nicht intimer Kenner der Materie zu sein, argumentiert das Komitee dann doch so, dass anvisiertes Sparpotenzial offenbar wird; zumindest teilweise.

Bei der Stadt nämlich stiegen nach Meinung des Quartetts in den letzten Jahren Personalkosten und Sachaufwand viel stärker als die Teuerung. Ein Umstand, der bei den verlangten Sparanstrengungen keine Tabus mehr ertrage.

So weit – so gut. Über das Wo will sich das Komitee nicht weiter auslassen, dafür aber über das Wie. Dazu meinte Kellerhals: «Es geht nicht um buchhalterische Massnahmen, sondern um strategische.» Die Rasenmähermethode sei sowieso abzulehnen.

Die Stadtverantwortlichen hätten sich grundsätzlich zu überlegen, welches die Kernaufgaben Oltens seien, das sei bislang noch nicht geschehen. Gerügt wurde der Stadtrat in diesem Zusammenhang auch für die Streichung von Kleinbeiträgen zugunsten der Vereine. «Diese Beiträge sind für die Vereine lebenswichtig, bringen dem Budget aber bloss geringe Entlastung. Hier sparen ist falsch.»

Spardruck – wohin man blickt

Herausgefordert sieht sich das Komitee durch den Umstand, dass die Stadt mit einem Budgetdefizit von 15,5 Mio. Franken ins Jahr 2014 steigen wollte. «Keine Schuldenwirtschaft», hält dem das Quartett entgegen und moniert, dass Verwaltung und Politik (Gemeinderat) gar nicht sparen wollen.

Trotz anderslautender Beteuerungen aus dem Stadthaus. «Die Botschaft hör ich wohl, allein…» zitiert Adrian Steinbeisser aus Goethes Faust. Verwaltung und Politik würden lieber auf weitere Steuererhöhungen spekulieren. Aber: «105 Prozent müssen reichen», sagt Stuber. Schon heute sei die steuerliche Belastung für den Mittelstand in Olten höher als in Aarau, Zofingen oder Sursee.

Mit einem Nein zum Budget 2014 am 2. März an der Urne will das Komitee also den Ausbau der Verwaltung stoppen und mehr Effizienz einfordern. Die vier Männer versichern, dass bereits fürs Budget 2014 relevante Senkungen möglich sein müssen.

Denn mit einem Nein zum Voranschlag 2014 setzte die Wählerschaft ein klares Zeichen «gegen die Schuldenwirtschaft und für eine nachhaltige Finanzpolitik.» «Jede Ausgabe muss überdacht, jeder Franken zweimal umgedreht und auf Neuanschaffungen vorerst einmal gänzlich verzichtet werden», findet das Komitee.

Politiker und Bürokraten aber seien andersgeartet: «Sie machen lieber die hohle Hand.» Das dürfe nicht sein. Es gelte, für einen haushälterischen Umgang mit Steuergeldern einzustehen und keine Schuldenwirtschaft auf Kosten nächster Generationen zuzulassen.

Das Nein zum Budget 2014 beauftrage die Stadt, ihre Aufgaben konsequent zu überprüfen und sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.